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Fehlende Abstimmungsunterlagen bei Auslandschweizern
Aus Tagesschau vom 30.09.2020.
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Auslandschweizer Abstimmen aus dem Ausland: Das spricht dafür und dagegen

Nicht alle Auslandschweizer konnten abstimmen: Die SRF-Community diskutiert, ob und wie Schweizer, die im Ausland leben, mitgestalten sollen.

Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September über fünf Vorlagen abgestimmt – auch diejenigen Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland wohnen. Die Stimmbeteiligung lag in der Schweiz im Durchschnitt bei 59.3 Prozent. Von den Auslandschweizerinnen und -schweizern haben 30 Prozent abgestimmt, wie die Zahlen von zwölf Kantonen zeigen.

Doch offenbar hätten gerne viel mehr Betroffene ihre Stimme abgegeben. Viele Auslandschweizer kritisierten in den sozialen Medien und auf SRF News, dass ihre Abstimmunterlagen entweder gar nicht oder erst wenige Tage vor der Abstimmung angekommen seien. So auch SRF-User Franz Nanni: «Schön, hätte ich die Unterlagen überhaupt bekommen, ich warte immer noch darauf!» Auch Stefan Gisler wartet noch: «Tja, ging mir auch so, keine Unterlagen keine Abstimmung...»

Können Auslandschweizer Ergebnisse verändern?

Ob Auslandschweizer abstimmen sollen und was ihr Engagement bringt – das diskutieren User auf SRF News rege, denn das Forschungsinstitut GFS Bern kommt in einer Nachanalyse zum Schluss, dass 56 Prozent der Auslandschweizerinnen und -schweizer gegen neue Kampfjets gestimmt haben. Da nur 8670 Stimmen dieser Vorlage zu einem Ja verhalfen, fragt sich, ob die fehlenden Stimmen aus dem Ausland die Vorlage zum Abstürzen hätten bringen können.

SRF-User Lukas Gubser äussert sich kritisch dazu, dass Auslandschweizer mitbestimmen können: «Wenn ich auswandern würde, würde ich mir sicher nicht erlauben zu entscheiden, wie es in meinem Heimatland zu und herzugehen hat. Wahl und Stimmrecht nur für Menschen, die auch hier wohnen und die finanzielle Last voll mittragen.»

Dem stimmt auch Joao Müller, der im Ausland lebt, zu: «Ich will nicht in der Schweiz wählen und abstimmen. Man muss sich entscheiden welches Land die Heimat ist und bei Auswanderung ist das ja klar.»

Wer den CH-Pass hat, soll abstimmen können, wenn er will!
Autor: Mischa VeithSRF-User

Alfred Krebs entgegnet: «Ich bezahle immer noch Steuern auf meine Pensionskassenrente, warum soll ich dann nicht abstimmen dürfen?» Auch Mischa Veith, der sieben Jahre im Ausland gelebt hat, findet: «Ich habe aber immer AHV etc. bezahlt und den Bezug zur Schweiz nie verloren! Warum soll ich nicht mitentscheiden dürfen, was in meinem Heimatland passiert?» Er fügt hinzu: «Wer den CH-Pass hat, soll abstimmen können, wenn er will!»

Frist für Stimmrecht im Ausland?

Diskutiert wird auch, ob es eine Frist geben soll dafür, wie lange Auslandschweizerinnen und -schweizer, welche die Schweiz verlassen haben, noch abstimmen dürfen. SRF-User Thomas Leu schlägt vor: «Man könnte als Kompromiss das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizer auf 5 Jahre beschränken.»

Nach einem Jahr im Ausland sollte Abstimmen nicht mehr möglich sein.
Autor: Peter ZuberSRF-User

Peter Zuber geht einen Schritt weiter und ist der Meinung: «Nach einem Jahr im Ausland sollte das nicht mehr möglich sein.» Peter Zurbuchen kontert: «Dann sind Sie konsequenterweise auch dafür, dass Ausländer, die in der Schweiz leben, nach einem Jahr abstimmen dürfen, Herr Zuber?»

Ob und wie stark Auslandschweizerinnen und -schweizer die politische Agenda der Schweiz mitbestimmen dürfen – darüber scheiden sich in der SRF-Community die Geister. Tatsache ist: Die Abstimmung ist vorbei. Das Stimmvolk – ob in der Schweiz oder im Ausland – hat entschieden.

Tagesschau, 30.09.2020, 19:30 Uhr;

