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Bundesrat will ausländische Versandhändler zur Kasse bitten
Aus Echo der Zeit vom 24.09.2021.
abspielen. Laufzeit 03:25 Minuten.
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Ausländische Onlinehändler Alibaba und Co. sollen bald Mehrwertsteuer zahlen

Der Bundesrat will mit neuem System ans Geld: Nur noch grosse ausländische Plattformen besteuern nach Schweizer Umsatz.

Bestellt man heute via Internet in Italien beispielsweise seine Lieblingspasta, müsste das italienische Versandhandelsunternehmen Schweizer Mehrwertsteuer zahlen. Und zwar dann, wenn es mit solchen kleinen Lieferungen jährlich mehr als 100'000 Franken Umsatz macht.

Allerdings: Seit diese Regel vor gut zwei Jahren in Kraft trat, registrierten sich nur gerade etwa 350 ausländische Firmen für die Mehrwertsteuer.

Erwartung: 75 Millionen an Einnahmen

Das könne nur ein Bruchteil der tatsächlich steuerpflichtigen Firmen sein, sagt Joel Weibel, der Kommunikationsverantwortliche bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Darum jetzt der Systemwechsel: «Statt ganz viele kleine Händler zu registrieren, sollen es künftig nur die grossen Plattformen sein, die dann auf ihrem Gesamtumsatz in der Schweiz die Mehrwertsteuer zahlen.»

75 Millionen Franken würde das einbringen, schätzt der Bundesrat. Für den einzelnen Kunden dürfte die Ware aus dem Ausland dann wegen der Mehrwertsteuer teurer werden.

Kontrolle bisher kaum möglich

Wichtig für den Bundesrat ist dabei, dass die neue Regelung einfach durchsetzbar wäre. Denn heute hat die Schweiz eine Handhabe, wenn sich etwa ein kleines Versandhandelsunternehmen in Polen oder Portugal nicht registrieren lässt. Das Steuervergehen ist schwierig zu ermitteln. Und falls dies gelingt, könnten die Schweizer Behörden im Ausland gar nicht einschreiten.

Mit der Besteuerung der grossen internationalen Plattformen wie Ebay, Alibaba und Amazon sähe es mit den Kontrollen für den Schweizer Staat besser aus.

Stoppen und allenfalls vernichten

Neu wäre es nämlich für die Behörden an der Grenze laut Weibel möglich, Sendungen die Einfuhr zu verwehren, wenn sie von Plattformen oder Versandhandelsunternehmen kommen, die sich nicht an die Regeln halten: «Als ultima ratio könnten solche Sendungen auch vernichtet werden.»

Beim Bundesrat gingen vor dem heutigen Entscheid zur Mehrwertsteuer auch kritische Stimmen zur Besteuerung der Online-Plattformen ein. Wenig überraschend äusserten direkt betroffene Unternehmen wie Amazon und Ebay Bedenken.

Auch Post mit Bedenken 

Zugleich hat aber auch die Schweizer Post Vorbehalte: Pakete aus dem Internet-Versandhandel seien an der Grenze nicht zuverlässig zu erkennen, der Kontrollaufwand wäre sehr gross, so ein Schreiben ans Finanzdepartement. Den Entscheid des Bundesrats werde man sorgfältig analysieren.

Es sei klar, dass die Post und auch andere Kurierfirmen ein gewisse Zeit für praktische Lösungen bräuchten, erklärt Weibel von der Steuerverwaltung zu den Vorbehalten. Die Umsetzung im Detail müsse noch diskutiert werden. Dafür ist auch noch etwas Zeit, denn das Mehrwertsteuergesetz muss noch ins Parlament.

Echo der Zeit, 24.09.2021, 18:00 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Nick Schaefer  (Nick Schaefer)
    Sind die CHer weltweit die ersten, welche an der Grenze die MwSt erheben wollen?

    Das kann ja gar nicht sein.

    Andere Länder werden dafür schon eine Methode gefunden haben.
    Wenn nicht, dann sollte der Weltpostverein dafür dringend einen Standard definieren.

    Wo dann jede Sendung welche nicht korrekt und einheitlich deklariert ist, kommentarlos vernichtet wird. Führt das nur die CH ein, dann liefert fast keiner mehr. Tun es einige grössere Länder, dann sind innert Wochen alle dabei.
  • Kommentar von Daniel Jungblut  (DaYoungblood)
    Das Problem sind nicht die paar Prozent mehr, das Problem ist der mögliche Mehraufwand, bzw. die Mehrkosten für irgendwelche Gebühren. Wenn ich bei AliExpress einen 10 CHF Artikel bestelle sind die 7% nur 70 Rappen. Aber wenn dann noch 30 Franken "Bearbeitungsgebühr" für die "Verzollung" anfallen wird es für die meisten uninteressant. Im Augenblick besteht noch das Risiko dass die Umsetzung nachher vor allem Abzocke Tür und Tor öffnet.
  • Kommentar von Tim Luethi  (timluethi)
    Bei Amazon wird die CH-Mwst verrechnet und ich nehme an, die geht auch an den Bund weiter, weiss das der Bundesrat nicht oder was genau will er bei Amazon verändern. Bei Ebay wird ebenfalls korrekt verechnet dann meistens durch DHL oder die Post mit einer eher hohen Bearbeitungsgebühr.