«Eine solche Abzockerei gab es noch nie. Es geht nicht, dass die Autofahrer auf einen Schlag 150 Prozent mehr für die Vignette bezahlen müssen.» Mit diesen Worten lancierte SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident Referendumskomitee die Diskussion im Verkehrshaus.
Eine Wortwahl, die Verkehrsministerin Doris Leuthard nicht passt: «Es ist keine Abzockerei. Für die Erhöhung kriegt man auch etwas. Das Strassennetz wird verbessert, Engpässe beseitigt und neue Umfahrungen gemacht. Das ist nicht gratis. Zudem wurde die Vignette seit 20 Jahren nicht teurer.»
Oldtimer und Rennwagen
Unterstützung erhielt Leuthard von Jakob Stark, Regierungsrat der SVP im Kanton Thurgau und Präsident der Konferenz kantonaler Baudirektoren, : «400 Kilometer des Strassennetzes gehen vom Kanton an den Bund über und werden zu Nationalstrassen. Das entlastet die Kantone und die Regionen. Es werden Umfahrungen realisiert, die sonst nicht möglich werden. Da können viele Regionen profitieren.»
Die ungewöhnliche «Arena»-Kulisse bestand im Verkehrshaus aus schönen alten Autos, Oldtimers, Porsches und Rennwagen. Ungewöhnlich war auch die Position von Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne. Sie kämpft an der Seite von SVP-Mann Wobmann gegen die Erhöhung der Vignette – wenn auch aus anderen Gründen.
«Mehr Geld für die Strasse bedeutet einen Ausbau des Netzes. Diesen Ausbau will ich nicht», so Rytz. Die Autobahn im Zürcher Oberland sei beispielsweise aus grüner Sicht nicht nötig. «Man muss nicht ausbauen, man muss den Verkehr geschickt lenken und die Leute zum Umsteigen auf die Bahn bringen.»
Erhitzte Gemüter bei der Bevölkerung
Typisch für die Arena vor Ort ist, dass bei Moderatorin Sonja Hasler auch Leute aus der Bevölkerung zu Wort kommen. Beat Oswald etwa ist Unternehmer aus dem Kanton Glarus. Er ist klar für eine Erhöhung der Vignette, die Wirtschaft brauche gute Verbindungen. «In Näfels würde es eine Umfahrung geben mit dem zusätzlichen Geld aus der Vignette. Das bringt eine bessere Anbindung ans Zentrum.»
Lahor Jakrlin, Kaufmann, hingegen nervt sich. «Viel Geld wird für den öffentlichen Verkehr ausgegeben. Man kann beim Bund auch sparen und neue Strassen so ermöglichen, anstatt immer mehr Abgaben und Steuern zu erheben.» Bundesrätin Leuthard versicherte ihm, dass die zusätzlichen Vignetten-Einnahmen ausschliesslich für die Strasse eingesetzt würden und nicht für den öffentlichen Verkehr.
Jenny wirbt voller Inbrunst
SVP-Ständerat This Jenny ist anderer Meinung als sein Parteikollege Wobmann. Voller Inbrunst plädiert er für ein Ja: «Weniger Stau, problemlos ins Tessin, mehr Sicherheit und zusätzliche Strassen – das alles für 60 Franken. Da kriege ich Schübe und mir stehen die Haare zu Berge, dass ein Verband wie der TCS dagegen sein kann", so Jenny.
Bankkauffrau Cornelia Michel – kritisch gegenüber einer Preiserhöhung – liess sich von den Voten nicht umstimmen, wie sie zum Schluss sagte. «Ich bleibe beim Nein, es dürfen nicht immer die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.» Wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Frage beurteilen, zeigt sich am 24. November.
(SRF «Arena», 25.10.2013)
