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Ausländergesetz im Ständerat Totales Heimatreiseverbot bleibt umstritten

  • Im Parlament ist weiterhin umstritten, ob ein Flüchtling bei der Reise in sein Herkunftsland den Flüchtlingsstatus in der Schweiz verlieren soll.
  • Der Ständerat will Rückreisen unter strengen Vorgaben ermöglichen und stellt sich gegen das vom Nationalrat beschlossene Totalverbot.
Legende: Video Sommaruga: Automatismus verstösst gegen Flüchtlingskonvention abspielen. Laufzeit 00:58 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.11.2018.

Gegen Ausnahmen beziehungsweise für die automatische Aberkennung des Status hatte sich der Nationalrat mit knapper Mehrheit ausgesprochen. Die Befürworter eines Totalverbots ohne Ausnahmen argumentierten vor allem mit der fehlenden Gefährdung.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga räumte im Ständerat ein, dass die Heimatreisen von Flüchtlingen für viel Unmut gesorgt hätten. Deshalb habe der Bundesrat auch die Beweislastumkehr zulasten der Flüchtlinge vorgeschlagen. Diese werde auch vom Bundesverwaltungsgericht mitgetragen. Die nationalrätliche Lösung gehe aber zu weit und widerspreche der Genfer Flüchtlingskonvention.

Der Ständerat will nun das Totalverbot aufweichen: Der Flüchtling muss glaubhaft machen, dass er aufgrund eines «Zwangs» in den Heimatstaat reisen muss. Die Version des Ständerats ist ein Kompromiss und würde geltendes Recht verschärfen.

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Theres Schmid (Theres Schmid)
    Was ist denn das wieder für ein Gummiartikel, glaubhaft machen aufgrund eines Zwangs. Wer kann denn das überprüfen, der oder die können ja erzählen was sie wollen. Niemand kann es widerlegen.
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Ich habe immer gedacht, dass ein Flüchtling eine Person ist die wegen ihrer Politischen, Religiösen oder Konflikten in seinem Land, um sein Leben oder Freiheit fürchten muss. Anscheinend ist das nicht so. Sonst könten Flüchtlinge nicht in ihrem Heimatland Ferien machen.
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Die Flüchtlingseigenschaft ist selbstredend bei einer Ausreise in den Heimatstaat abzuerkennen. Sich immer wieder "entgegenkommen und anpassen" wollen ist empörend und macht unsere Behörden lächerlich und unglaubwürdig !
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