Der Wahlkampf findet je länger, desto mehr auch im Web statt. Denn dort tummeln sich potentielle Wählerinnen und Wähler. Deshalb sammeln die Parteien eifrig Daten, um an die richtigen Personen heranzukommen.
Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger nennt einen Fall im Vorfeld der SVP-Selbstbestimmungsinitiative vom letzten Jahr. Dies sei ein Beispiel von klarem Datenmissbrauch: «Es wird versucht, Bauernfängerei mit Daten zu betreiben und die Leute hinters Licht zu führen.» Man schicke ihnen beispielsweise politische Nachrichten, die vermeintlich von den Freunden stammen sollen.
Auf einer Website konnten einzelne Personen bis zu zehn Handynummern von Freunden und Bekannten eintragen. Diese erhielten dann am Abstimmungswochenende der Selbstbestimmungsinitiative ein Erinnerungs-SMS, vermeintlich versandt durch den Freund oder Kollegen.
Dies sei zwar ein krasses Beispiel von Datenmissbrauch, aber auch bei einem normalen Besuch auf einer Parteien-Website müsse ein Besucher wissen, was dies für Folgen haben könne, findet Lobsiger.
Das Wesentliche sei die Transparenz. «Der Stimmbürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, mit welchen informatischen Mitteln seine Daten aufbereitet werden und wie er personalisiert mit Botschaften angesprochen wird.»
Parteien unterschiedlich unterwegs
Die Rede ist von sogenannten Cookies – kleine versteckte Informationen, die es dem Webserver ermöglichen, den Besucher wiederzuerkennen und dann beispielsweise persönlich anzuschreiben.
In einem Leitfaden der extra vor den Wahlen für Parteien erstellt worden ist, verlangt der Datenschützer, dass die Parteien auf ihren Websites darauf hinweisen, ob sie eben solche Cookies verwenden.
Ein Check auf den Websites der Bundesratsparteien zeigt aber, dass einzig die FDP im Sinne des Datenschützers unterwegs ist. So erscheint auf der Homepage unten gut sichtbar ein Balken im Bild mit dem Text: «Wenn Sie diese Website benutzen, stimmen Sie der Benutzung von externen Diensten zu.»
Ist man nicht einverstanden, kann man verlangen, dass die Daten nicht extern weitergegeben werden dürfen. Bei SVP und CVP muss man sich damit einverstanden erklären, dass die Daten weitergegeben werden. Bei der SP fehlt dieser Warnhinweis, da die SP gar keine Daten weitergibt. Auch die Grünen verzichten darauf.
Eingreifen kann und will Datenschützer Lobsiger deswegen aber nicht.«Unser Gesetz ist 30-jährig. Wir haben keine Verordnung über Cookies wie die EU.» Man gebe den Parteien bloss eine Auslegungshilfe.
Keine Beeinflussung der Wahlen wie in den USA
Auch soziale Medien wie Facebook und Co. können Einfluss auf Wahlen nehmen. Lobsiger hat deshalb in den letzten Wochen Vertreter von Facebook getroffen.
Dass in der Schweiz aber wie in den USA Wahlen mittels Facebook-Daten beeinflusst werden könnten, bezweifelt Lobsiger. Hier käme der Schweiz der Föderalismus zu Gute. Denn auch eidgenössische Wahlen sind Wahlen in 26 Kantonen. Und 26 Wahlen zu beeinflussen ist naturgemäss schwieriger als eine einzige.
