Aus Angst vor den Wählern? - Ständerat vertagt Debatte über Konzernverantwortungs-Initiative

Erst nach den Wahlen will die kleine Kammer über die brisante Initiative entscheiden. Die Linke wittert einen Skandal.

Hat man da einfach nur eine Debatte verschoben – oder ist es ein Manöver, um sich vor den Wahlen nicht die Finger zu verbrennen? Der Ständerat hätte heute den Gegenvorschlag zur umstrittenen Konzernverantwortungs-Initiative beraten sollen.

Das verlangt die Initiative

Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz sollen verpflichtet werden, regelmässig eine Sorgfaltsprüfung zu den Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt durchzuführen. Über das Ergebnis dieser Prüfung sollen sie Bericht erstatten.

Verletzt ein Schweizer Unternehmen Menschenrechte oder Umweltstandards, so soll es für den Schaden aufkommen – auch wenn dieser durch eine Tochtergesellschaft im Ausland verursacht worden ist. Schweizer Unternehmen würden damit auch für Tätigkeiten von Unternehmen haften, die sie wirtschaftlich kontrollieren, ohne direkt am operativen Geschäft beteiligt zu sein.

Auf Antrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser wird der Entscheid jetzt aber auf nach den Wahlen verschoben. Das finden die einen völlig normal, die anderen sprechen von wahlbedingter Verzögerungstaktik.

Es ist ihnen unangenehm, der Bevölkerung erklären zu müssen, dass sie die Interessen weniger Unternehmen höher gewichten als Menschenrechte oder den Schutz der Umwelt.

Christian Levtrat Ständerat (SP/FR)

So kurz vor den Wahlen wagten es die Ständeräte nicht, öffentlich dafür einzustehen, dass ein Schweizer Konzern etwa Kinderarbeit in kongolesischen Minen zulassen könne, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

So lautet der Vorwurf der Kritiker des Aufschubs, wie etwa SP-Ständerat Christian Levrat: «Sie wollen vor den Wahlen nicht Farbe bekennen. Es ist ihnen unangenehm, der Bevölkerung erklären zu müssen, dass sie die Interessen weniger Unternehmen, die Obstruktion leisten, höher gewichten als Menschenrechte oder den Schutz der Umwelt.»

Vehemente Gegenwehr der Wirtschaft

Streitpunkt ist ein Gegenvorschlag zur Initiative, der aus dem Nationalrat stammt. Er sieht eine eingeschränkte Haftung für Ausländtätigkeiten vor. Die Initianten hatten sich bereit erklärt, die Initiative zurückzuziehen, falls dieser Gegenvorschlag verabschiedet würde. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings bekämpfen sie aber vehement.

FDP-Ständerat Ruedi Noser hat den Verschiebungsantrag eingebracht. Seine Begründung: Die Räte sollen Gelegenheit erhalten, eine schwächeren Gegenvorschlag wie der Bundesrat auszuarbeiten.

Keystone

FDP-Ständerat Ruedi Noser begründet seinen Verschiebungsantrag folgendermassen: «Es hat einen Wandel gegeben. Der Bundesrat möchte nun einen Gegenvorschlag – wie ich es sehe, steht die Wirtschaft dahinter.»

Bundesrat mit weicherem Gegenvorschlag

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte im September erklärt, der Bundesrat wolle einen schwächeren Gegenvorschlag, mit einer Berichterstattungs- und Sorgfaltspflicht, aber ohne Haftung. Noser wolle der ständerätlichen Kommission Zeit geben, eine solche Variante auszuarbeiten, erklärt er.

Die Initianten kritisieren diesen Schritt.

Der Ständerat hat damit eine Chance verpasst. Die Schweiz hätte einen wichtigen Schritt machen und sagen können: Wir tolerieren nicht alles, was Konzerne heute machen.

Karl Vogler Nationalrat (CSP/OW)

Enttäuscht ist auch der christlichsoziale Nationalrat Karl Vogler, der beim Gegenvorschlag des Nationalrates federführend war. Er bedauere den Entscheid ausserordentlich. Der Ständerat habe sich geweigert, sich inhaltlich mit dem Gegenentwurf auseinanderzusetzen: «Der Ständerat hat damit eine Chance verpasst. Die Schweiz hätte einen wichtigen Schritt machen und sagen können: Wir tolerieren nicht alles, was Konzerne heute machen.»

Vogler hat erklärt, dass er die Konzernverantwortungs-Initiative neu unterstützen werde, wenn es keinen griffigen Gegenvorschlag gebe. Mehrere andere bürgerliche Nationalräte haben das gleiche angekündigt. Somit geht das Ringen um die Konzernverantwortungs-Initiative in eine weitere Runde.