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Bankgeheimnis im Inland «Matter-Initiative» wird zurückgezogen

  • Die Initiative zum Schutz des Bankgeheimnisses wird zurückgezogen.
  • Inzwischen ist laut dem Komitee das Hauptziel erreicht: Das Bankkundengeheimnis im Inland bleibt bestehen.
  • Den Entscheid hat das Komitee in Bern bekannt gegeben.
Thomas Matter am Rednerpult.
Legende: Thomas Matter stand hinter der Initiative. Keystone

Die Initianten wollten mit der Initiative das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern und damit das «Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat erhalten», wie es in der Mitteilung heisst. Es sollte sichergestellt werden, dass im Inland kein automatischer Informationsaustausch eingeführt wird.

Das Volksbegehren war 2013 auf Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Thomas Matter ins Rollen gebracht worden. Die Räte reagierten gespalten: Der Nationalrat unterstützte die Initiative und einen Gegenvorschlag, der Ständerat lehnte beides ab.

Nachdem das Parlament im November eine Verschärfung des Steuerstrafrechts abgelehnt hat, ist gemäss dem Komitee das Hauptziel erreicht: Das Bankkundengeheimnis im Inland bleibt bestehen.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Gut so wird das Bankgeheimnis geschützt. Es ist mir unerklärlich wie unsere Grünen Parteisoldaten auch hier gegen die SVP hetzen können. 1. Ist das Bankgeheimnis zum Schutz der Privatsphäre und vor Willkür von den gierigen Linken vom Statt, Und nicht für Steuerhinterzieher.Zudem ist es nicht nur de phösi SVP, sondern auch CVP und FDP welche vollkommen zu Recht das Bankgeheimnis in der Schweiz schützen wollen. Es ist mir unerklärlich wie man SP wählen kann. Welche das Geld für sich selber möchten
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Mir ist es ein Rätsel, wie man als gewöhlicher Büezer oder gewöhnlicher Bauer die SVP wählen kann. Das Gesetz schützt Steuerhinterzieher. Das hinterzogene Geld ist das, was fehlt in den Gemeinden, Kantonen und dem Bund, und überall gespart werden muss auf Kosten der normalen Bürger. Abgelenkt wird dann indem man jenen die Schuld gibt, die sich nicht wehren können. "Schein"-Arbeitslose, "Schein"-Invalide, Ausländer, Sozialhilfebezüger
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    1. Antwort von Yann Amsler (Trigger Wigger)
      Ja und die linken schützen dafür die Steuerverschwender auf Seiten der Behörden. Mir ist es ein Rätsel, wie man als gewöhlicher Büezer oder gewöhnlicher Bauer die Linken wählen kann.
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    2. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Bei allem Respekt. 1. Das Bankgeheimnis steht nicht für Steuerhinterziehung. Dies ist einfach eine polemische Unterstellung. Im Gegensatz zu den Linken vertraut halt die SVP seinen Bürgern. 2. Nicht nur die SVP schützt das Bankgeheimnis auch die CVP, FDP,BDP etc.Wie Herr Amsler sagt. Die Frage ist eher wie man die SP oder Ihre Grüne Partei wählen kann, welche immer mehr Steuern, Gebühren verlangt..Aber nicht etwa für das Volk sondern für die eigene Tasche. Dies bezeichnen sie dann zb. als Spesen
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Amsler: Ausgerechnet bei Ihnen im Kanton Luzern gibt es keine "Steuerverschwender" mehr in der Regierung und nur eine Minderheit im Parlament. Und trotz dem, dass man bei Kindern, behinderten Menschen, der Sicherheit der Einwohner, ganz zu schweigen von Schulen und Gesundheitsversorgung seit Jahren massiv und einschneidend spart bestehen massive Finanzprobleme. Wie erklären Sie sich das, wenn Sie "den Linken" nicht mehr Schuld geben können?
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    4. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Die Aussage von Herr Amsler stimmt aber sehr wohl. Es wird eben dort nicht gespart bei den Bedürftigen, sondern primär in der Verwaltung. Die verschlingt so viel Geld wie eine neue Studie zeigt. Und da spielt gerade die SP ja in der vordersten Reihen mit.
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    5. Antwort von robert mathis (veritas)
      Herr HP Müller Ihnen ist entgangen welcher Parteien die Luzerner Politiker hauptsächlich angehören wenn Sie schon Steuerverschwendungen unterstellen,leider sind da die SP und die Linken stark aktiv.Aber ich denke die Berner stehen in diesem Punkt den Luzernern nicht hinten nach.
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  • Kommentar von Peter Lutz (Pelubern)
    Steuern hinterziehen scheint in der Schweiz ein Menschenrecht zu sein. SOLL: Steuern und Progession senken - Bankgeheimnis aufheben.
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