Die Schweiz und Saudi-Arabien. Das ist keine einfache Beziehung. Auf der einen Seite ist Saudi-Arabien im Nahen Osten sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein wichtiger Player – und deshalb auch für die Schweiz interessant. Auf der anderen Seite hat das Land eine verheerende Bilanz was die Menschenrechte angeht; und führt einen blutigen Krieg in Jemen.
Das Aussendepartement hatte deshalb unlängst dem Flugzeughersteller Pilatus Tätigkeiten in Saudi-Arabien untersagt. Pascale Baeriswyl, die Staatssekretärin im Aussendepartement, ist gerade zurück von einer Reise nach Saudi-Arabien.
Kritik üben, Beziehungen vertiefen
Für Beobachter gleichen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien einem Drahtseilakt. Das Bild stimme durchaus, meint darauf angesprochen Staatssekretärin Baeriswyl.
Aber, fügt sie relativierend hinzu, das sei nichts Aussergewöhnliches: «Es ist unsere normale Aufgabe, auch mit Staaten, die unterschiedliche Konzepte und Ausgangslagen haben, einen respektvollen Dialog zu pflegen.» Der Drahtseilakt sei also das tägliche Brot des EDA.
Wir steigen oft damit ein, dass es in der Schweiz lange gebraucht hat, bis die Frauen das Stimmrecht erhalten haben.
Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien sprach Baeriswyl die dortigen Regierungsvertreter auch auf die Menschenrechte an. Frauenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, Meinungsfreiheit – das alles seien Kernanliegen der Schweizer Diplomatie, unterstreicht die Staatssekretärin im Aussendepartement.
Selbstkritik schafft Vertrauen
Allerdings sei es wichtig, dass heikle Themen in respektvollem Ton und keinesfalls schulmeisterlich vorgebracht würden. Lieber mit einer Dosis Selbstkritik. Etwa, wenn es um Frauenrechte geht: «Wir steigen oft damit ein, dass es in der Schweiz lange gebraucht hat, bis die Frauen das Stimmrecht erhalten haben.»
Man habe darauf hingewiesen, dass gewisse Dinge noch nicht so seien, wie sie sein sollten: «Und dass bei uns am 14. Juni Frauen friedlich für ihre Rechte demonstriert haben.» Natürlich ist Saudi-Arabien von einer Gleichberechtigung der Geschlechter noch viel weiter entfernt als die Schweiz. Die Staatssekretärin erkennt aber Fortschritte, etwa bei der Integration der Frauen in die Arbeitswelt.
Minimalziel bei der Todesstrafe
Auf schrittweise Fortschritte setzt die Schweiz auch beim Thema Todesstrafe. Eigentlich strebt die Schweiz an, dass weltweit überhaupt keine Menschen mehr hingerichtet werden. Weil sich dieses Ziel so schnell nicht verwirklichen lässt, wirbt die Schweiz in Staaten wie Saudi-Arabien wenigstens dafür, die Zahl der Hinrichtungen zu reduzieren – und auf die Hinrichtung von Minderjährigen zu verzichten.
Beim Besuch in Riad ging es auch um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Aber passt dazu, dass das EDA kürzlich dem Flugzeugbauer Pilatus Unterstützungsdienstleistungen in Saudi-Arabien untersagt hat? Baeriswyl glaubt nicht, dass das zum Problem wird.
Ihre Gesprächspartner in Saudi-Arabien würden das rechtsstaatliche Vorgehen in der Schweiz respektieren und hätten betont, «dass sie das für einen innerschweizerischen Prozess halten.» Das Thema habe in Riad nicht oberste Priorität.
Grosse Sorgen machten sich die Saudis wegen der politischen Entwicklungen im Nahen Osten, der Krise mit dem Iran, der grösser werdenden Kriegsgefahr. Die kleine Schweiz versucht – so weit wie möglich – ihre guten Dienste anzubieten. Sie ist sozusagen die Briefträgerin zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, seitdem die verfeindeten Staaten die gegenseitigen diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben.
In den letzten Tagen gab es ein Erfolgsmoment: Saudi-Arabien gab einen seit Mai festgehaltenen iranischen Öl-Tanker frei und erlaubte in einem anderen Fall einem verletzten iranischen Seemann die Ausreise.
Normalerweise äussert sich die Schweiz nicht zu solchen Vorgängen. Baeriswyl macht eine Ausnahme: «In diesem Fall wurde öffentlich gemacht, dass die Schweiz und Oman eine kleine Rolle gespielt haben.»
