Nach dem knappen Nein des Ständerats zu einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative werde die Vorlage voraussichtlich allein vors Volk kommen, sagt Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion, SRF
SRF News: Weshalb haben sich die Gegner des Gegenvorschlags in der Kleinen Kammer durchgesetzt?
Philipp Burkhardt: Die Initianten der Konzernverantwortungs-Initiative hatten ursprünglich angekündigt, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte ein Gegenvorschlag zustande kommen. Doch nachdem die zuständige Kommission des Ständerats den Gegenvorschlag abgeschwächt hatte, wollten die Initianten von Rückzug nichts mehr wissen. Die Wirtschaft wiederum kritisierte, der Gegenvorschlag gehe deutlich zu weit und unterscheide sich kaum mehr von der Initiative. Wenn beide Seiten – Initianten und Wirtschaft – gegen einen Gegenvorschlag sind, mache dieser überhaupt keinen Sinn mehr, argumentierte heute die Mehrheit im Ständerat.
Die Wirtschaft hat ihre positive Haltung zum Gegenvorschlag in den letzten Wochen geändert. Wieso dieses Umdenken?
Für die Wirtschaft ist es letztlich eine taktische Frage. Mit einem Gegenvorschlag hätte sie die für sie bedrohliche Initiative vom Tisch gehabt, wenn die Initianten zurückgezogen hätten. Nachdem das nicht mehr der Fall ist, hat sich die Wirtschaft jetzt für das kleinere Risiko entschieden – in der Hoffnung, die Initiative dann an der Urne bodigen zu können.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Lässt dieser seinen Gegenvorschlag ebenfalls fallen, ist er definitiv vom Tisch. Hält die grosse Kammer daran fest, kommt der Vorschlag erneut in den Ständerat. Tritt dieser dann ein zweites Mal nicht darauf ein, ist der Gegenvorschlag erledigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass allein über die Initiative abgestimmt wird, ist sehr gross geworden.
Beide Kammern empfehlen klar die Ablehnung der Initiative. Was sind die Argumente von Gegnern und Befürwortern?
Die Mehrheit befürchtet durch die geplanten und weltweit einmaligen Haftungsregeln für Verstösse gegen Menschenrechts- und Umweltstandards eine Klagewelle gegen hiesige Konzerne und damit gravierende Nachteile für die Wirtschaft. Für die Befürworter ist die Initiative die richtige Antwort auf die Skandale, die immer wieder für Schlagzeilen sorgen. Wenn schwarze Schafe verfolgt werden könnten, sei das letztlich zugunsten von korrekt arbeitenden Schweizer Unternehmen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
