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Schweiz Ausländer sollen Strafregisterauszug vorweisen

Der Vorschlag des Kantons Tessin ist von der ständerätlichen Kommission begrüsst worden: Beantragen Ausländer eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung, sollen Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen.

Zu sehen ein Zollhaus.
Legende: Die Auflagen für Grenzgänger und Ausländer, die eine Aufenthaltsbewilligung beantragen wollen, sollen schärfer werden. Keystone

Beantragen Ausländer eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung, sollen die Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) beantragt ihrem Rat, eine Standesinitiative des Kantons Tessin anzunehmen.

Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass die Kommission sich mit 6 zu 5 Stimmen für die Standesinitiative aussprach, per Stichentscheid von Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ).

Der Kanton Tessin verlangt bereits heute Strafregisterauszüge. Nun möchte er eine Legitimation für seine Regelung. Er fordert, dass systematisch und von Amtes wegen ohne nähere Begründung Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürger eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ein Strafregisterauszug aus.... XY ist ja so glaubwürdig. (smile)
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  • Kommentar von Chasper Stupan (kritischabündner)
    Ein absolut sinnvoller Vorstoss für eine Regelung, die m.E. nicht auf Verlangen sondern von Amtes wegen sein sollte. Ich denke auch, dass ausländische Arbeitnehmer damit kein Problem haben werden. Allerdings, Herr Hochuli, denke ich nicht dass Grenzgänger nachweisen müssen, dass sie sich selbst versorgen können. Und auch die subversiven Kräfte von Herr Sand sind wohl wieder etwas übertrieben.
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Ist doch mehr als logisch, das versteht sich doch von selbst. Mich wundert daran bloss, dass dies nicht schon immer Voraussetzung war. Die Diskussion darum ist ein weiterer Beweis, dass es subversive Kräfte in diesem Land gibt.
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