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Legende: Audio Bis zu welchem Grad stehen Firmen in der Pflicht? abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 12.03.2019.
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Knacknuss Konzernverantwortung «Die Wirtschaft hofft, die Initiative an der Urne zu bodigen»

Nach dem knappen Nein des Ständerats zu einem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative werde die Vorlage voraussichtlich allein vors Volk kommen, sagt Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF News: Weshalb haben sich die Gegner des Gegenvorschlags in der Kleinen Kammer durchgesetzt?

Philipp Burkhardt: Die Initianten der Konzernverantwortungs-Initiative hatten ursprünglich angekündigt, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte ein Gegenvorschlag zustande kommen. Doch nachdem die zuständige Kommission des Ständerats den Gegenvorschlag abgeschwächt hatte, wollten die Initianten von Rückzug nichts mehr wissen. Die Wirtschaft wiederum kritisierte, der Gegenvorschlag gehe deutlich zu weit und unterscheide sich kaum mehr von der Initiative. Wenn beide Seiten – Initianten und Wirtschaft – gegen einen Gegenvorschlag sind, mache dieser überhaupt keinen Sinn mehr, argumentierte heute die Mehrheit im Ständerat.

Die Wirtschaft hat ihre positive Haltung zum Gegenvorschlag in den letzten Wochen geändert. Wieso dieses Umdenken?

Für die Wirtschaft ist es letztlich eine taktische Frage. Mit einem Gegenvorschlag hätte sie die für sie bedrohliche Initiative vom Tisch gehabt, wenn die Initianten zurückgezogen hätten. Nachdem das nicht mehr der Fall ist, hat sich die Wirtschaft jetzt für das kleinere Risiko entschieden – in der Hoffnung, die Initiative dann an der Urne bodigen zu können.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Lässt dieser seinen Gegenvorschlag ebenfalls fallen, ist er definitiv vom Tisch. Hält die grosse Kammer daran fest, kommt der Vorschlag erneut in den Ständerat. Tritt dieser dann ein zweites Mal nicht darauf ein, ist der Gegenvorschlag erledigt. Die Wahrscheinlichkeit, dass allein über die Initiative abgestimmt wird, ist sehr gross geworden.

Beide Kammern empfehlen klar die Ablehnung der Initiative. Was sind die Argumente von Gegnern und Befürwortern?

Die Mehrheit befürchtet durch die geplanten und weltweit einmaligen Haftungsregeln für Verstösse gegen Menschenrechts- und Umweltstandards eine Klagewelle gegen hiesige Konzerne und damit gravierende Nachteile für die Wirtschaft. Für die Befürworter ist die Initiative die richtige Antwort auf die Skandale, die immer wieder für Schlagzeilen sorgen. Wenn schwarze Schafe verfolgt werden könnten, sei das letztlich zugunsten von korrekt arbeitenden Schweizer Unternehmen.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Vale Nipo  (VNxpo)
    Eine ökologische Wirtschaft würde vielfach mehr Gewinn erzielen, da man mit Wiederverwendbarkeit einen Markt erschaffen könnte der sich rendiert. Vor allem wer möchte in der Zukunft Arbeiten wenn man das Universum erforschen möchte oder ein anderes Hobby hat? KI macht uns frei. Ein Abendstau ist keine Freiheit so auch nicht das tägliche Treiben der Masse.
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  • Kommentar von Silvio Guarneri  (Guarneri)
    Den Lobbyisten sollte endlich der Zugang zum Bundeshaus verweigert werden. Weiter müssen Parlamentarier ihre VR-Mandate abtreten. Parlamentarier mit VR-Mandaten stehen im Verdacht, dass sie Einzelinteressen über Allgemeininteressen stellen.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Jemand mit gesundem Menschenverstand und einigermassen verlinktem Denken fragt sich dann doch, wie diese Initiative umsetzbar wäre. In der Praxis schlichtweg nicht, so "nett" die Idee auch ist.
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    1. Antwort von Stefan Huwiler  (huwist)
      Nach Aussage der Konzerne braucht sich niemand Sorgen zu machen um Probleme bei der Umsetzung, da Schweizer Konzerne 'bereits heute höchste Standards anwenden und lückenlose Kontrollen und Dokumentation garantieren' ;-) Geht also nur darum zu verhindern, dass sich in Zukunft doch noch ein schwarzes Schaf unbemerkt in die Schweizer Konzernszene einzuschleichen versucht.
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