Die Schweiz – das Land der bewaffneten Neutralität – mit allgemeiner Wehrpflicht –
So steht es in der Verfassung seit 1848 – so will es der Bundesrat auch in Zukunft.
Sicherheitsbedenken und staatspolitische Überlegungen sind die Hauptargumente des Bundesrates gegen die jüngste Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
«Es gibt kein Land mit einer Freiwilligenmiliz», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer. Was auf die Schweiz zukommen würde, falls das Volk am 22. September die Abschaffung der Wehrpflicht beschliesst, wisse deshalb niemand. Dieses Risiko wolle der Bundesrat nicht eingehen.
Für Maurer ist klar, dass die Sicherheit des Landes ohne Wehrpflicht nicht mehr gewährleistet wäre, weil die Armee möglicherweise nicht mehr genügend Personal in der richtigen Qualität aufbieten könnte. Heute könne die Armee auf Spezialisten wie Informatiker, Ingenieure und Handwerker der «besten Volkswirtschaft der Welt» zurückgreifen.
Der Verteidigungsminister und sein Armeechef André Blattmann kritisierten die Darstellungen der Initianten, die mit ihrem Volksbegehren auf eine Verkleinerung der Armee hinarbeiten. «Die Armee hat sich entwickelt. Die Initianten zielen auf eine Armee, die es so nicht mehr gibt», sagte Maurer.
