Zum Inhalt springen

Schweiz Ausschaffungsflüge für Asylsuchende könnten besser laufen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt zum Schluss: Bei den von der Schweiz organisierten Ausschaffungsflügen für Asylsuchende könnte einiges besser laufen. Den Finger legt die Kommission vor allem auf die Vollfesselungen.

Eine in Kreuzlingen abgewiesene bulgarische Familie von Asylsuchenden wird auf dem Flughafen Zürich-Kloten von Polizisten bis ins Flugzeug begleitet, das sie nach Bulgarien zurückbringt, am 30. Oktober 2002. (keystone)
Legende: Fesselungen sind zulässig. Aber nur, wenn Begleiter dadurch vor erheblichen Gefahren geschützt sind, findet die NKVF. Keystone

Bei den von der Schweiz organisierten Ausschaffungsflügen für Asylsuchende gibt es noch Verbesserungspotenzial. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF).

Die NKVF hat unter anderem die begleiteten Ausschaffungsflüge zwischen Mai 2013 bis April 2014 genau unter die Lupe genommen. In dieser Zeit wurden 26 beobachtete Zuführungen (Begleitung zum Flugzeug) und 52 zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg von der Schweiz aus organisiert.

Vollfesselungen ohne ersichtlichen Grund?

Die Kommission hat in ihrem Bericht verschiedene Empfehlungen an die Behörden des Bundes und der Kantone formuliert. Sie wünscht sich insbesondere die Vollfesselungen zu überdenken und auf ihre Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Die NKVF kritisiert vor allem den «vorbeugenden» Einsatz solcher Fesselungen.

Die Vollfesselung wurde in der besagten Zeit nur bei besonders renitenten Personen angewendet wurde. Trotzdem stellt die Kommission in einzelnen Fällen fest: Die Fesselungen kamen ohne ersichtlichen Grund auch vorbeugend zum Zug.

Eine Vollfesselung ist nach Ansicht der NKVF nur dann verhältnismässig, wenn sie die Polizeibegleiter vor einer erheblichen Gefahr schützen – wenn etwa eine rückzuführende Person heftigen körperlichen Widerstand leistet.

Die Behörden argumentieren, diese Fesselungen würden eingesetzt «um Angriffe oder Selbstverletzungen zu verhindern». Die Vollfesselung sei dabei meist temporärer Natur. Sie werde wieder reduziert oder ganz aufgehoben, sobald sich die betroffene Person beruhigt habe und ein Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden könne.

Empfehlungen der NKVF schwer umsetzbar

Der Fachausschuss «Rückkehr und Wegweisungsvollzug» des Bundesamts für Migration (BFM) nimmt in seiner Stellungnahme zum Bericht «mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die polizeilichen Begleitpersonen ihre Aufgaben im Rahmen der Rückführungen in der Regel kompetent und routiniert erfüllen».

Gleichzeitig macht der Ausschluss deutlich, dass die Empfehlungen der NKVF manchmal schwierig umzusetzen seien. Die Diskussionen rund um die Fesselungen bei Ausschaffungsflügen illustriere das Problem.

Andere Empfehlungen der NKVF wollen die Behörden unmittelbar umsetzen. Beispielsweise liege es auch im Interesse der Behörden, die unterschiedlichen Praktiken der Kantone bei der Anhaltung und Zuführung von Rückzuführenden zu vereinheitlichen, sagte der Fachausschuss. Die kantonalen Justizdirektoren haben hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Voraussichtlich im Sommer werden die ersten Resultate vorliegen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marina Lerch, Zürich
    Machen wir uns doch nichts vor. Diese Problematik müsste auf höchster Ebene gelöst werden. So lange wenige Menschen ganz viel an diesem System verdienen, besteht kein Interesse, daran etwas zu ändern. Da ist auch die kleine Schweiz und ihre Politik bloss Zudienerin. Wenn man wollte, wären in Nullkommanichts für alle Menschen adäquate Zustände auf diesem Planeten möglich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von kari huber, surin
    Vollfesselung sollte ganz einfach die Norm bei Ausschaffungsflügen werden. Es ist nicht einzusehen, wieso die Organe unserer Rechtspflege ein Risiko an Leib und Leben in Kauf nehmen sollten, nur weil sich Leute mit Geld unrechtmässigen Zugang zu unserem Asylwesen verschafft haben. Wir sollten uns endlich auch in dieser Beziehung auf unsere Freiheit berufen können. Auch bin ich dafür, dass alle jetzt nicht ausschaffungsfähigen, abgelehnten Asylbewerber an Orte unserer Wahl ausgeschafft werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Edi Steinlin, Zürich
      Richtig Herr Huber, besonders nach Afrika haben Polizisten richtiggehend um ihr Leben bangen müssen. Das schlimmste ist, dass das damalige Flugzeug niemand ausgeladen hat und mit den abgewiesenen Asylanten wieder zurückgeflogen ist. In der Schweiz ist nichts passiert, unsere unfähige Justiz hat alles laufen lassen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von J.Sand, Zürich
    Mir fällt auf, dass von Seiten der Linksgutmenschenkommentatoren immer mehr über Übelkeit geklagt wird. Könnte es sein, dass ihnen ob der Situation, die sie wohl erkennen, aber immer noch leugnen müssen um nicht das "Gesicht" zu verlieren, unwohl wird?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen