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Schweiz BDP-Präsident: Schweiz soll globale Steuerstandards mitgestalten

BDP-Präsident Martin Landolt kann dem Steuerentscheid Brüssels Positives abgewinnen: Die Schweiz ist in einer besseren Verhandlungsposition als noch vor kurzem. Denn beim Informationsaustausch geht an der OECD kein Weg vorbei.

Martin Landolt und Eveline Widmer-Schlumpf an der BDP-Delegiertenversammlung.
Legende: Tipps? Martin Landolt und Eveline Widmer-Schlumpf. Die Finanzministerin wird in Verhandlungen federführend sein. Keystone

Die EU hat gestern einen kleinen Schritt in Richtung ihres Fernziels Automatischer Informationsaustausch (AIA) gemacht. Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) hat entschieden: Die EU-Kommission, also die Regierung der Europäischen Union, erhält ein Mandat auf dem Weg zum AIA, mit Drittstaaten über ein erweitertes Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln.

Darüber hinaus bleibt vieles im Vagen. Zwar erwähnt das Verhandlungsmandat explizit den AIA. Doch unklar ist, was die EU genau von der Schweiz fordert. Urs Bruderer, der EU-Korrespondent von  Radio SRF sagt: «Niemand legt seine Karten vor dem Spiel auf den Tisch.» Luxemburg und Österreich sind bereit, in zwei Jahren am bisherigen, löchrigen Informationsaustausch in der EU mitzumachen. Sie lehnen aber nach wie vor dessen Überarbeitung ab.

Parallelen zeichnen sich ab

Martin Landolt, Parteipräsident der BDP, sagt gegenüber Radio SRF: Der europäische Entscheid bedeute nicht das Ende des Rest-Bankgeheimnisses. Tatsächlich konnte sich die EU wegen der luxemburgischen und österreichischen Blockade nicht  durchringen, verbindliche Richtlinien zum AIA zu verabschieden. In erster Linie geht es bei dem Mandat um Gespräche über eine Erweiterung der Zinsbesteuerung. Steuerschlupflöcher sollen gestopft werden. Die EU will in den Gesprächen aber auch den AIA ansprechen.

Landolt erinnert an eine ähnliche Situation vor gut zehn Jahren. Auch damals wollte die EU, dass Drittstaaten bei der internen Einführung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung mit an Bord sind. Nun geht es um deren Erweiterung.

Der BDP-Präsident kann dem Entscheid Positives abgewinnen: «Die Rahmenbedingungen für uns sind besser als noch vor sechs Monaten.» Denn auch die EU erkenne: Die Einführung von globalen Standards liegt bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

«Nicht blind und taub stellen»

Somit werde die Schweiz mit der EU über eine erweiterte Zinsbesteuerung verhandeln, sagt Landolt. Er fordert: Gegenüber diesen Verhandlungen dürfen wir uns «nicht blind und taub stellen». Vielmehr sollen Gegenforderungen wie der Marktzutritt auf den Tisch kommen.

Doch wenn es um einen AIA geht, werde man mit der OECD diskutieren. Bei der Definition der globalen Standards müsse man sich unbedingt einbringen. Denn es gebe Formen des AIA, unter denen die Privatsphäre trotzdem geschützt werden könne und das Bankgeheimnis nicht tot sei.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Vreni Müller, Chur
    Das ist nur ein Ablekungsmanöver. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass England, China, Russland, Indien und USA an einem autom.Austausch von Daten zustimmen werden. Die BDP versucht den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Sie wollen nur gut vor der tollen EU da stehen und die Schweiz auf EU-Niveau bringen! Sie tun einfach alles, dass die EU-Führer aus Brüssel zufrieden sind.
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    1. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      ja Vreni, warum sollen wir alles tun damit Sie zufrieden sind??
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @W.Kathriner/Damit die grauen(maskierten)Seilzieher hinter der OECD an mehr Geld und Macht gelangen.Wie würden die hypothetisch mehr generierten Steuern wohl eingesetzt?Begleichung von Zins- und Zinseszinsen von Staatsanleihen,Investitionen in Aufrüstung für "Angriff" und "Verteidigung"um mehr Macht zu gewinnen damit noch besser manipuliert,beherrscht,destabilisiert werden kann,damit Demokratie und Freiheit des Einzelnen mittels totaler Kontrolle noch mehr eingeschränkt werden kann.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    OK, aber nur, wenn die ganze WELT AUSNAHMSLOS mitzieht... Ansonst ist das wie sich ans eigene Bein pinkeln!
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    1. Antwort von Samuel Bendicht, Bern
      "Genau so ist es!" sagte der Dieb, "Erst wenn alle Diebe mit stehlen aufhören, höre auch ich auf, die Menschen zu bestehlen." - Merken Sie, dass etwas an ihrer Argumentation nicht stimmen kann, Hr. Nanni?
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @Samuel Bendicht/Doch,ich stimme Herrn NANNI zu.Ihr Argument kann ich nicht nachvollziehen.Denn bevor wir"das Böse"nicht identifizieren können,können wir auch nicht feststellen wie es agiert.Unsere Gesellschaft hat Mühe sich mit dem"Bösen"zu befassen,bevor sie mit ihm konfrontiert wird.Dies führt dazu,dass sich das"Böse"immer wieder mit anderen Masken tarnen kann.Wer garantiert Ihnen,dass nicht die"OECD" DAS BÖSE IST und nicht irgendwelche"DIEBE".Ja,Sie kennen das"Böse"nicht.
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