- 2.5 Milliarden Schweizer Franken stehen im Härtefallprogramm zur Verfügung, um von der Coronakrise besonders betroffene Betriebe zu unterstützen.
- Finanziert werden die Härtefallgelder zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen.
- In einer Umfrage der «Tagesschau» unter den Kantonen gaben diese an, bisher 155 Millionen Schweizer Franken ausbezahlt zu haben.
Die Restaurants sind geschlossen. Ebenso Kinosäle, Fitnessstudios und viele andere Betriebe. So fallen die Einnahmen weg, die meisten Fixkosten bleiben aber unverändert bestehen. Das bringt manchen Betrieb in finanzielle Not. Diese Not hat auch der Bund erkannt und handelte. Das Parlament beschloss 2.5 Milliarden für die sogenannten Härtefallhilfen, ein Drittel davon von den Kantonen finanziert. Damit sollen die von der Coronakrise besonders betroffenen Betriebe finanziell unterstützt werden.
Doch wie viel Geld wurde tatsächlich bereits ausbezahlt? Die «Tagesschau» fragte bei den Kantonen nach, 24 lieferten Zahlen. Diese zeigen: Bis heute haben die Kantone erst rund 155 Millionen Franken ausbezahlt.
Urban Camenzind, Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, ist zufrieden damit. Denn schliesslich sei das Härtefall-Programm eben erst angelaufen. «Hier wurden bereits grosse und ansehnliche Summen ausbezahlt. Aber es ist klar, wir sind am Start dieses Programms und werden das bis Mitte Jahr auch ausgeführt haben.» So soll in den nächsten Wochen und Monaten viel Geld zu den betroffenen Unternehmen fliessen.
Kritik an schwerfälligem System
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran sieht das Problem im falsch konstruierten System. Heute funktioniert es so: Eine Firma in Not stellt beim Kanton ein Gesuch. Wird es bewilligt, bezahlt der Kanton Geld aus, à fonds perdu oder als Kredit – jeder Kanton gemäss eigenem Gesetz und eigenem Budget. Mitte Februar melden die Kantone dem Bund erstmals ihre Zahlungen. Erst dann werden sie so auch erstmals Bundesgeld auslösen können.
«Das war ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Einfacher hätte man es ihrer Ansicht nach regeln können, indem der Bund alle Bedingungen in einem Gesetz erlassen hätte – für alle Kantone gleich. Er hätte die Kantone bezahlt. Diese hätten den Vollzug der Härtefallhilfen übernommen. Am Ende hätten die Kantone ihren Anteil dem Bund zurückzahlen müssen.
Es werden nicht alle Unternehmen gerettet werden können.
Neben dem schwerfälligen System kritisiert Badran aber auch zu hohe Hürden. So würden viele Betriebe vom Zugang zu den 2.5 Milliarden Franken Härtefallgeldern ausgeschlossen. «Man kann oben in einen Trichter noch so viel Geld einfüllen, wenn unten das Loch zu klein ist, dann kommt bei den Leuten nichts an», sagt Badran.
Für manche Unternehmen wird die Hilfe zu spät kommen – oder aber gar nicht. «Es werden nicht alle Unternehmen gerettet werden können. Insbesondere solche, die auch vor der Corona-Zeit auf der Kippe standen. Das wird unmöglich sein, das werden wir uns nicht leisten können», sagt Urban Camenzind. Dennoch ist er überzeugt davon, dass man möglichst viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten müsse. Die Kantone würden die lokalen Verhältnisse aber am besten kennen, darum mache das heutige System auch Sinn.
Der Bundesrat zeigte sich bisher auch zufrieden mit den Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Massnahmen. Die Härtefallhilfen sollen auf fünf Milliarden Franken erhöht werden. Das Parlament wird in der Frühlingssession darüber entscheiden.
