Darum geht es beim Bündner Baukartell: Baufirmen im Unterengadin sprachen sich ab 1997 bei Aufträgen ab, dadurch verlor die öffentliche Hand Geld. Aufträge wurden unter den Firmen so verteilt, dass bereits bei den Offerten klar war, welche Firma den Auftrag bekommen würde. Die anderen reichten absichtlich zu hohe Offerten ein. Auch die «Gewinner»-Offerten waren jedoch zu hoch – die Gemeinden und auch der Kanton bezahlten also zu viel für die Arbeiten.
So flog das Kartell auf: Einer der beteiligten Bauunternehmer war Adam Quadroni. Er wurde zum Whistleblower und lieferte der Wettbewerbskommission entscheidende Hinweise auf die Absprachen. 2012 eröffnete die Behörde eine Untersuchung gegen mehrere Bauunternehmen im Unterengadin und verhängte Sanktionen. Dagegen wehrten sich mehrere Firmen in einem jahrelangen Rechtsstreit. Erst vor wenigen Tagen bestätigte das Bundesgericht Urteile gegen die betroffenen Baufirmen.
Die Gemeinden erhielten Geld zurück: Zumindest einen Teil des Geldes, das sie zu viel bezahlt hatten, erhielten die Gemeinden zurück. Zu diesem Zweck unterschrieben sie Vergleiche mit den Baufirmen, in denen geregelt wurde, wie viel Geld zurückgezahlt werden muss. Diese Vergleiche wurden durch den Kanton Graubünden koordiniert.
Was steht in den Vergleichen? Die genauen Beträge sind auch jetzt nicht einsehbar. In den Dokumenten, die SRF vorliegen (siehe Box), stehen keine genauen Zahlen. Anstelle des konkreten Betrages wurden die entsprechenden Stellen überschrieben. Genaue Zahlen wurden mit einer Preisspanne ersetzt. Also zum Beispiel «CHF 12'000–17'000». Andere Zahlen, etwa Umsätze der Unternehmen, wurden ganz geschwärzt.
Wie viel erhielten die einzelnen Gemeinden? Zum Teil nur Kleinstbeträge, zum Beispiel 100 bis 500 Franken. Es gibt jedoch auch grosse Beträge. Zum Beispiel musste eine Firma der Stadt Chur zwischen 150'000 und 230'000 Franken zurückbezahlen. Insgesamt hätten die 82 betroffenen Gemeinden rund zwei Millionen Franken erhalten, schreibt der Kanton Graubünden in einer Mitteilung. Der Kanton seinerseits habe durch die Vergleiche rund sieben Millionen Franken erhalten.
Aus Sicht der Gemeinde war das eine Vogel-friss-oder-stirb-Situation.
Es gibt auch (leise) Kritik an den Vergleichen: Reto Loepfe war damals Gemeindepräsident von Rhäzüns. Er sagt gegenüber SRF: «Der Kanton hat diese Vereinbarungen mit den Unternehmen gemacht und kam dann auf die Gemeinden zu.» Eine eigene Prüfung, wie viel ihr zustehe, wäre für die kleine Gemeinde ein zu grosser Aufwand gewesen. «Aus Sicht der Gemeinde war das eine Vogel-friss-oder-stirb-Situation: Entweder wir schliessen uns an, oder wir haben hohe Kosten, oder wir verzichten grundsätzlich auf das Geld.» Er räumt aber auch ein: «Insgesamt waren wir froh, dass wir überhaupt Geld bekamen.»
Die Vergleiche in Graubünden sind ein Novum: Frank Stüssi, stellvertretender Direktor der Wettbewerbskommission, sagt gegenüber SRF: «Es kam zum ersten Mal zu solchen Vergleichen im Rahmen eines Kartellverfahrens.» Der Kanton Graubünden habe hier Pionierarbeit geleistet. «Ich hoffe, das hat auch Beispielcharakter für andere Kantone.» In der Schweiz komme es sehr selten vor, dass es bei Kartellverfahren überhaupt zu Schadensersatzzahlungen komme.
