Verkehrsfinanzierung - «Milchkuh-Initiative» mit 114'300 Unterschriften eingereicht

Alle Erträge aus der Mineralölsteuer sollen in die Strasse fliessen. Das fordern die Initianten der so genannten «Milchkuh-Initiative». Das Begehren wurde in Bern mit rund 114'300 Unterschriften eingereicht.

Das Komitee der «Milchkuh-Initiative» hat ein halbes Jahr vor Ende der Sammelfrist mühelos die nötigen Unterschriften zusammen bekommen. Initianten sind mehrere Strassenverkehrsverbände. Die Unterschriften werden nun noch durch die Bundeskanzlei geprüft.

Die Initiative will, dass die Strassengelder in Zukunft tatsächlich der Strasseninfrastruktur zugute kommen.

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Strassengelder für Strasseninfrastruktur

Mit dem Volksbegehren «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» fordern die Initianten die «konsequente Einhaltung des Verursacherprinzips», wie sie mitteilten. Konkret sollen in Zukunft die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer in die Strasseninfrastruktur fliessen.

«Die Initiative stellt sicher, dass die Strassengelder in Zukunft tatsächlich der Strasseninfrastruktur zugute kommen», sagte der Präsident von Auto-Schweiz, Max Nötzli. Damit erübrige sich auch eine Erhöhung der Benzinsteuer.

Warum «Milchkuh-Initiative»?

Die Initianten begründen den Titel ihrer Initiative folgendermassen: «Die Strassenbenützer werden zunehmend zur Milchkuh der Nation: Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren.» Der Grund: Die Abgaben aus dem Strassenverkehr würden nur zum Teil für den Bau und Unterhalt von Strassen und Autobahnen verwendet.

1,5 Milliarden weniger in der Bundeskasse

Im Jahr 2012 nahm der Bund über die Mineralölsteuer rund 3 Milliarden Franken ein. Davon fliesst heute die Hälfte in den Strassenverkehr, die andere kommt der allgemeinen Bundeskasse zugute. Würde die Initiative angenommen, würden in der Bundeskasse also 1,5 Milliarden Franken fehlen.

Neben der Neuverteilung der Gelder wollen die Initianten in der Verfassung festschreiben, dass die Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs künftig dem fakultativen Referendum untersteht.

Neuer Strassenfonds eine «Schlaumeierei»

Der geplante neue Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF), den der Bundesrat kürzlich vorgestellt hat, stösst bei den Initianten der «Milchkuh-Initiative» zwar grundsätzlich auf Zustimmung. Die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags lehnen sie hingegen ab.

Der neue Fonds sei die nächste «Schlaumeierei» des Bundesrats, sagte der Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG und SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Denn unter der Etikette «Strassenfonds» sollen gemäss Amstutz auch Tram- und S-Bahn-Projekte sowie Bahnhofausbauten und Velowege finanziert werden.

Aus der Sicht von Amstutz muss der Bundesrat den angekündigten Strassenfonds nun rasch konkretisieren und dann zusammen mit der «Milchkuh-Initiative» dem Parlament unterbreiten.