Bestellt man heute via Internet in Italien beispielsweise seine Lieblingspasta, müsste das italienische Versandhandelsunternehmen Schweizer Mehrwertsteuer zahlen. Und zwar dann, wenn es mit solchen kleinen Lieferungen jährlich mehr als 100'000 Franken Umsatz macht.
Allerdings: Seit diese Regel vor gut zwei Jahren in Kraft trat, registrierten sich nur gerade etwa 350 ausländische Firmen für die Mehrwertsteuer.
Erwartung: 75 Millionen an Einnahmen
Das könne nur ein Bruchteil der tatsächlich steuerpflichtigen Firmen sein, sagt Joel Weibel, der Kommunikationsverantwortliche bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Darum jetzt der Systemwechsel: «Statt ganz viele kleine Händler zu registrieren, sollen es künftig nur die grossen Plattformen sein, die dann auf ihrem Gesamtumsatz in der Schweiz die Mehrwertsteuer zahlen.»
75 Millionen Franken würde das einbringen, schätzt der Bundesrat. Für den einzelnen Kunden dürfte die Ware aus dem Ausland dann wegen der Mehrwertsteuer teurer werden.
Kontrolle bisher kaum möglich
Wichtig für den Bundesrat ist dabei, dass die neue Regelung einfach durchsetzbar wäre. Denn heute hat die Schweiz eine Handhabe, wenn sich etwa ein kleines Versandhandelsunternehmen in Polen oder Portugal nicht registrieren lässt. Das Steuervergehen ist schwierig zu ermitteln. Und falls dies gelingt, könnten die Schweizer Behörden im Ausland gar nicht einschreiten.
Mit der Besteuerung der grossen internationalen Plattformen wie Ebay, Alibaba und Amazon sähe es mit den Kontrollen für den Schweizer Staat besser aus.
Stoppen und allenfalls vernichten
Neu wäre es nämlich für die Behörden an der Grenze laut Weibel möglich, Sendungen die Einfuhr zu verwehren, wenn sie von Plattformen oder Versandhandelsunternehmen kommen, die sich nicht an die Regeln halten: «Als ultima ratio könnten solche Sendungen auch vernichtet werden.»
Beim Bundesrat gingen vor dem heutigen Entscheid zur Mehrwertsteuer auch kritische Stimmen zur Besteuerung der Online-Plattformen ein. Wenig überraschend äusserten direkt betroffene Unternehmen wie Amazon und Ebay Bedenken.
Auch Post mit Bedenken
Zugleich hat aber auch die Schweizer Post Vorbehalte: Pakete aus dem Internet-Versandhandel seien an der Grenze nicht zuverlässig zu erkennen, der Kontrollaufwand wäre sehr gross, so ein Schreiben ans Finanzdepartement. Den Entscheid des Bundesrats werde man sorgfältig analysieren.
Es sei klar, dass die Post und auch andere Kurierfirmen ein gewisse Zeit für praktische Lösungen bräuchten, erklärt Weibel von der Steuerverwaltung zu den Vorbehalten. Die Umsetzung im Detail müsse noch diskutiert werden. Dafür ist auch noch etwas Zeit, denn das Mehrwertsteuergesetz muss noch ins Parlament.