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Geissbühler  (WG)
    Manchmal werden hier abstruse Theorien in Kommentare gepackt, da muss man echt am Verstand von gewissen Leuten zweifeln. Nur ein Beispiel: Militärdienst, Feuerwehr, Zivilidienst etc. mussten bzw. durften wir Schweizer machen, aber wenn er dann für ein paar Jahre ins Ausland geht, dann nicht mehr. Merkwürdiger Gerechtigkeitssinn , aber echt jetzt. Neid ist halt ein weitverbreitetes Phänomen. Merke: zuerst überlegen, dann schreiben.
  • Kommentar von Martin J. Pérez  (MJP)
    Man sollte sich bei der ganzen Diskussion vor Augen führen, dass Auslandschweizer nicht automatisch auch Auswanderer sind.
    Denken Sie beispielsweise an al die Korrespondenten, die Personen im Diplomatischen Dienst, die im Ausland studierenden, die im Ausland Berufstätigen etc.
    Diese Personen haben dasselbe Recht abzustimmen und zu wählen wie jeder in der Schweiz lebende Bürger.
    Sie bleiben vermutlich schliesslich nicht für immer im Ausland.
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Mit dem was Sie erwähnt haben Sie sicher recht Herr Pérez. Aber wir sind uns glaube ich einig dass man das Geschehen in einem Land am besten beurteilen kann wenn man auch selbst in diesem Land lebt. Wenn ich in der USA wahlberechtigt währe, aber in der Schweiz lebe, würde ich auch sehr gerne abstimmen, könnte das Geschehen dort aber nicht gleich gut beurteilen wie eine Person die in der USA lebt.
    2. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      Nein da glauben Sei falsch her Volkart, da sind wir uns so gar nicht einig.
      Ich bin Doppelbürger und in Spanien Wahlberechtigt und bin Dank Familie und bekannten durchaus auf dem Laufenden was in Spanien so passiert. Erfahrungsgemäss weiss ich auch politisch gesehen oftmals gar Besser bescheid als dort lebende.
      Und auch bei den Auslandschweizern wird es so sein, dass die meisten (besonders die welche ihr Stimmrecht war nehmen wollen) sehr wohl auf dem laufenden sind und wissen worum es geht.
    3. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Pérez: Ich bin ebenfalls Doppelbürger (Schweiz, Kanada). Ich finde es super dass Sie sich über ihre Familie und Bekannte über das Geschehene in Spanien informieren. Aber dies ist ja genau das was ich schrieb. Sie sind also angewiesen auf die Infos von Leuten die da wohnen, Sie leben nicht selbst dort. Genau aus den Gründen stimme z.B. ich in Kanada nicht ab, da ich mir kein eigenes, sprich neutrales, Bild des Landes machen kann.
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Ob Auslandschweizer abstimmen sollen ist ein schwieriges Thema. Ich würde zu einem Nein tendieren. Denn Sie sind ja ausgewandert und haben so der Schweiz den Rücken gekehrt. Im Ausland werden sie vom jeweiligen neuen Land geprägt nicht mehr von der Schweiz. Sie bekommen eher mit was in ihrem neuen Land geschieht und nicht mehr direkt was in der Schweiz geschieht.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Ich kenne einige Auslandschweizer. Ein konkretes Beispiel: Ein Freund hat in Ostasien einige Hotels mit aufgebaut. Seit er dort lebt, besucht er die Schweiz jedes Jahr für 2-3 Monate (ausserhalb der dortigen Saison). Für das übernächste Jahr ist die Rückkehr in die Schweiz geplant, weil das älteste Kind das Schulalter erreicht.
      Nur ein Einzelfall, aber mir scheint, Ihr Bild vom Auswanderer, der (verräterisch?) „der Schweiz den Rücken kehrt“, scheint mir ebenfalls sehr einseitig.
    2. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      Da ein erweiterter Horizont ja perSE schädlich ist und da Auslandschweizer in der Schweiz auch keine Spuren, keine Kinder, keine Konten etc. hinterlassen, da die Schweiz NIE nach den im Land lebenden Schweizern beurteilt wird, tendieren Sie sicher richtig Herr Volkart.
      Auslandschweizer (wie ich) sollen schweigen, wenn moeglich auch in solchen Foren.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Florian Kleffel: Dass jetzt dieser Freund von Ihnen zurückkommt, obwohl er einige Hotels gebaut hat, ist doch ziemlich seltsam. Hier in der Schweiz wird er ja wohl kaum einige Hotels besitzen und betreiben. Dass ein Kind irgendwann ins Schulalter kommt, kann man auch 6 Jahre ab Geburt planen. Wenn man dann das Gefühl hat, die lokalen Schulen seien nicht so toll, dann gibt es International Schools, evtl. sogar eine Schweizer Schule und schlimmstenfalls ein Internat in den Schweizer Alpen.
    4. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Hr. Kleffel: Ich kenne selbst auch Auslandschweizer, habe auch einige in der Verwandtschaft. Meine Eltern lebten selbst lange im Ausland (USA, Kanada, Spanien). Es ist also nicht do als würde ich mich mit der Thematik nicht auseinandersetzen. Das Wort verräterisch erwähnte ich nirgends und würde es auch nicht tun.
    5. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Soltermann: Ein erweiterter Horizont ist nie schädlich, auch brechen viele Auslanschweizer ihre Beziehungen zur Schweiz nicht komplett ab. Ich habe nie geschrieben dass Auslandschweizer schweigen sollen, dort wo Sie sind oder in diesem Forum. Aber es ist nun mal so dass man das aktuelle Geschehen in einem Land am besten beurteilen kann in dem man auch selbst lebt und nicht vom höheren Sagen kennt.
    6. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      @Volkart: Auslandschweizer haben oft eine etwas andere Sicht auf viele Dinge in der Schweiz, zum Teil auch aus den durch Sie genannten Gruenden. Egal ob diese Sicht nun eher kritisch oder eher optimistisch, eher rechts oder links ist, es ist die Perspektive die auch (wohlwollende) Auslaender haben. Dass man diese Sicht nun ausblenden will passt irgendwie zu einer sich immer mehr abschottenden bzw nach den USA orientierten Schweiz.
    7. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      @ Herr Soltermann: Man kann dies als Abschottung missverstehen. Ich finde es aber auch nicht in Ordnung das Menschen bei Abstimmungen mitreden können, die aber unter den möglichen negativen Folgen ihres eigenen Entscheides nicht zu leiden haben. Dies war einer der Gründe dass ich als Doppelbürger (Schweiz, Kanada) in Kanada nicht abstimme, da ich in der Schweiz wohne. Ich bin angewiesen auf das Wissen anderer um mich über Kanada zu informieren, ich kann mir kein eigenes Bild von Kanada machen.