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Ausbau Nationalstrassen Bundesrat will mehr Geld in die Hand nehmen als geplant

Legende: Audio Weitere Milliarden gegen den Verkehrskollaps abspielen. Laufzeit 04:13 Minuten.
04:13 min, aus Echo der Zeit vom 14.09.2018.
  • Für den nächsten Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes und den Agglomerationsverkehr will der Bundesrat Milliarden investieren.
  • Bis 2030 sollen Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden.
  • Das sind 1,8 Milliarden Franken mehr Mittel, als zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt.
Legende: Video Doris Leuthard: «Da nützen alle selbstfahrenden Autos nichts» abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.09.2018.

Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärt den Aufwand insbesondere mit den steigenden Staustunden: «Wir sind zurzeit bei über 21'000 Staustunden. Wir brauchen deshalb Investitionen in die Autobahninfrastruktur.» Da nützten alle selbstfahrenden Autos nichts. Auch diese brauchten Strassen und Infrastruktur, erklärte die Bundesrätin gegenüber SRF.

Im Milliardenbetrag enthalten sind Kredite für grössere Vorhaben sowie die Ausgaben für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen laut dem Bundesrat der Verkehrssicherheit. Zudem gewährleisten sie, dass Tunnel, Brücken und Beläge saniert werden können. Das schreibt der Bundesrat in der Botschaft für die Weiterentwicklung des Nationalstrassengesetzes.

Dass die Regierung verschiedene Abschnitte im Nationalstrassennetz und beim Agglomerationsverkehr wegen Kapazitätsengpässen ausbauen will, hat sie bereits Anfang Jahr kommuniziert. Nach der Vernehmlassung passte der Bundesrat die Mittel nun aber nach oben an. Über die definitiven Investitionen wird das Parlament entscheiden.

Ausgebaut und saniert werden derweil insbesondere Strassen in den grossen Städten und Agglomerationen, die von den Engpässen am stärksten betroffen sind. Am weitesten fortgeschritten sind die Projekte «Kapazitätserweiterung Crissier VD», der «Bypass Luzern inklusive Ergänzung Süd (Kriens-Hergiswil) und Ausbau Nord (Kapazitätserweiterung Rotsee-Buchrain)» sowie die «Umfahrung Le Locle NE».

Zweite Gotthard-Röhre verschlingt 2 Milliarden

Die drei Vorhaben mit einem Gesamtumfang von rund 2,3 Milliarden Franken werden voraussichtlich in den nächsten vier Jahren baureif sein. Ein weiteres mittelfristiges Projekt ist die zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Dort belaufen sich die Kosten auf 2,084 Milliarden Franken.

Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage von Anfang Jahr sind das zusätzlich 220 Millionen Franken.

Legende: Video Bundesrat will mehr Geld für Strassen ausgeben abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.09.2018.

Neu aufgenommen wurde etwa der Vollanschluss Aesch BL, die Elektrifizierung der Buslinien 69 und 80 in Zürich sowie Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Zukunft Bahnhof Bern.

Autofahrer werden verschont – vorerst

Die Ausbauprojekte schlagen zumindest in naher Zukunft nicht auf das Portemonnaie der Autofahrer. Die umstrittene Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags erfolgt nach Aussagen des Bundesrat voraussichtlich erst Mitte der Zwanzigerjahre.

Die Benzinpreise stiegen erst, wenn der Bestand des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) unter die Schwelle von 500 Millionen Franken sinke, schreibt der Bundesrat. Dieses Szenario tritt später ein, weil dieses Jahr rund 1,8 Milliarden Franken mehr in den NAF überführt werden konnten als 2014 angenommen wurde und weil verschiedene Projekte wegen Einsprachen blockiert sind.

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