Bahn-Finanzierung: Ständerat will mehr Geld für FABI

Der Ständerat hat die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) und die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» beraten. Er will 2,9 Milliarden Franken mehr in die künftige Finanzierung der Eisenbahn stecken als der Bundesrat.

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Hans Hess zur Bahn-Finanzierung (Tagesschau, 29.11.2012)

0:35 min, vom 29.11.2012

Der Ständerat sprach sich dafür aus, statt 3,5 neu 6,4 Milliarden Franken in einen ersten Ausbau des Schienennetzes zu investieren. Der definitive Entscheid dazu wird am Montag fallen. Bereits mit 36:1 Stimmen hat der Ständerat entschieden, die Mehrwertsteuer für zusätzliche Bauten von 2018 bis 2030 um ein Mehrwertsteuer-Promille zu erhöhen.

Insgesamt unterstützte der Ständerat den Vorschlag des Bundesrates und lehnte die Volksinitiative ab. Beide Ansätze zielen darauf ab, die Kapazitätsengpässe im Bahnverkehr langfristig zu lösen. FABI will die Finanzierung durch einen neuen Fonds sicherstellen (siehe Kasten).

Die Initiative hingegen sieht vor, das Geld von der Mineralölsteuer zu nehmen – eine Quelle, die heute dem Strassenverkehr vorenthalten ist. Künftig sollten sich der Strassen- und der Schienenverkehr diese Gelder hälftig teilen.

Volksinitiative gab wichtigen Anstoss

Im Ständerat sind viel lobende Worte für FABI zu hören – aber auch für die Volksinitiative: «Die Initiative ist eine reife politische Leistung. Sie ist ein Musterbeispiel für produktive Volksinitiativen. Der Gegenentwurf geht nun nämlich inhaltlich sogar über die Initiative hinaus. Er führt nicht nur zu einer stabilen Finanzierung, sondern mit dem doppelten Ausbauschritt auch zu konkreten neuen Projekten», sagt Paul Rechsteiner (SP/SG).

Doch es gab auch warnende Worte: «Beide Verkehrsträger (Schiene und Strasse) haben ihre Berechtigung, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte Hans Hess (FDP/OW). «Es ist deshalb folgerichtig, dass der VCS-Initiative ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Wird. Die VCS-Initiative geht eindeutig zu weit, eine derartige Umlagerung der Mineralölsteuer ist untauglich und für uns unannehmbar.» Auch der Bundesrat befürchtet, dass es mit der Initiative zu einer Unterfinanzierung im Strassenverkehr kommen könnte.

Über den höheren Kredit von 6,4 Milliarden Franken sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard: «Wenn Sie jetzt bereit sind, viel mehr zu investieren, erwarte ich von Ihnen auch, dass Sie hinstehen, wenn die Abonnements- und Billetpreise im öffentlichen Verkehr steigen, denn wer A sagt, muss auch B sagen.» Der Ausbau der Leistungen sei nicht gratis zu haben.

Das Geschäft wird den Ständerat noch weiter beschäftigen – er wird es am Montagabend voraussichtlich zuende beraten und dann dem Nationalrat überweisen.

Ein neuer Fonds für FABI

Für FABI soll der befristete FinöV-Fonds in den unbefristeten Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) umgewandelt werden. Dieser soll sämtliche Kosten der Bahn decken: Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Infrastruktur.

Der BIF soll wie der FinöV-Fonds aus maximal zwei Dritteln der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), aus einem Promille der Mehrwertsteuer und befristet aus der Mineralölsteuer gespeist werden.

Hinzu kommen Gelder aus dem Bundeshaushalt für Betrieb und Substanzerhalt. Auch Kantonen und Fahrgäste sollen den Topf speisen. Letztere bezahlen höhere Ticketpreise wegen steigenden Trassenpreisen, zudem können sie bei der Bundessteuer weniger abziehen.

Mit FABI soll ein erster Streckenausbau bis 2025 mit 3,5 Milliarden Franken finanziert werden. Ein zweiter Ausbau bis 2030 soll nochmals 8 bis 10 Milliarden kosten.

Langfristig sollen so auf Strecken mit hoher Nachfrage wie beispielsweise Zürich-Bern und Lausanne-Genf Züge im Viertelstundentakt rollen. Auf den übrigen Hauptlinien soll ein Halbstundentakt die Regel sein. Für Agglomerationszentren sind S-Bahnen im Viertelstundentakte vorgesehen. Eine interaktive Karte des Ausbaus sehen Sie hier.

60 Prozent mehr Fahrgäste bis 2030

Mit den Investitionen soll der prognostizierte Zuwachs an Fahrgästen und Gütern aufgefangen werden: Bis 2030 soll der Personenverkehr nämlich um 60 Prozent, der Güterverkehr gar um 70 Prozent wachsen.

Die höhere Belastung des Schienennetzes und Bahnprojekte verschlingen mittelfristig voraussichtlich 500 Millionen Franken pro Jahr. Der Ausbau des Schienennetzes nochmals so viel. Hinzu kommen Rückzahlungen und Zinsen von Vorschüssen, die anfänglich fast eine Milliarde Franken betragen werden.