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Massnahme gegen Bagatellfälle im Notfall
Aus Heute um Vier vom 03.12.2019.
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Bagatellen in der Notaufnahme Nationalrat will Gebühr von 50 Franken erheben

Wer die Notfallstation eines Spitals aufsucht, soll künftig 50 Franken zahlen müssen – und zwar sofort und noch vor Ort.

Die Notfallstationen der Spitäler hätten in den letzten Jahren stetig mehr Patienten verarzten müssen, argumentierte Nationalrat Martin Bäumle von den Grünliberalen. Darunter seien auch viele Bagatellen – also kleinere Fälle, mit denen sich Patientinnen und Patienten besser an ihren Hausarzt wenden.

Eine Behandlung im Spital sei immer teurer als eine beim Hausarzt, so Bäumle weiter. «Neben den entstehenden Mehrkosten, wird auch das medizinische Personal mehr unter Stress gesetzt und es werden auch unnötige und sogar gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle ausgelöst.»

Setzt die Gebühr einen Fehlanreiz?

Gegen eine Notfallgebühr von 50 Franken argumentierte die Linke im Rat, etwa SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Eine Gebühr belastet vor allem die Ärmsten, alte Personen und chronisch Kranke. Zudem würde sie neue Fehlanreize setzen, denn Patientinnen könnten unnötigerweise stationäre Behandlungen verlangen, um die Gebühr zu umgehen.»

Eine Gebühr belastet vor allem die Ärmsten, alte Personen und chronisch Kranke.
Autor: Yvonee FeriNationalrätin (SP/AG)

Demzufolge würde also ein Notfallpatient explizit einfordern, dass er im Spital bleiben darf, weil dann die Gebühr von 50 Franken entfiele. Der Nationalrat sprach sich am Ende mit 108 zu 85 Stimmen für die Notfallgebühr aus. Definitiv entschieden ist aber noch nichts: Nun ist der Ständerat am Zug.

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