«Es geht nicht an, einen einzigen Verkehrsträger immer mehr zu belasten», stellt der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann zum Scheitern der 100-Franken-Vignette gegenüber SRF fest. Er hofft, dass nun eine Trendwende bei den Verkehrsabgaben einsetzt. «Es ist ein Zeichen für die Zukunft», unterstreicht Wobmann.
«Schluss mit Pflästerlipolitik»
Nach seinen Worten ist es gelungen, die Stimmberechtigten gut darüber zu informieren, welche Gebührenlasten sie bereits zu tragen hätten. Die Rolle der grünen Nein-Stimmen schätzt er als sekundär ein – als «Nebenerscheinung». Laut Wobman liegen zahlreiche Vorschläge für die künftige Verkehrsfinanzierungspolitik vor. Einfach mit einer Abgabe vors Volk zu gehen und quasi das «Pferd am Schwanz aufzuzäumen», das gehe eben nicht.
«Die Projekte waren eine Wunschliste der Kantone, die 14 oder mehr Milliarden gekostet hätte – viel mehr, als man mit der Vignette hätte hereinholen können», sagt der Grüne-Nationalrat Bastien Girod. Vielen Projekte seien dabei sehr umstritten in den Kantonen. Nun gebe es eine Chance, dass man in den Kantonen über diese Projekte mitentscheiden könne.
Das Ziel der Grünen sei nicht, dass die Autofahrer möglichst viel bezahlen müssten, sagt Girod. Sondern dass die Kosten leistungsabhängig seien. «Das heisst, dass man pro Kilometer zahlt, den man fährt.» Dies sei bei der Vignette nicht der Fall.
Also ein Aufschlag des Benzinpreises? «Der Stimmbürger weiss, dass dies eine mögliche Konsequenz ist», sagt der Nationalrat. Es sei gerechter, wenn Leute, die viel unterwegs seien, auch mehr an die Infrastruktur bezahlten.
«Eine Chance für die Strassenfinanzierung»
Für Peter Goetschi, Präsident des TCS, ist das Abstimmungsresultat eine Chance, damit die Strassenfinanzierung in der Schweiz auf sichere Beine gestellt werden kann. Doch die grosse Arbeit komme jetzt. «Wir müssen aufhören mit der Pflästerlipolitik», sagt Goetschi.
«Es war falsch, den Preisaufschlag mit dem Netzbeschluss zu verknüpfen», so der TCS-Präsident. Deshalb habe man die Vorlage, die nicht sauber durchgedacht sei, auch als «Mogelpackung» bezeichnet.
Jakob Stark, Bauplanungs- und Umweltdirektorenkonferenz, sagt, man bedauere das Nein für den Netzbeschluss. Nun seien Vorschläge der Gewinner gefragt.
