Wer regelmässig ins Fitness geht, kennt das Problem. Abgeschlossene Verträge laufen nach der vereinbarten Mindestlaufzeit häufig automatisch weiter. Informiert werden die Kundinnen und Kunden darüber bei Vertragsschluss. Erinnerungen über die Vertragsverlängerungen bleiben jedoch häufig aus.
Auch bei Online-Partnerbörsen wie zum Beispiel Parship haben Kunden mit diesem Problem zu kämpfen. Den Konsumentenschützern ist das Thema seit Jahren ein Dorn im Auge. Nun will der Nationalrat das Gesetz verschärfen und den Schutz von Kundinnen und Kunden erhöhen. Konkret soll jede Abonnentin und jeder Abonnent vor der erstmaligen Vertragsverlängerung informiert werden.
«Kunden schon ausreichend informiert»
Eine Minderheit – bestehend aus Vertretern der FDP und SVP – war gegen das Geschäft. Die Vorlage sei ein Kuriosum: «Denn zwei Personen schliessen einen Vertrag ab, und irgendwann muss die eine Partei der anderen mitteilen, was im Vertrag steht.» Das habe mit Eigenverantwortung der Menschen nichts mehr zu tun.
Ähnlich klingt es in der Fitnessbranche selbst. Bei der IG Fitness – die auch die grossen Ketten beispielsweise der Migros vertritt – ist man überzeugt, dass Kundinnen und Kunden schon heute ausreichend informiert werden. «Ich glaube, der Kunde ist gut informiert, auch bei Vertragsabschluss», sagt Roger Erni, Geschäftsführer der IG Fitness. Auch die Eigenverantwortung des Kunden sei ein wichtiger Punkt.
«Ein wichtiger Schritt»
Die Stiftung für Konsumentenschutz beschäftigt sich seit Langem mit den automatisch erneuerten Verträgen. Der Entscheid des Nationalrats sei ein wichtiger Schritt, sagt Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Viele Konsumentinnen und Konsumenten schliessen Verträge ab und haben das nicht immer in der Agenda eingetragen, wann der Vertrag ausläuft. Es ist wichtig, dass man vorab eine Information erhält.»
Fakt ist aber auch: In den letzten Jahren hat sich bereits viel verändert, speziell mit den Telekomanbietern. So haben sich die Konsumentenschützer mit der Mobilfunkbranche weitgehend geeinigt. Prisca Birrer-Heimo ist dennoch genervt: «Es ist mühsam, wenn man Branche für Branche hart erkämpfen muss und nur in kleinen Schritten vorwärtskommt.»
Entscheid würde Fitness-Branche fordern
Für Roger Erni von der IG Fitness ist klar: Schon heute wird viel gemacht. «In der Fitness-Branche ist es so, dass man in Kontakt steht mit dem Kunden, da entsteht bereits viel Klärung», so Erni. Dennoch: Einige seiner Mitglieder tun sich schwer mit der Information hinsichtlich Vertragsverlängerung. Eine Information, die künftig zur Pflicht werden könnte. Das würde zu einem grossen administrativen Mehraufwand führen. Davon ist der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse überzeugt. «Sie müssen den Ablauf von jedem Vertrag überprüfen, das wird nicht gratis erfolgen können und am Ende werden diese Kosten beim Konsument durchdrücken.»
Letztes Wort noch nicht gesprochen
Sich automatisch erneuernde Verträge sind seit Jahren ein Politikum. Nun ist das Thema wieder auf dem Tisch. Das letzte Wort ist bei der Gesetzesverschärfung indes noch nicht gesprochen.
Der Bundesrat ist gegen die Anpassung. Er hält eine solche Informationspflicht der Anbieter für unverhältnismässig. Es gebe bereits Korrekturmechanismen, und auf überraschende, ungewöhnliche Klauseln müssten die Kunden und Kundinnen hingewiesen werden, argumentierte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Der Ball liegt nun beim Ständerat.
«10vor10», 05.03.2020, 21.50 Uhr; frol;schj
