Die Koordinationsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) hat dem Bundesrat ihren ersten Bericht vorgelegt. Der Tenor darin lautet: Die Schweiz verfügt zwar über wirksame Mittel zur Bekämpfung der Geldwäscherei – davon verschont wird sie deshalb aber nicht. Die Schweiz sei für das Waschen von Erträgen aus Straftaten nach wie vor attraktiv.
Verschleierung durch Holding-Strukturen
Besonders anfällig für Geldwäscherei ist der Rohstoffhandel. Hauptsächlich gehe es dabei um Gelder aus Korruptionshandlungen in den Förderländern. Zur Minderung der Risiken empfiehlt die KGGT Transparenz-Regeln. Eine erste Verbesserung bringt aus ihrer Sicht das Finanzmarktinfrastrukturgesetz, welches das Parlament in der Sommersession verabschiedet hat.
Die in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen müssten damit ihre Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen. Der Bundesrat würde ausserdem ermächtigt, die Bestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Rohstoffhandelsunternehmen auszudehnen. Die Vorschläge stossen auf Kritik.
Dubiose Immobiliengesellschaften
Attraktiv für Geldwäscher ist laut dem Bericht auch der Immobilienhandel. Zum Zweck der Geldwäscherei würden oft Gesellschaften eingesetzt. In einigen Fällen würden die Gesellschaften eigens für den Erwerb einer Liegenschaft gegründet.
Die KGGT kommt allerdings zu dem Schluss, dass der Immobilienmarkt von Geldwäscherei nicht stärker betroffen ist als andere Sektoren wie etwa der Handel mit Luxusgütern. Die im revidierten Geldwäschereigesetz verankerte Bestimmung, wonach bei Bargeld-Geschäften über 100'000 Franken Sorgfaltspflichten für den Händler gelten, reduziere die Risiken.
Um diese weiter zu senken, empfiehlt die KGGT, das geplante nationale Grundbuch rasch einzuführen. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu vor rund einem Jahr vorgelegt. Ermöglicht würde damit eine landesweite Suche nach Grundstücken.
Universalbanken anfällig für Geldwäsche
Im Finanzsektor ist das revidierte Geldwäschereigesetz aus Sicht der KGGT eine angemessene Antwort auf die Risiken. Verdachtsmeldungen und Verurteilungen hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, heisst es im Bericht. Das zeige, dass die Finanzintermediäre wachsamer geworden seien.
Am stärksten gefährdet sind die Universalbanken. Im Bereich der Terrorismusfinanzierung besteht in der Schweiz laut dem Bericht ein begrenztes Risiko. Erhöhen könnte sich dieses, wenn alternative Verfahren des Geldtransfers oder Bargeldtransporte systematischer genutzt würden.
