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Banker vor Bundesgericht Rudolf Elmer – Held oder Datendieb?

Hat der Ex-Banker von Julius Bär das Bankgeheimnis doch verletzt? Antworten liefern muss heute das Bundesgericht.

Der Fall Rudolf Elmer beschäftigt die Schweizer Justiz seit 14 Jahren. Elmer polarisiert: Für die einen ist er ein Held und Whistleblower, für die anderen ein Verräter und Datendieb.

Zuerst als Revisor für die Bank Julius Bär in Zürich tätig, wechselte Elmer in den 1990er-Jahren in die Karibik. Auf den Cayman-Islands wurde er Chefbuchhalter der dortigen Tochtergesellschaft für Offshore-Geschäfte, bis es zum Bruch mit der Bank Julius Bär kam.

Elmer versandte in der Folge Bankdaten an Steuerverwaltungen, Journalisten und auch an die Enthüllungsplattform Wikileaks. Die Zürcher Staatsanwaltschaft erhob gegen ihn Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses.

Wie weit gilt das Bankgeheimnis?

In erster Instanz vor dem Zürcher Bezirksgericht wurde Elmer deswegen schuldig gesprochen. Das Zürcher Obergericht sah das im August 2016 anders und urteilte, dass Elmer das Bankgeheimnis nicht verletzt habe.

Nach einer Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft liegt der Fall nun vor dem Bundesgericht. Und es wird sich ebenfalls mit der Frage beschäftigen müssen: Bis wohin gilt das Bankgeheimnis? Kann es nur auf Angestellte einer Bank in der Schweiz angewandt werden oder gilt es - wie im Fall Elmer - auch für einen Banker auf den Cayman Islands?

Dreijährige Freiheitsstrafe gefordert

Neben dieser zentralen Frage geht es auch um Nebenschauplätze: Elmer wurde wegen Drohung schuldig gesprochen und erhielt dafür eine bedingte Freiheitsstrafe. Auch über diesen Vorwurf wird das Bundesgericht entscheiden müssen. Im Fall einer Verurteilung fordert die Anklage eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Ein Jahr davon müsste Elmer im Gefängnis absitzen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Wie kann man nur Leute bestrafen wollen, welche schwere Vergehen wie Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ans Tageslicht gebracht haben? Dass immerhin zwei der fünf urteilenden Bundesrichter genau das wollten, gibt einem schwer zu denken!
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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Während des Holocaust hat das Bankgeheimnis seine Berechtigung gehabt. Heute dient es Diktatoren, Geldwäschern, Banken und Steuerflüchtlingen als Versteck vor dem berechtigten Zugriff ihrer Staaten. Wer Steuergerechtigkeit und Schutz vor Geldwäscherei als staatspolitische Ziele hochhält, kann nicht mehr für das Bankgeheimnis eintreten. Wie sollen denn die Steuerbehörden realistischerweise an die Informationen über die Steuerbetrüger oder –hinterzieher herankommen? Ohne Whistleblower unmöglich!
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  • Kommentar von Benito Boari (Antoine)
    Mut bestrafen?
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