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Aufhebung der Immunität? Maudets härteste Prüfung steht noch aus

Ab heute Abend darf die Genfer Staatsanwaltschaft offiziell Pierre Maudet einvernehmen. In Genf gehen alle davon aus, dass das Kantonsparlament um 22 Uhr die Immunität des bis letzter Woche fast vollständig entmachteten Staatsrates aufheben wird.

Mit der Aufhebung der Immunität wird Pierre Maudet Geschichte schreiben: Noch nie passierte das in Genf einem amtierenden Regierungsmitglied. Alle Parteien haben sich im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Genfer Kantonsrat für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen, selbst Maudets Partei, die Genfer FDP, die weiterhin an ihrem Staatsrat festhält, wünscht eine restlose Aufklärung.

Maudet selbst befürwortet Aufhebung der Immunität

Pierre Maudet selbst befürwortet die Aufhebung der Immunität. Der hart gefallene Genfer Politstar will möglichst rasch vor der Staatsanwaltschaft aussagen, zur geschenkten Luxusreise für sich und seine Familie. Maudet erhofft sich, rasch Klarheit vor der Justiz zu schaffen und damit eine politische Rückkehr zur Normalität für ihn. Zweckoptimismus?

Bis zum heutigen Zeitpunkt bleiben zentrale Elemente der Luxusreise nach Abu Dhabi im Dunkeln.

Pierre Maudet.
Legende: Das Genfer Kantonsparlament dürfte heute Abend Pierre Maudets Immunität aufheben. Keystone

Erwarteten die Emirate Gegenleistungen?

Was hat Staatsrat Pierre Maudet 2015 beim Treffen mit dem Transportminister und Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate diskret besprochen? Gab es Gegengeschäfte, die die Emirate von Pierre Maudet für die bezahlte Luxusreise erwarteten; beispielsweise die Vergabe der Gepäckabfertigung am Genfer Flughafen? Ist es tatsächlich nur Zufall, dass eine Firma mit Beteiligung der Emirate den Zuschlag bekam?

Selbst wenn das Verfahren rasch vorwärts geht, werden mehrere Monate vergehen, bis klar ist, ob Pierre Maudet illegal Vorteile im Amt angenommen hat. Oder ob er «nur» Parlament und Öffentlichkeit angelogen und sich damit ins politische Abseits manövriert hat.

Transparenz: Fehlanzeige

In Genf gehen viele davon aus, dass Pierre Maudet nach den Einvernahmen genau analysieren wird, welche Informationen die Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Hand hat. Und frühestens danach einen Rücktritt erwägt – wenn überhaupt.

Übrigens: das Genfer Kantonsparlament debattiert heute über die Immunitätsaufhebung von Pierre Maudet hinter verschlossenen Türen. Journalisten müssen vorher den Saal verlassen, Mikrofone werden abgestellt, Bilder der Debatte wird es keine geben. Transparenz im Staate Genf: Fehlanzeige. Ein denkbar schlechtes Zeichen.

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