In der öffentlichen Debatte dreht sich die Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will, vor allem um die SRG. Von «No Billag» sind aber auch 34 private Radio- und TV-Stationen betroffen, die ebenfalls Geld aus den Gebühreneinnahmen erhalten. Besonders in wirtschaftlich schwächeren Gebieten macht die Finanzierung aus dem Gebührensplitting einen grossen Anteil der Einnahmen aus.
Gelder aus dem Gebührensplitting
So etwa beim Radiosender «Canal 3» in Biel. «Canal 3» ist ein spezielles Lokalradio, weil es eigentlich zwei Radios unter einem Dach sind: ein deutschsprachiges und ein französischsprachiges. Für die Sendungen in zwei Landessprachen erhält «Canal 3» fast 1,7 Millionen Franken pro Jahr aus den Billag-Gebührengeldern. Das entspricht rund der Hälfte der Betriebskosten des Senders. Bei einem Ja zu «No Billag» würden diese wegfallen.
Für den Sender wäre das eine Katastrophe, wie Programmleiter Kevin Gander sagt: «Was ganz klar ist, dass die französischsprachige Frequenz gar nicht mehr bestehen würde. Und die deutschsprachige nicht mehr in dieser Form. Ob dann noch redaktionelle Inhalte finanzierbar wären, das ist fraglich.»
Publikumsforschung kaum mehr finanzierbar
Gander ist überzeugt, dass sich eine Annahme der Initiative negativ auf die ganze Schweiz auswirken würde: Die 34 lokalen Radio- und Fernsehstationen, die Gebührengelder erhalten, könnten alle in ihrer Existenz bedroht sein.
Aber auch Stationen ohne Gebührengelder würden leiden. Als Beispiel nennt Gander die Publikumsforschung. «Die Marktforschung ist durch die Billag finanziert und ist teuer. Wenn das die übrig gebliebenen Sender selber finanzieren müssten, kann ich mir nicht vorstellen, dass das noch tragbar wäre. Und ohne Marktforschung kann man dem Werbekunden nicht mehr zeigen, wie viele Hörer man hat. Damit fehlt die Basis, um Werbung zu verkaufen.»
Bedenken – auch ohne Billag-Gelder
Für Radio «Canal 3» und seine 25 Mitarbeiter ist also unklar, wie es nach dem 4. März weitergeht. Mehr Klarheit herrscht dagegen in der Stadt Basel bei «Radio Basilisk». «Auf jeden Fall geht’s bei uns am 5. März weiter wie normal», sagt Eigentümer Matthias Hagemann. Ihm macht die Initiative weit weniger Sorgen, denn «Radio Basilisk» erhält keine Gebührengelder. Der Sender liegt mitten in der wirtschaftlich starken Region Basel und kann sich mit 120'000 Hörern ausschliesslich mit Werbung finanzieren.
Dennoch sieht auch Hagemann die Vorlage kritisch. «‹No Billag› ist, wenn man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Sie ist einfach viel zu radikal und die Kollateralschäden sind viel zu hoch. Es gibt viele Firmen, die davon betroffen sind und an die die Initianten nicht gedacht haben. Deshalb wäre eine Annahme sehr gefährlich»
Auch für «Radio Basilisk», denn bei einem Ja müsste die SRG ohne Gebühren auskommen und so müssten wohl auch die SRG-Radiosender Werbespots ausstrahlen, um Geld zu verdienen. Damit würde die SRG die privaten Sender aber direkt konkurrenzieren. Das wäre für «Radio Basilisk» ein grosses Problem.
Überfällige Diskussion über die SRG ist lanciert
Doch einen positiven Aspekt der «No Billag»-Initiative sieht Hagemann: Sie habe eine Diskussion über die SRG in Gang gebracht, die überfällig war. Denn so kritisch der Privatradio-Unternehmer die Initiative sieht, so kritisch steht er auch der SRG gegenüber: Sie sei zu gross geworden und lasse den privaten Stationen zu wenig Platz.
«Alles was die SRG tut, was sie nicht tun sollte, nimmt den privaten Sendern Hörer weg.» Besonders stört sich Hagemann an den Regionaljournalen von Radio SRF. Er möchte diese abschaffen.
Dennoch, Hagemann hofft, dass die «No Billag»-Initiative abgelehnt wird, denn sie sei der falsche Weg. Aber nach einem Nein am 4. März müsse die Diskussion über die Zukunft der SRG unbedingt weitergehen.
