Zum Inhalt springen

Schweiz Autofahrer sollen mehr für Strassen bezahlen

Strassen bauen und instand halten kostet viel Geld. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, dass es einen Fonds braucht. Nun ist auch klar, woher das Geld dafür kommen soll: Der Liter Benzin soll sechs Rappen teurer werden.

Legende: Video «Benzin soll teurer werden» abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.02.2015.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Fonds soll Strassenfinazierung sicher stellen
  • Bundesrat will deshalb Minalölsteuer um 6 Rappen pro Liter erhöhen
  • Erhöhung erfolgt erst, sobald Fonds unter 500 Mio. Fr. fällt – voraussichtlich 2018
  • Zusätzlich soll eine Abgabe für Elektrofahrzeuge geschaffen werden
  • Ausgabenkürzungen und Aufschiebung von Projekten sind geplant

Die Kosten für Unterhalt und Ausbau des Strassen- und Autobahnnetzes steigen, während sparsamere Autos die Einnahmen schrumpfen lassen. Um eine Finanzierungslücke zu vermeiden, will der Bundesrat neue Geldquellen erschliessen.

Zu diesem Zweck hat er die Vorlage für die Einrichtung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) verabschiedet. Aus diesem sollen Betrieb, Erhalt und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, die Beseitigung von Engpässen sowie Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert werden.

Kritik in Vernehmlassung an Erhöhung

Wichtigste Einnahmequelle des Fonds ist der Ertrag des Mineralölsteuerzuschlags, der seit 1974 nie mehr der Teuerung angepasst wurde. Der Bundesrat wollte diesen zunächst von heute 30 auf 45 Rappen pro Liter erhöhen, was zusätzlich rund 683 Millionen Franken pro Jahr eingebracht hätte.

Das Geld wird nicht auf Vorrat beschafft.
Autor: Thomas RohrbachSprecher des Bundesamts für Strassen

Nach Kritik in der Vernehmlassung soll der Zuschlag nun vorerst lediglich um sechs Rappen pro Liter angehoben werden. «Diese sechs Rappen sollen aber erst erhoben werden, wenn der finanzielle Bedarf tatsächlich ausgewiesen wird», sagt Thomas Rohrbach, Sprecher des Bundesamts für Strassen. Der Bundesrat gehe davon aus, dass dies 2018 der Fall sein wird. «Das Geld wird also nicht auf Vorrat beschafft.»

Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2020

In den Fonds sollen ebenfalls die Einnahmen aus der Autobahnvignette von 320 Millionen Franken pro Jahr und die Importsteuer auf Autos fliessen, die derzeit 375 Millionen Franken einbringt. Der Bundesrat möchte zudem eine eine Abgabe für Elektrofahrzeuge schaffen, die ab 2020 zusätzliche Mittel in den Fonds spülen würde.

Autofahrer werden noch mehr zur Kasse gebeten. Das ist nicht richtig.
Autor: Andreas BurgenerDirektor Auto Schweiz

Die Autofahrer würden in Zukunft noch mehr zur Kasse gebeten, ärgert sich Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz. «Das ist einfach nicht richtig.» Die Strasse würde heute schon 10,4 Milliarden Franken abliefern, erhalte aber nur drei Milliarden. «Geld ist genügend vorhanden.»

Eine Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen würde weiterhin in die Bundeskasse fliessen, die andere in die Strassenkasse, welche einen neuen Zweck bekommt: Aus dieser sollen in Zukunft Zahlungen an die Kantone im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr geleistet werden, also beispielsweise Beiträge an Kosten der Hauptstrassen, an Hauptstrassen in Berg- und Randregionen oder für Umweltschutz, Landschaftsschutz und Schutz vor Naturgefahren.

Standortbestimmung alle vier Jahre

In der heutigen Finanzarchitektur wird aus der Strassenkasse das Nationalstrassennetz finanziert. Seit 1990 hat sich der Verkehr auf den Autobahnen verdoppelt. Laut dem Bundesrat gehen die Einnahmen jedoch zurück, weshalb eine Finanzierungslücke drohe. Um diese zu schliessen, fasst der Bundesrat neben den zusätzlichen Mitteln von rund 800 Millionen Franken pro Jahr auch Einsparungen und den Aufschub gewisser Projekte ins Auge.

Dabei soll auch das Parlament mitreden können. In Zukunft will ihm der Bundesrat alle vier Jahre das aktualisierte Strategische Entwicklungsprogramm Strasse (STEP) vorlegen.

VCS ist enttäuscht

«Die Landesregierung geht vor der Autolobby in die Knie und macht reihenweise Zugeständnisse», schreibt der Verkehrs-Club Schweiz in einer Reaktion auf die bundesrätliche Botschaft. Sie habe «Angst bekommen, die Autofahrenden stärker in das Verursacherprinzip einzubinden». Autofahren werde in der Schweiz nach wie vor vom Staat subventioniert.

93 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Mineralölsteuer der Autofahrer hat bisher für den Bau des Nationalstrassennetzes mehr als ausgereicht! Nach gesundem Menschenverstand, können nun Unterhalt und Ausbau nach Fertigstellung des Strassennetzes UNMÖGLICH mehr kosten, als dessen Neubau!! Falls BR den ÖV auf Kosten der Autofahrer quersubventionieren will, soll er dies bitte auch so ausrichten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Man muss nur einem Autobesitzer mitteilen, die Nutzung seines Karrens werde etwas teurer: Schon kracht es! Früher gab es einmal eine Schweiz: Heute nur noch Motzer und Wutbürger, Classe Politique, Bunderat, die Linken und Rechten, die Grünen, die Ausländer, die Flüchtlinge und überhaupt, Bund, Kantone und Gemeinden, Wasser und Abwasser und nicht zuletzt Strassen. Und das alles sind wir! Nicht die anderen. Jeder will viel kassieren und wenig bezahlen. So wird das aber nie funktionieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      H. Frühling, können sie mir erklären welche Vor- und Nachteile ich bei dem Vorschlag des Bundesrat haben sollte? Ich besitze keine Auto und fahre nur gelegentlich um jemandem auszuhelfen. Im Endeffekt entwickeln wir uns zu einer bipolaren Gesellschaft; entweder reich, oder Sozialhilfeempfänger der sich alles gefallen lassen sollte. Und das ist m.E. schädlich für die Wirtschaft und Menschlichkeit.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von W.Ineichen, Luzern
    Sollte am 8. März die Energiesteuer-Initiative wider Erwarten angenommen werden, ist dies alles obsolet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Das Schweizer Volk wollte noch nie eine Abstimmung für die Umwelt annehmen. Wir finden Flugshows und Ökomobile wie es BR Leuthard hat mit 400PS immer noch geiler. In Sachen Umweltschutz ist der Schweizer ein sehr unmündiges Volk. Die Demokratie stößt an die Grenzen, wenn das Volk zu dumm oder zu morallos ist. Eine Demokratie die sich nur noch am oportunismus richtet zeugt von Schwäche und Verantwortungslosigkeit. Wir haben keine Eier mehr!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen