Auslöser der Debatte ist ein Übergriff auf den Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel sowie auf den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Konkret haben vermummte Personen Mörgeli und Köppel Getränke ins Gesicht geschüttet. Der Vorfall ereignete sich letzte Woche im Zürcher Kultur-Lokal Sphères. Die linksextreme Gruppierung «Revolutionäre Jugend Zürich» hat daraufhin Bilder und Videos der Attacke auf Instagram gepostet.
Von George W. Bush über Joschka Fischer bis zu Hans Fehr – solche Vorfälle gibt es immer wieder.
Nun steht auch das Kultur-Café Sphères im Fokus. Es sei zu Drohungen gekommen, so die Betreiber gegenüber «10vor10»: «Dass wir nun von Aktivisten für ihre Zwecke benutzt werden und diverse Drohungen ausgesprochen wurden, ist für uns und unser Team sehr ärgerlich und verstörend.» Für den Extremismus-Experten Samuel Althof ist die Aktion keine Überraschung. «Von George W. Bush über Joschka Fischer bis zu Hans Fehr – solche Vorfälle gibt es immer wieder.»
Kein neues Phänomen
Tatsächlich ist es auch in der Schweiz in den letzten Jahren immer wieder zu tätlichen Übergriffen auf Politiker und andere Meinungs-Exponenten gekommen. So kam es beispielsweise 2011 vor einer Albisgüetli-Tagung der SVP zu Ausschreitungen. Dabei wurde der damalige Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr auf offener Strasse tätlich angegriffen und verletzt.
Erst vor wenigen Wochen kam es zu Ausschreitungen im Zürcher Kulturlokal «Karl der Grosse». Linksautonome stürmten dabei ein Referat, in dem es um die politische Situation in Chile ging. Vermummte sollen dabei den Referenten mit Eiern beworfen haben.
Noch drastischer war ein Angriff diesen Frühling in Solothurn. Unbekannte sprengten die Briefkästen von drei SP-Politikerinnen in die Luft. Eine der Betroffenen ist die damalige Kantonspolitikerin und heutige SP-Nationalrätin Franziska Roth. Solche Angriffe hätten aus ihrer subjektiven Sicht zugenommen, so die SP-Frau: «Gerade mit Social Media ist es einfacher. Man kann schnell etwas Wütendes schreiben.»
Folge des politischen Diskurses
Auch Alex Baur, Journalist bei der Weltwoche, wurde schon mehrfach Opfer von tätlichen Attacken. Anlässlich der 1. Mai-Demonstration dieses Jahr wurde er von vermummten Chaoten angegriffen. Auch seine Frau war im Fokus der Angreifer. Die Vermummten hätten den Essensstand seiner Frau mit einem Feuerlöscher zerstört, so Baur damals gegenüber dem «Blick». Heute ist für ihn klar: «Wir haben eine allgemeine Intoleranz, die zunimmt.»
Viele solcher Angriffe führt Extremismus-Experte Althof auch auf den politischen Diskurs zurück. «Es geht um Einschüchterung. Man will den politischen Diskurs polarisieren. Es ist aber auch eine Folge der Polarisierung des politischen Diskurses.»
Viel machen könne man nicht, ist Weltwoche-Journalist Baur überzeugt. Und dennoch: «Ich habe von allen Seiten – auch von linken Politikern – Solidarität gespürt. Viele haben sich gegen solche Intoleranz und Gewalt auch öffentlich ausgesprochen, auch wenn sie mit mir das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben. Das war super.»
Freie Meinungsäusserung gefährdet?
SP-Frau Roth will sich nicht einschüchtern lassen. «Ich gehe meiner Arbeit genau gleich nach wie früher und ich trete mit Leuten, die mich beispielsweise per Mail oder via Post auf Social Media angreifen stets in Kontakt». Und dennoch: Auch bei Franziska Roth hat der Angriff im April Spuren hinterlassen: «Ich schliesse inzwischen immer die Tür. Das habe ich früher nicht gemacht».
Am Schluss geht es auch um die freie Meinungsäusserung. Doch dieses Argument lässt die Gruppierung, welche für die «Getränke-Attacke» auf Roger Köppel und Christoph Mörgeli verantwortlich ist, nicht gelten. Sie schrieben auf der linksautonomen Plattform barrikade.info: «Köppel und sein Rassistenpack erniedrigen Menschen tagtäglich aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, sozialen Zugehörigkeit, oder ihres Geschlechts. Ein Ort für alle ist ein Ort ohne Köppel und Konsorten! Machen wir ihnen klar, dass sie nirgendwo willkommen sind!»
