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Aufträge in Saudi-Arabien Strafverfahren gegen Pilatus eingestellt

  • Der Flugzeughersteller Pilatus hat nicht gegen das sogenannte Söldnergesetz verstossen.
  • Pilatus musste Dienstleistungen in Saudi-Arabien nicht dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) melden.
  • Die Bundesanwaltschaft hat das entsprechende Strafverfahren eingestellt, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
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Aus dem Archiv: Kritik an Bundesrat wegen Entscheid zu Pilatus
Aus Tagesschau vom 05.07.2019.
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Die Einstellungsverfügung vom 18. November ist inzwischen rechtskräftig. Das EDA hatte Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Es hatte dies damit begründet, dass Pilatus Flugzeug-Wartungsaufträge in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht korrekt gemeldet habe, wie dies das Söldnergesetz vorschreibe.

Die Bundesanwaltschaft sieht jedoch keine Verletzung der Meldepflicht. Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) habe die befristete Ausfuhrbewilligung im September 2016 verlängert, ohne die Firma zu konsultieren, heisst es in der Verfügung, die der Agentur Keystone-SDA vorliegt.

Damit habe für Pilatus kein Anlass und auch keine Gelegenheit bestanden, Meldung zu erstatten. Das Unternehmen hatte zudem geltend gemacht, das EDA und das Seco seien über die erbrachten Dienstleistungen im Bild gewesen.

Geplante Anpassung des Söldnergesetzes

In der Wintersession hatte sich auch der Ständerat auf die Seite der Flugzeugwerke in Stans gestellt. Er nahm gegen den Willen von Rot-Grün und des Bundesrates zwei verbindliche Vorstösse an, die Anpassungen des Söldnergesetzes fordern. Bereits der Nationalrat hatte eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen, die eine andere Interpretation des Söldnergesetzes verlangt. Der Bundesrat hatte diese ebenfalls abgelehnt.

Bei den umstrittenen Dienstleistungen von Pilatus in Saudi-Arabien geht es unter anderem um technischen Support, Ersatzteilmanagement und Problembehebung an PC-21-Flugzeugen sowie an Simulatoren. Laut dem EDA stellt dies eine logistische Unterstützung von Streitkräften dar. Saudi-Arabien ist aktiv am Krieg in Jemen beteiligt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Pierre Schibich  (spectator)
    Wenn das Argument Arbeitsplätze alles rechtfertigt, dann bitte eine konsequente Haltung der Schweiz: Lieferungen von Rüstungsgütern direkt in Kriegsgebiete würde sogar neue Stellen in der hiesigen Rüstungsindustrie schaffen. Waffen und Kriegsgerät müssen ja immer wieder ersetzt und Munition nachgeliefert werden. Das Rote Kreuz kann man ja trotzdem schicken. Neutralität bedeutet doch: Harfen in den Himmel und Kohlen in die Hölle liefern ...
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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Da sieht man, was diese "bürokratischen Sittenwächter" in Bern in der Lage sind, anzustellen. Wie auch beim "WEKO-Swatch-ETA-Drama. Ich sage es einmal mehr: Die Steuern runter und weniger Staatsdiener.
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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Tja Pilatus war mal ,,sauber,, heute in der Zeit von Gewinnmaximierung geht Mann auch hier über Leichen und nimmt Verbrechen des Saudi Regimes in Kauf. Pilatus sollte sich schämen.
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    1. Antwort von Alex Moser  (AM)
      Im Gegenteil - wir sollten stolz sein auf Pilatus!
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    2. Antwort von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
      @Moser, stolz darauf sein dass man Kriegsmaterial an einen Staat verkauft der Krieg führt, Opositionelle und anders Denkende umbringt, NEIN DANKE, Gewinn auf Kosten Unschuldiger NEIN DANKE. Es gäbe andere Möglichkeiten, aber Gewinn machen und damit über Leichen gehen und dich in Unschuld waschen ist nicht ok.
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    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @Gisler
      Dann gehen Sie doch mal nach Stans und erzählen Sie den Leuten mal was Sie hier so schreiben. Es ist nämlich nicht Ihr Arbeitsplatz, um den es geht, sondern jener der Mitarbeiter der Pilatus AG, die wohnen dort. Das musste übrigens schon der Gesamtbundesrat auf seinem letzten Schulreisli erfahren, als er auf dem Dorfplatz von Stans ziemlich deutlich auf das "Problem" angesprochen wurde - von der Allgemeinheit!
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    4. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Zum Glück kommt die Korrekturinitiative, die diese Missstände behebt. Und übrigens ist Stans nicht der Nabel der Schweiz, höchstens ein Eldorado der typisch schweizerischen Korruption.
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