Die Schweizer Stimmbevölkerung hat gestern bei allen drei nationalen Vorlagen im Sinne des Bundesrates entschieden. Auf diesen Rückenwind hofft die Regierung auch bei der nächsten Abstimmung im November. Es wird über eine Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken gehen.
«Diese Erhöhung ist nötig, um das erweiterte Nationalstrassennetz zu finanzieren», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien. Erweitert heisst: 400 Kilometer Strassen würde der Bund von den Kantonen ins Nationalstrassennetz aufnehmen.
Doch wie überzeugt der Bundesrat die Bevölkerung davon, künftig 150 Prozent mehr für die Vignette zu bezahlen? «Es sind fünf Franken pro Monat», relativiert Leuthard. Die Prozentzahl töne nach mehr als es in der Realität sei.
Keine Quersubventionierung
Der Grund für den Ausbau des Strassennetzes liegt laut Leuthard auf der Hand. «Die Bevölkerungszahl hat zugenommen und wird weiter wachsen.» Sowohl die Bahn als auch die Strasse stiessen an Kapazitätsengpässen. «Der Bund kann da nicht einfach zuschauen.»
Fast 109'000 Menschen hatten das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss unterschrieben. Ein Argument der Gegner ist, dass Strassengelder vielfach für die Bahn benutzt würden. Dafür hat Leuthard Verständnis. Aber: «Es ist das falsche Objekt. Die Vignette kommt zu hundert Prozent der Strassenfinanzierung zu Gute.».
Bei einem Nein ist die Erweiterung des Nationalstrassennetzes blockiert. Laut Jakob Stark, dem Präsidenten der kantonalen Baudirektorenkonferenz, bleiben die Strassen dann bei den Kantonen und «der Ausbau ist stark gefährdet». Die Kantone sind deshalb an einem Ja zur 100-Franken-Vignette interessiert.
