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Baukredit gutgeheissen Nationalrat gibt grünes Licht für drei neue Bundesasylzentren

  • Der Nationalrat hat 94.4 Millionen Franken für drei neue Bundesasylzentren bewilligt.
  • Das Geld teilt sich auf drei Bundesasylzentren auf: Altstätten/SG (43 Millionen Franken), Le Grand-Saconnex/GE (27.3 Millionen Franken) und Schwyz (24.1 Millionen Franken).
  • Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt.
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Aus dem Archiv: Bund schliesst zwei Asylzentren – vorerst
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
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Die SVP wollte einen der Kredite streichen. Als Grund gab SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ) die tiefen Asylzahlen und die geringe Auslastung der Infrastruktur an. Ausserdem solle der Bund die Möglichkeit erhalten, die Tauglichkeit der Gebäude zu überprüfen. «Wir wollen einen Marschhalt», sagte Schwander.

CVP-Sprecher Alois Gmür meldete ebenfalls Vorbehalte an. Das Bundesasylzentrum in Schwyz sei heftig umstritten, sagte der Schwyzer. Er verlangte daher, auf den Bau zu verzichten und stattdessen das Provisorium auf dem Glaubenberg/OW weiterzuführen.

Betriebskosten senken

Der Bund hatte letzte Woche angekündigt, die Asylzentren in Kappelen/BE und in Muttenz/BL vorläufig stillzulegen. Damit und mit weiteren Massnahmen können die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Schon vorher hatte der Bund wegen der Unterbelegung das besondere Asylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières/NE stillgelegt.

Die Mehrheit des Nationalrats hält das für den richtigen Umgang mit den aktuell tiefen Asylzahlen. Sie lehnte die SVP-Anträge ab, jener betreffend das Bundesasylzentrum Schwyz relativ knapp mit 93 zu 87 Stimmen.

Kritik: Erst in mehreren Jahren bezugsbereit

Heinz Siegenthaler (BDP/BE) erinnerte daran, dass das Volk 2016 das revidierte Asylgesetz angenommen habe. Der Bund müsse die nötigen Infrastrukturen für die schnellere Abwicklung der Asylverfahren zur Verfügung stellen. Diese seien nicht gratis zu haben. FDP-Sprecher Bruno Pezzatti (ZG) warf der SVP vor, die Umsetzung des neuen Asylgesetzes torpedieren zu wollen.

Bauprojekte dauerten bekanntlich lange, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Asylzentren seien erst in mehreren Jahren bezugsbereit, und niemand wisse, wie die Situation dann sei. «Asylzahlen schwanken», sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. Die Infrastruktur müsse auf solche Schwankungen ausgelegt sein.

Neue Verwaltungsgebäude

Insgesamt beantragt der Bundesrat im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten rund 432 Millionen Franken. Für den Neubau von Verwaltungsgebäuden in Zollikofen/BE sind 114 Millionen Franken reserviert. 160 Millionen gehen an den Rahmenkredit «Zivile Bundesbauten» für bauliche Massnahmen, Liegenschaftskäufe oder Vorabklärungen und Projektierungen.

Knapp 42 Millionen Franken fliessen ins nationale Sportzentrum in Magglingen/BE. Hinzu kommen 22 Millionen Franken für das Bundesgericht in Luzern und die 94 Millionen Franken für die Bundesasylzentren. Gescheitert ist ein Antrag, der Biodiversität rund um das Verwaltungsgebäude Zollikofen mehr Gewicht zu geben. Maurer erinnerte daran, dass sich der Bund ohnehin an Biodiversitäts-Vorgaben halten müsse.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Kredite mit 123 zu 59 Stimmen an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Quelle: Staatssekretariat für Migration SEM, 09.09.1912910345678Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion (BAZmV)Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion (BAZoV)Temporäres Bundesasylzentrum (BAZ)Temporär geschlossenes Zentrum1112131417181915161 Flughafen Genf2 Boudry3 Bern4 Basel5 Zürich6 Flughafen Zürich7 Altstätten8 Chiasso9 Vallorbe10 Giffers 11 Embrach12 Kreuzlingen13 Allschwil14 Glaubenberg15 Biasca16 Stabio17 Les Verrières18 Kappelen19 MuttenzBundesasylzentren in der Schweiz
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26 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die zunehmenden horrenden Kosten für Migration, die von den Gemeinden finanziert werden sollen, werden dafür sorgen, dass mittelfristig die SVP massive Wahlgewinne einfahren wird. Solange die 5% der Bestverdienenden und die Wirtschaft sich nicht adäquat an den explodierenden Sozialkosten beteiligen wollen, wird die Ablehnung gegen Migranten in der Bevölkerung zunehmen. Es gilt jetzt die Zeichen der Zeit anzuerkennen und politisch eine andere Verteilung zu erzwingen.
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Junge starke Männer sollten genau in diesen Konfliktgebieten bleiben und für Ordnung schauen. Kein Verständnis dafür, dass die Alten das da unten ausbaden müssen. Die jungen Männer machen sich einfach davon. So sieht es aus. Das ist reine Geldverschwendung.
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  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    94,4 Millionen wofür genau? Also nimmt man an, dass die Immigration bald wieder erheblich zunehmen wird?
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