Ausweitung von «Lex Koller» - Wem gehören die Schweizer Energiekonzerne?

Ein Verkauf von Wasserkraftwerken, Strom- und Gasnetzen an Personen im Ausland soll verboten werden. Das forderte eine parlamentarische Initiative, die der Ständerat nun abgelehnt hat. Wie stark wird die Schweizer Energieversorgung tatsächlich vom Ausland dominiert?

In der Schweiz sind Kraftwerke, Strom- und Gasnetze weitgehend in Schweizer Besitz und gehören überwiegend der öffentlichen Hand. Das nationale Stromnetz, das auch die Verbindung zum Ausland sicherstellt, gehört Swissgrid, einer Gesellschaft im Besitz schweizerischer Stromunternehmen.

«Das Stromversorgungsgesetz stellt sicher, dass Swissgrid dauerhaft in Schweizer Händen bleibt», erklärt Swissgrid-Sprecher Kaspar Haffner. Ein Verkauf ins Ausland wäre also nur über eine Gesetzesänderung möglich.

Börsengehandelte Aktien bei BKW

Auch die grossen Stromkonzerne mit ihren Kraftwerken und Versorgungsnetzen sind zum grössten Teil in öffentlichem Schweizer Besitz. Die BKW gehört zu gut 52 Prozent dem Kanton Bern und zu zehn Prozent dem Westschweizer Stromversorger Groupe E. Die restlichen 37 Prozent sind börsengehandelte Aktien, die grundsätzlich von in- und ausländischen Aktionären gekauft werden können. Bekannt ist, dass der US-amerikanische Finanzinvestor Blackrock mehr als drei Prozent hält.

Schweizer Investitionen im Ausland

Auch Schweizer Energiekonzerne sind im Ausland stark vertreten. So ist Axpo – die in der Schweiz ein einziges Windkraftwerk betreibt – in Europa eine der grössten Anbieter von Wind- und Solarparks. Gerade eben hat sich Axpo zudem in Italien an einem der grössten Projekte zur Entwicklung von grünem Wasserstoff beteiligt.

Die BKW hat nach eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren rund 170 Millionen Franken im Ausland investiert, ein Fünftel ihrer gesamten Investitionen. So beteiligte sich die BKW etwa an Windparks in Schweden und Italien.

Schon länger ist der Konzern zudem mit rund zehn Prozent am grössten europäischen Festland-Windpark Fosen in Norwegen beteiligt. Diese Investition ist allerdings problematisch: Fosen wurde letztes Jahr von einem Gericht für illegal erklärt, weil es die Rechte und die Lebensweise der samischen Urbevölkerung missachte.

Der Kanton Bern muss laut Gesetz mindestens 51 Prozent an der BKW halten; der Verkauf einer Aktienmehrheit an andere Aktionäre aus dem In- oder Ausland wäre nur über eine Gesetzesänderung möglich.

Axpo und ihre Tochtergesellschaft CKW gehören den Nordwest- und Zentralschweizer Kantonen sowie deren kantonalen oder städtischen Elektrizitätswerken. Dies sei in der Eignerstrategie von Axpo festgehalten, sagt Axpo-Sprecher Martin Stutz. «Werden gleichwohl aus wirtschaftlichen oder strategischen Gründen Veräusserungen von Kraftwerken oder Netzinfrastrukturen notwendig, muss das Eigentum an diesen Anteilen stets mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der schweizerischen öffentlichen Hand bleiben.»

Private Fonds bei Alpiq

Alpiq, der dritte der grossen systemrelevanten Schweizer Stromkonzerne, gehört zu zwei Dritteln anderen, mehrheitlich staatlichen Schweizer Energieunternehmen wie EOS oder Primeo Energie und zu einem Drittel einem privaten Fonds, in dem Schweizer Pensionskassen ihr Kapital angelegt haben.

Kernkraftwerk Gösgen: Einer der Eigentümer des Kraftwerkes ist mit 40 Prozent die Alpiq Holding.

KEYSTONE/Gaetan Bally

Die Gasversorgung liegt in der Verantwortung der lokalen und regionalen Versorger, die mehrheitlich in öffentlichem Besitz sind. Hinzu kommt die Transitgas-Pipeline, «sozusagen die Hauptschlagader der Schweizer Gasversorgung, sie verbindet die Schweiz mit Deutschland, Italien und Frankreich», wie Thomas Hegglin erläutert. Er ist Medienverantwortlicher des Verbands der Schweizer Gasindustrie. «An der Transitgas AG sind ausländische Unternehmen beteiligt, die Mehrheit ist jedoch in Schweizer Hand.»

Auslandsabhängigkeit bei Tankstellen

Bei den Tankstellennetzen sind ausländische Konzerne stark vertreten; etwa der Ölkonzern Shell, dessen Muttergesellschaft in den Niederlanden domiziliert ist, sowie Socar und Tamoil, die den staatlichen Erdölgesellschaften Aserbaidschans bzw. Libyens gehören.

Beispiele für Auslandsabhängigkeit bei Energieinfrastruktur

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zeigte sich in Westeuropa und vor allem in Deutschland, wie problematisch die Auslandsabhängigkeit der Energieversorgung und -infrastruktur sein kann. Aktuell etwa am Beispiel der Raffinerie PCK im ostdeutschen Schwedt, die mehrheitlich dem staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft gehört. Moskau drohte mit einer Stilllegung der Raffinerie, woraufhin sie die deutsche Regierung unter Treuhandverwaltung stellte und nun die russischen Besitzer enteignen will. Rosneft droht eine Milliardenklage dagegen an.

Etwas länger liegt der «Fall Vattenfall» zurück: Wegen des deutschen Atomausstiegs drohte der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall im Jahr 2012 mit einer Klage über mehr als vier Milliarden Euro vor einem Schiedsgericht in Washington. Unter diesem Druck einigte sich die deutsche Regierung 2021 mit Vattenfall und den deutschen Stromkonzernen auf eine Entschädigung von 2.4 Milliarden, von denen alleine Vattenfall 1.4 Milliarden erhielt.

Weitaus grösser als bei der Infrastruktur ist freilich die Auslandsabhängigkeit bei den Energieträgern: Heizöl, Benzin, Erdgas oder Kerosin, aber auch das Uran für die Schweizer Kernkraftwerke stammen praktisch zu 100 Prozent aus dem Ausland.