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Grosse kantonale Unterschiede bei den neuen Härtefallregeln
Aus HeuteMorgen vom 18.01.2021.
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Grosse kantonale Unterschiede Warten aufs Geld – trotz neuer Härtefallregelung

Mit den neuen Regelungen werden Unternehmen ungleich behandelt. Denn: Das Vorgehen ist je nach Kanton unterschiedlich.

Kürzlich hat der Bundesrat die Regeln für die Härtefallgelder angepasst. Neu gelten behördlich geschlossene Betriebe automatisch als Härtefälle. Zudem können die Kantone höhere À-fonds-perdu-Beiträge auszahlen.

Ungleichbehandlung zeichnet sich ab

Zugleich zeichnet sich mit den neuen Regeln eine Ungleichbehandlung der Unternehmen ab. Denn je nach Kanton ist das Vorgehen ein anderes.

Im Kanton Bern etwa müssen alle Unternehmen, die bereits ein Härtefallgesuch eingereicht haben, ein neues Gesuch einreichen. Die Voraussetzungen hätten sich mit dem Bundesratsentscheid vom Mittwoch völlig verändert, begründet der Berner Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann diesen Schritt.

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Anpassung der Härtefall-Regelung
Aus Tagesschau vom 13.01.2021.
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Ammanns Argumentation überzeugt nur bedingt. Denn auch in anderen Kantonen haben sich die Voraussetzungen für Härtefallgelder geändert. Trotzdem müssen die Unternehmen in Luzern oder St. Gallen kein neues Gesuch einreichen.

Auch Aargau will rückwirkend prüfen

Auch der Aargau will bei bereits erledigten Gesuchen rückwirkend prüfen, ob die Unternehmen Anspruch auf höhere Direktzahlungen haben. Dieser höhere Anspruch gelte jedoch nicht für Prüfungen im Schnellverfahren, da die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs zu hoch wäre.

Der Weg, um an die dringend benötigten Härtefallgelder zu kommen, bleibt also auch mit den neuen Regeln von Kanton zu Kanton verschieden. An der Ungleichbehandlung der Unternehmen ändert sich so schnell also nichts.

HeuteMorgen, 18.01.2021, 06:00 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Mal ehrlich heisst es nicht: SPARE IN DER ZEIT, SO HAST DU IN DER NOT. Gottseidank gibt es einige Betriebe, die sich Reserven aneigneten für den Notfall, danke allen diesen Betrieben für die Weitsicht. Natürlich müssen diese nun von der Reserve leben, wo andere die dies nicht taten sofort Geld wollen und sich gleichzeitig beklagen, dass es zu wenig schnell gehe. Abklärungen sind wichtig,(vorsorgliche Verhinderung von Missbrauch), um wirklich den stark betroffenen zu helfen, bitte habt Geduld.
  • Kommentar von Georges Tschopp  (Georges Tschopp)
    Ich kann die Aufregung wegen der kantonalen Ungleichbehandlung der Firmen nicht verstehen.
    Jeder Kanton hat ja auch ein eigenes Steuergesetz (Stichwort: Steuerwettbewerb).
  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    auch hier versagen die Kantone.