Ausbau der Luftverteidigung - Fünf Milliarden allein für das zusätzliche Abwehrsystem

• Von ursprünglich zwei auf bis zu elf Milliarden Franken: Die Luftverteidigung grösserer Reichweite wird laut SRF-Recherchen massiv teurer.
• Allein das Abwehrsystem, das der Bundesrat zusätzlich kaufen will, kostet fünf Milliarden.
• Und die Mehrkosten bei Patriot könnten noch höher sein als bisher bekannt.

Die Schweiz ist gegen Angriffe mit Raketen oder Marschflugkörpern faktisch ungeschützt. Und ausgerechnet beim US-Abwehrsystem Patriot hängt der Bundesrat in der Schwebe. Das Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite dürfte massiv mehr kosten als die ursprünglich vereinbarten zwei Milliarden Franken. Auch wird es später geliefert. Aus diesem Grund – und auch wegen der verschärften Bedrohungslage – will der Bundesrat ein zusätzliches Abwehrsystem kaufen.

Jetzt zeigen Recherchen von SRF: Der Bundesrat schätzt die Kosten für das zusätzliche System auf fünf Milliarden Franken. Das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigt: «Die Grössenordnung von rund fünf Milliarden Franken basiert auf einer ersten Planungs- und Kostenschätzung. In die Schätzung fliessen unter anderem auch die erforderliche Munition, Logistik, Ausbildung sowie weitere systembezogene Aufwendungen ein.»

Die Kandidaten für das zusätzliche Fünf-Milliarden Abwehrsystem

Der Bundesrat hat Ende Woche seine Absicht bekräftigt, zusätzlich zu Patriot ein weiteres System für die Luftverteidigung grösserer Reichweite zu beschaffen.

Im Rennen behält der Bundesrat vorerst das Abwehrsystem SAMP/T NG des französisch-italienischen Eurosam-Konsortiums. Ausserdem im Rennen sind das L-Sam-System des südkoreanischen Hersteller Hanwha sowie eines oder mehrere Systeme aus Israel. Beim einen System dürfte es sich um David's Sling des Herstellers Rafael handeln.

Der Bundesrat bevorzugt ein System, das in Europa produziert wird. Unter anderem deshalb gilt SAMP/T NG als Favorit.

Noch offen ist, wann sich die Landesregierung für ein Produkt entscheiden und den Kauf im Parlament beantragen will. Das hänge unter anderem davon ab, wie rasch die Schweiz die Patriot-Systeme erhalte, sagte Verteidigungsminister Martin Pfister Ende Juni vor den Medien. Verspäte sich Patriot deutlich, ziehe der Bundesrat die Beschaffung des zusätzlichen Systems vor. Im anderen Fall aber würde das System später beschafft.

Patriot-Kosten könnten sich verdreifachen

Beim US-System Patriot drohen Mehrkosten – unter anderem wegen der Teuerung. Nun könnten die Mehrkosten aber noch höher ausfallen als bisher bekannt. Zwei voneinander unabhängige Quellen bestätigen: Gemäss den Optionen, die die USA der Schweiz im Frühsommer vorgelegt haben, würde Patriot zwei- bis dreimal so viel kosten wie ursprünglich geplant. Konkret bis zu sechs Milliarden.

Deutschland ist mitentscheidend bei den Patriot-Kosten

Ob Patriot zwei- oder dreimal so teuer wird, hängt auch von Deutschland ab: Die USA wollen Deutschland den Vorrang geben bei der Belieferung mit Patriot-Systemen.

Würde Deutschland vom Vorrang Gebrauch machen, so würde die Schweiz im schlimmsten Fall nicht nur später, sondern auch mit einer neueren, teureren Version beliefert.

Verzichtet hingegen Deutschland auf den Liefervorrang und stimmen die USA zu, so könnte die Schweiz die Mehrkosten im allerbesten Fall massiv senken. Das Szenario, dass Deutschland auf den Vorrang verzichten und die USA dem zustimmen könnten, ist aber dem Vernehmen nach nicht Teil der Optionen, die Washington der Schweiz vorgelegt hat.

Das VBS sagt nichts zu den Zahlen. Bei Patriot hänge alles vom weiteren Vorgehen ab, das der Bundesrat festlegen werde: «Die Vorgehensweisen unterscheiden sich unter anderem bei Systemversion, Lieferterminen, technischen Anpassungen und Risiken. Darum entsteht eine sehr breite Kostenspanne.»

Teurer als der F-35, Finanzierung ungesichert

Fünf Milliarden für das zusätzliche System, bis zu sechs Milliarden für Patriot: Insgesamt könnten die Kosten bis auf elf Milliarden steigen. Zum Vergleich: Der Kampfjet F-35 kostet rund 6.4 Milliarden. Finanzieren will der Bundesrat die Luftverteidigung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Sie jonglieren bei der Luftverteidigung mit Milliardenbeträgen: Rüstungschef Urs Loher (links) und Verteidigungsminister Martin Pfister.

Keystone / Peter Klaunzer

Doch es gibt zwei Probleme. Erstens scheint dies im Parlament chancenlos. Ob sich die Parteien auf eine andere Finanzierung einigen, ist offen. Zweitens dürfte das eingeplante Geld nicht reichen: Der Bundesrat sieht für Patriot nur eine Reserve von einer Milliarde vor. Wahrscheinlich zu wenig. Laut VBS könnten bei zusätzlichen Mehrkosten Beschaffungen verschoben oder gestrichen werden. Dies würde zu Fähigkeitslücken führen, so das VBS.

Gesamte Luftverteidigung kostet bis 17 Milliarden

Die bis zu elf Milliarden decken lediglich die Luftverteidigung grösserer Reichweite ab. Hinzu kommen Abwehrsysteme kürzerer und mittlerer Reichweite. Das lässt die Gesamtkosten auf 15 bis 17 Milliarden steigen.

Ergibt der Grossausbau mit verschiedenen Reichweiten Sinn? Aus militärischer Sicht ja, sagt Douglas Barrie vom International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. Der Ukrainekrieg zeige, dass mehrere Ebenen und Schichten sinnvoll seien. «Man will Raketen, Drohnen oder Marschflugkörper so weit entfernt wie möglich abfangen und sich Optionen offenhalten, falls der erste Versuch scheitert», so Militärforscher Barrie: «Eines ist klar bei der Luftverteidigung: Sie ist nie günstig.»