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Schweiz Bankgeheimnis: Text der Initiative ist nun klar genug

Bürgerlichen Kreisen ist die Aufweichung des Bankgeheimnisses ein Dorn im Auge. Um diesem schweizerischsten aller Individualrechte wieder zu einstiger Grösse zu verhelfen, lancieren sie das Volksbegehren «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Der Unterschriftensammlung steht nichts mehr im Weg.

Bild eines geöffneten Bankschliessfachs.
Legende: Nach dem Willen der Initianten vermöchte nur ein Gerichtsentscheid, dem Fiskus Bankschliessfächer offenzulegen. Keystone

Die Träger des Volksbegehren «Ja zum Schutz der Privatsphäre» dürfen mit der Unterschriftensammlung beginnen. Der Initiativtext ist im Bundesblatt veröffentlicht worden.

Mit der Initiative soll der Artikel 13 der Bundesverfassung zur Privatsphäre mit Bestimmungen zur «finanziellen Privatsphäre» ergänzt werden. Unterbunden werden sollen namentlich Auskünfte von Dritten wie Banken in steuerlichen Angelegenheiten. Geschützt werden sollen Personen und Gesellschaften in der Schweiz.

Status Quo schützen

Die Weitergabe von Bankdaten wäre nach dem Initiativtext bei direkten Steuern wie den Einkommenssteuern nur bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung mittels Urkundenfälschung (Steuerbetrug) möglich. Oder wenn «fortgesetzt ein grosser Steuerbetrag» hinterzogen wurde. Ob die Voraussetzungen für die Herausgabe erfüllt sind, müsste ein Gericht entscheiden.

Dem Initiativkomitee gehören Vertreter der SVP, FDP, CVP, Lega und der Jungfreisinnigen an. Die 18monatige Frist zur Einreichung der benötigten 100'000 Unterschriften läuft am 4. Dezember 2014 ab.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    was ist dann mit dem Direktsteuer-Abzug bei den Ausländern????.......was ich eigentlich auch für uns befürworten würde.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Herr Kathriner - so wie sie die "auslänidschen Methoden" befürworten, sollten Sie sich wirklich überlegen auszuwandern... Warum bsp. gibt es in D oder den USA so viele Steuerbetrüger? Weil der Staat den Bürgern misstraut, diese ständig bevormundet. In der CH sieht es (noch) anders aus: der Staat vertraut(e) uns, und wir vertrau(t)en ihm. Dank Privatsphärenabschaffern ist Steuerhinterziehung od. Steuerbetrug bei uns bald keine Randerscheinung mehr, sondern Normalität. Und was/wem bringts w/d-as?
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Die gleichen Kreise haben null (!) Skrupel bezüglich Privatsphäre, wenn es um andere Themen wie Sozialhilfebezüger oder die Sicherheit im öffentlichen Raum geht!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      auf der anderen Seite haben gerade linke Kreise NULL Skrupel, wenn es um Geldgeschäfte und Eigenständigkeit der Bürger geht... Währenddem sie für alle anderen Privatsphäre fordern... Darum ist es wichtig, das wir Schweizer nicht einfach den Parteien nachplappern, sondern unsere Augen offen halten und selber Gedanken machen und entscheiden. Vor allem: selber informieren (ich las bsp. seit 2008 auf SRF keinen Hinweis/Erklärung zu SR952.0 Art.47, dafür viele Parteifloskeln gegen das BKG...)
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  • Kommentar von Alex Kramer, ZH
    Sagenhaft, wie schnell Parlamentarier arbeiten können.
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    1. Antwort von Augen Auf, Freiburg
      Logisch, einige haben angst ihre Betrügereien kämen ans Licht.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @A.A./Kramer/Ein Danke den Parlamentarier welche noch wissen,was ARBEITEN bedeutet.Andere,inklusive ihrer Leitfigur,üben sich lieber in den Sparten"Kasperlitheater","Selbstinszenierung","Wichtigtuerei"und"Energie abzapfen".Leider können(bis anhin)diese"wirren Geister"nicht in den dringend benötigten Ruhestand verabschiedet werden.Sie finden den Ausgang aus dem Bundeshaus offenbar nicht mehr aus eigener Kraft.Die Initiative wird mit Freuden unterschrieben.Von so vielen wie möglich.
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