1:12-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne»
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JA
955'155 Stimmen
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NEIN
1'797'110 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Familieninitiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»
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JA
1'139'743 Stimmen
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NEIN
1'604'476 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Autobahnvignette
Eidg. Vorlage: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
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JA
1'087'350 Stimmen
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NEIN
1'662'755 Stimmen
Alle Kantone und eine Mehrheit der Stimmbeteiligten sprechen sich gegen die 100-Franken-Vignette aus. Für den Preisaufschlag von 60 Franken waren nur 39,5 Prozent der Stimmbeteiligten. Auch alle Kantone haben der Vorlage eine Absage erteilt.
Die deutlichste Abfuhr kassierten Bundesrat und Parlament im Kanton Freiburg, wo die Vorlage mit 69,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Nein-Stimmen-Anteile von mehr als 65 Prozent gab es auch im Tessin, in Genf und in Schaffhausen.
Am meisten Unterstützung erhielt die Vorlage in Neuenburg mit einem Ja-Anteil von 49,39 Prozent. Dahinter folgen Basel-Stadt mit 48,36 Prozent und Glarus mit 48,17 Prozent Ja. Glarus und Neuenburg hätten nach einem Ja davon profitiert, dass der Bund die Verantwortung von Umfahrungsprojekten übernommen hätte.
«Das Volksmehr hat klar gesprochen», sagt Claude Longchamp, Forschungsleiter beim Institut gfs.bern. Weil es sich um eine Vorlage der Behörden handle, wäre das Ständemehr nicht nötig gewesen.
«Ungeschickt und kontraproduktiv»
In Umfragen hatten sich die Stimmbeteiligten noch für die Preiserhöhung ausgesprochen. Woher kommt der plötzliche Wandel? «Vermutlich ist das Abstimmungsresultat in den letzten zwei Wochen nochmals kräftig beeinflusst worden und in eine Richtung gegangen», mutmasst Longchamp.
BFS
Für Aufruhr gesorgt habe, dass viele Bürger gefürchtet hatten, dass sie sowieso zur Kasse gebeten würden – ob mit oder ohne teurere Vignette, zum Beispiel über den Benzinpreis. «Das war sehr ungeschickt und kontraproduktiv und als Erpressung aufgefasst worden», so der Politikwissenschaftler. Dies habe auch potentielle Befürworter zur Haltung gebracht, dass es ja eigentlich nicht darauf ankomme und man demzufolge auch nein sagen könne.
Auch die Betroffenheit der vier Millionen Autofahrer im Land war laut Longchamp entscheidend: «Die wichtigsten Verbände der Autofahrer waren auf der Nein-Seite. Sie haben die Vorlage alle bekämpft, die eigentlich – dank Unterstützung von Bundesrätin Doris Leuthard – gut angfangen hatte.» Diese Ablehnung war je länger desto wirkungsvoller.
Autofahren könnte in der Schweiz nach dem Nein vom Wochenende aber dennoch teurer werden. Bereits im Februar steht mit dem Volksentscheid zur Fabi-Vorlage für die künftige Bahnfinanzierung der nächste verkehrspolitische Urnengang an. Sie betrifft wegen der Begrenzung des Steuerabzugs fürs Pendeln indirekt auch Autofahrer. Auch weitere Vorlagen zum Thema sind hängig.
