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Aushängeschilder im Gegenwind Schwierige Zeiten für Westschweizer FDP

Mit Pierre Maudet (Genf) und Pascal Broulis (Waadt) sind zwei FDP-Staatsräte im Visier der Justiz – das könnte der Partei gefährlich werden.

Legende: Video Schwierige Zeiten für Westschweizer FDP abspielen. Laufzeit 02:55 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 20.09.2018.

«Schwarzer Donnerstag für Pierre Maudet» – so titelte die Westschweizer Zeitung «Le Temps». Am Donnerstagabend entscheidet das Genfer Kantonsparlament, ob es Maudets Immunität als Regierungsmitglied aufhebt.

Alle Parteien sind dafür und auch Maudet selbst begrüsst dies, um die Vorwürfe zu klären. Denn die Staatsanwaltschaft will wegen Vorteilsannahme im Amt gegen den 40-jährigen Staatsrat ermitteln – im Zusammenhang mit dessen fremdbezahlten Luxusreise nach Abu Dhabi.

Die Linke im Parlament will Maudet deswegen sogar zum Rücktritt auffordern.

Schwierige Lage für die FDP

Diese Situation sei in der Geschichte der FDP des Kantons Genf aussergewöhnlich, weiss der Lausanner Historiker und Buchautor Olivier Meuwly. Die Unsicherheit mache der Partei zu schaffen, sagt Meuwly, der selbst FDP-Mitglied ist.

«Sollte es zu einem Rücktritt kommen, gäbe es eine Neuwahl. Und die Wahl einer einzigen Person mitten in der Legislatur ist für eine Partei immer heikel», so Meuwly.

Im Kanton Waadt zeigt sich eine ähnliche Situation: Auch gegen den FDP-Staatsrat Pascal Broulis steht der Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt im Raum. Auslöser ist eine Reise nach Russland, die Broulis nur zum Teil selbst bezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft hat eine Voruntersuchung eingeleitet.

Gefährlicher Image-Verlust

Dass gleich zwei Aushängeschilder der FDP so im Gegenwind stehen, könnte der Partei in der Romandie schaden, sagt der Genfer Politologe Pascal Sciarini zu «Schweiz aktuell»: «Beide sind Zugpferde ihrer Partei. Sind sie geschwächt, könnte die FDP Wähler verlieren.» Dazu komme ein möglicher Image-Verlust: So könnte die wirtschaftsfreundliche FDP in diesen beiden Affären als allzu wirtschaftsnah wirken.

Parallelen gebe es zwischen den beiden Fällen vor allem auf psychologischer Ebene, sagt Sciarini: Beide Politiker hätten es weit gebracht und genössen grosse Glaubwürdigkeit. «Vielleicht haben sie dadurch den Kontakt zur Realität verloren und sich vielleicht Dinge erlaubt, die sie sich nicht hätten erlauben sollen.»

Laut Meuwly Fälle nicht direkt vergleichbar

Trotzdem sind die beiden Fälle für den Historiker Olivier Meuwly nicht gleich gelagert. Zwar sei der Vorwurf derselbe. Aber «bei Pascal Broulis sind die Fakten schon lange bekannt. Pierre Maudet hingegen hat zugegeben, dass er versucht hat, die Fakten seiner Geschichte umzuschreiben.»

Ob die Affären Maudet und Broulis für die FDP in der Romandie tatsächlich zur Hypothek werden, bleibt abzuwarten. Am Donnerstag und am Freitag beschäftigt sich auch noch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) mit dem Strafverfahren gegen Maudet. Der betroffene Genfer Staatsrat präsidiert derzeit die Konferenz. Die Resultate werden für Freitag erwartet.

Für beide Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die Egalite keimt nach ueber 200 Jahren wieder zuerst in der Romandie. Bis sie in vollem Glanz aufersteht, muessen noch viele lobigesteuerte Politiker und Richter nicht nur der FDP und andere buergeliche Komplizen, sondern auch der kollaborierenden Cueplisozialisten und Pseudogruenen entimmunisiert statt selektiv politisch beguenstigt werden. Andererseits sollten klar absolut straffreie Voten im Rat nicht mehr zur selektiven politischen Aufhetzung des Lynchmobs in den Medien fuehren duerfen....
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Gibt es auch Cüplikapitalisten oder predigen diese Wein und trinken Wasser?
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