«Erfreut» reagiert der grüne Nationalrat Bastien Girod auf den Entscheid der BKW. Allerdings bemängelt er den Zeitpunkt 2019 «da sind wir noch nicht ganz zufrieden.» Er hoffe, dass die Atomaufsichtsbehörde Ensi dem Begehren der BKW nicht nachgeben werde und das Ende für das AKW Mühleberg bereits für das Jahr 2017 verfüge.
In diesem Falle wäre man auch auf Kurs der Atomausstiegs-Initiative der Grünen, betont Girod gegenüber SRF. Diese werde im Übrigen nicht zurückgezogen.
Harsche Töne von Greenpeace
Girods grüne Partei ist wenig erfreut über den BKW-Entscheid: Sie schreibt in einer Mitteilung von einem «Deal» der BKW, das AKW Mühleberg «mit billigen und völlig ungenügenden Sicherheitsmassnahmen bis 2019 weiterlaufen zu lassen».
Ähnlich tönt es von Greenpeace: «Die BKW will offensichtlich einen Kuhhandel eingehen und ein gefährliches Atomexperiment durchführen», teilte die Umweltorganisation mit.
Kritisch nimmt auch die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) zum Entscheid Stellung. Die BKW wolle dem Ensi Konzessionen abringen. Dies sei nicht hinnehmbar. Der BKW-Beschluss sei ein «Kompromiss», der in eine «komplett falsche Richtung» gehe. Das AKW Mühleberg gehöre sofort vom Netz. Ansonsten seien die verbleibenden sechs Jahre bis 2019 «sechs gefährliche Jahre.»
Für den WWF steht fest: Ohne umfangreichen Investitionen sei Mühleberg bei der Sicherheit nicht auf einem aktuellen Stand. Rüste die Betreiberin ihr Atomkraftwerk nur geringfügig nach, sei das ein Skandal und ein Spiel mit dem Feuer.
Von einem «gewaltigen Affront» spricht die Vereinigung Fokus Atom. Man warte immer noch auf die Sicherheitsbeurteilung und nun presche die BKW vor. «Wir verlangen die sofortige Stilllegung von Mühleberg», so Jürg Joss von Fokus Atom.
Wie wird nach 2019 genügend Energie produziert?
Betriebswirtschaftlich sei der Entscheid zu vertreten, betont FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, ein grundsätzlicher Befürworter der Atomenergie. Allerdings stelle sich die Frage, wie die Energiesicherheit nach 2019 garantiert werden könne.
Klar ist auch für Wasserfallen: Die Sicherheitsanforderungen müssen bis zum Betriebsende vollständig erfüllt werden. «Sonst darf das Werk nicht am Netz bleiben.»
Ensi wird erst noch entscheiden
Der Direktor der Atomsicherheitsbehörde Ensi, Hans Wanner, nahm schriftlich Stellung zum Entscheid der BKW: Er fordert im Namen seiner Behörde nun von der BKW, in einer neuen Nachrüstplanung aufzuzeigen, wie sie die notwendige Verbesserung der Sicherheit von Mühleberg in der verbleibenden Laufzeit zu gewährleisten gedenkt. Die Aufsichtsbehörde werde diese Planung detailliert prüfen und dazu Stellung nehmen.
Wanner betont, dass das AKW Mühleberg derzeit die gesetzlichen Mindestanforderungen voll erfülle und darüber hinaus über eine Sicherheitsmarge verfüge. «Wir werden darauf bestehen, dass diese Marge bis zum letzten Betriebstag 2019 wesentlich über den Ausserbetriebnahmekriterien bleibt», hält Wanner fest.
Kein Präzedenz-Entscheid für andere AKW?
Auch für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bleibt die Sicherheit erste Priorität, wie eine Mediensprecherin sagte. Keine Stellung zum Entscheid der BKW werde Energieministerin Doris Leuthard nehmen, schliesslich handle es sich um einen unternehmerische Entscheidung der BKW.
Aus dem Bundesamt für Energie (BFE) hiess es, man sei im Vorfeld des BKW-Entscheids nicht über den Abschalttermin 2019 informiert gewesen. Das BFE betont, ein Abschalttermin 2019 für Mühleberg habe keine Auswirkungen auf die anderen Schweizer AKW. Im Fall von Mühleberg werde nun zusammen mit der BKW ein Verfahren für die Stilllegung in Gang gesetzt.
