Mit der Volksinitiative will die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Militärdienstpflicht für Schweizer Bürger abschaffen. Die Debatte dürfte hitzig werden. «SF Online» wird sie am Dienstagmorgen live aus Bern übertragen.
Die Initiative wurde im Januar eingereicht und hat zum Ziel, die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht durch eine kleinere Freiwilligenmiliz zu ersetzen. Männer und Frauen sollen auch freiwillig Zivildienst leisten können. Als Folge davon soll die Wehrpflicht-Ersatzabgabe entfallen.
Langsame Reaktion bei Bedrohung
Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab. Seine Gründe: Die Sicherheit der Schweiz wäre abhängig davon, ob genügend Männer und Frauen sich freiwillig melden. Zudem müsse im Fall einer Bedrohung zunächst die Verfassung angepasst werden, bevor die Militärdienstpflicht wieder eingeführt werden könnte.
Ausserdem könnten die von der Armee geforderten Leistungen am besten mit einer Milizarmee mit Militärdienstpflicht erbracht werden. Die Armee müsse in der Lage sein, schlimmstenfalls eine grosse Anzahl von Truppen aufbieten zu können.
Die grosse Kammer ist der erste Rat, der sich mit der GSoA-Initiative befasst. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates empfiehlt wie der Bundesrat eine Ablehnung der Initiative. Auch von einem Gegenvorschlag will die SiK nichts wissen.
GSoA hofft auf angeregte Diskussion
Der Entscheid zur Ablehnung fiel deutlich mit 18 zu 7 Stimmen. Die Gegner der Initiative schlossen sich der Argumentation des Bundesrates an, der das heutige Wehrpflichtsystem als angemessen für das Land beurteilt. Sie befürchten, dass eine freiwillige Armee Probleme bei der Rekrutierung hätte und früher oder später zu einer Berufsarmee würde.
Die GSoA selbst hofft, dass die Initiative die Nationalräte zu einer ernsthaften Diskussion bewegen kann, wie GSoA-Sekretär Adi Feller sagt. Unterstützung erwartet das Initiativkomitee von Seiten der SP und der Grünen, die Bürgerlichen werden laut Feller eher gegen die Initiative stimmen.
«Vielleicht gibt es ja in der FDP noch einige, die auch gesellschaftlich liberal eingestellt und deshalb gegen den Militärzwang sind», hofft Feller. Dennoch geht er davon aus, dass der Nationalrat wie der Bundesrat die Vorlage ablehnen wird. Der Nationalrat wird voraussichtlich am Dienstagmorgen in die Debatte einsteigen. «SF Info» und «SF Online» übertragen diese ab 08 Uhr live.
