Beantragen Ausländer eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung, sollen die Behörden in der ganzen Schweiz einen Strafregisterauszug verlangen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) beantragt ihrem Rat, eine Standesinitiative des Kantons Tessin anzunehmen.
Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass die Kommission sich mit 6 zu 5 Stimmen für die Standesinitiative aussprach, per Stichentscheid von Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ).
Der Kanton Tessin verlangt bereits heute Strafregisterauszüge. Nun möchte er eine Legitimation für seine Regelung. Er fordert, dass systematisch und von Amtes wegen ohne nähere Begründung Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürger eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen.
