- Das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU soll aufgehoben oder gekündigt werden: Die SVP-Delegierten sprachen sich in Lausen (BL) einstimmig für ein entsprechendes Initiativprojekt aus.
- Der definitive Text für das Volksbegehren mit dem Arbeitstitel «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll nun erarbeitet werden.
- Die Initiative, die eine Änderung der Verfassung will, plant die SVP zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Deren Mitglieder stimmten dem Ansinnen bereits im Mai zu.
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von SVP und Auns hatte für die Initiative zunächst drei Varianten ausgearbeitet. Auf Bitte des SVP-Parteiausschusses wurden diese nun auf zwei reduziert, wie der Arbeitsgruppen-Präsident und Baselbieter alt Nationalrat Caspar Baader bei der Präsentation der Eckpunkte vor den 354 Delegierten sagte.
Die beiden möglichen Varianten
Die erste Variante zielt direkt auf die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese hätte demnach innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme der Initiative zu erfolgen.
Umfassender ist Variante zwei. Sie schreibt vor, dass die Zuwanderungsregelung ausschliesslich in der Kompetenz der Schweiz liegt. Verboten wird der Abschluss von internationalen Verträgen, die den ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Bestehende Verträge dürften zudem nicht im Widerspruch zu dieser Vorgabe angepasst oder erweitert werden.
Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wäre indes mit der zweiten Variante nicht zwingend. Bundesrat und Parlament könnten das Abkommen durch Verhandlungen mit der EU und deren Mitgliedstaaten ausser Kraft setzen. Diese hätten gemäss Baader ein grosses Interesse am Erhalt der übrigen Abkommen aus den Bilateralen Verträgen I. Verlangt wird eine Lösung innerhalb zwölf Monaten.
Auch wenn die zweite Variante an der Versammlung stärkere Zustimmung fand, wollten die Delegierten es dem Parteileitungsausschuss überlassen, wie die Initiative genau formuliert werden solle. Der definitive Initiativtext soll nun zusammen mit dem Auns-Vorstand ausgearbeitet werden.
Rösti kritisiert Bundesrat scharf
Zuvor hatte die SVP-Spitze die Delegierten auf einen Anti-Zuwanderungs-Kurs eingestimmt. SVP-Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti (BE) sagte, das Zuwanderungsregime habe alleine Sache der Schweiz zu sein. Er kritisierte dabei auch die geplante Umsetzung der vom Stimmvolk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative (MEI).
In der Kritik Röstis stand auch der Bundesrat, dessen Beschlüsse «aus den Fugen» geraten würden. So blockiere die EU zum Beispiel die Verhandlungen zur Umsetzung der MEI. Dennoch wolle die Landesregierung bedingungslos Geld für die Osterweiterung sprechen. Daher müsse das Volk auch künftig Korrekturen anbringen.
Er sei überzeugt, dass die mit der «Masseneinwanderung» verbundenen Kosten weit grösser seien als der Nutzen, den die Zuzüger brächten, sagte SVP-Nationalrat und Fraktionspräsident Adrian Amstutz (BE). Er erwähnte etwa steigende Mieten und Krankenkassenprämien sowie die überfüllten Strassen und Züge.
