Im Parlament haben gleich mehrere Vorstösse der SVP diese Woche zu reden gegeben, die eine Verschärfung im Asylwesen forderten. So stimmte etwa eine Mehrheit im Nationalrat für Verschärfungen beim Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene. Kritik gab es von rechts dabei auch für den zuständigen Bundesrat. Doch Beat Jans sieht sich auf dem richtigen Weg – und bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel.
Beat Jans
Bundesrat
SRF News: Bundesrat Beat Jans, ich bin mir nicht sicher, ob sie bei der Asyldebatte mehr belustigt oder mehr genervt waren.
Beat Jans: Ich bin eher etwas besorgt gewesen, denn es waren Vorstösse traktandiert, die gegen die Bundesverfassung, gegen das Völkerrecht verstossen. Und ich bin deshalb auch sehr froh, dass der Ständerat das nun zurücknimmt in die Kommission.
Hat da vielleicht auch die Online-Petition der SP eine Rolle gespielt, die über 120'000 Menschen unterschrieben haben?
Das kann ich nicht beurteilen. Aber es zeigt, dass die Grundrechte und die humanitäre Tradition der Schweiz ganz vielen Menschen ein grosses Anliegen sind.
Wir müssen weiterhin den Weg gehen, den wir eingeschlagen haben.
Gestern sind fünf Vorstösse angenommen worden, die Sie explizit abgelehnt haben. War das nicht auch ein Misstrauensvotum gegen den Bundesrat und gegen Sie als zuständigen Bundesrat?
Die schlimmsten wurden abgelehnt. Aber ich habe die Botschaft verstanden. Ich bin persönlich immer noch überzeugt, dass wir bessere Lösungen haben als die, die gestern traktandiert waren.
Viel zu reden gab der Vorstoss, dass es keinen Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene mehr gegen soll. Das sind Asylsuchende, deren Gesuch abgelehnt wurde, die eigentlich zurückmüssten, aber nicht können. Warum sollen sie ihre Familie nachziehen können?
Es betrifft Menschen aus Syrien und Afghanistan, in denen es seit Jahrzehnten Konflikte gibt, die nicht zurückreisen können, weil sie sonst verfolgt und bedroht werden. Man muss auch für diese Menschen Lösungen finden. Sie können tatsächlich ihre Familien holen, wenn sie bestimmte, sehr restriktive Bedingungen erfüllen.
Sie haben gestern mehrmals betont, dass sich die Situation entspannt hat, dass man dieses Jahr nur mit 20'000 bis 30'000 Gesuchen rechnet. Das ist aber immer noch die dritthöchste Zahl von Gesuchen in den letzten 20 Jahren.
Das ist richtig. Für die Gemeinden sind die Herausforderungen immer noch enorm. Darum müssen wir auch weiterhin den Weg gehen, den wir eingeschlagen haben, das heisst, Verfahren beschleunigen, dass der Entscheid möglichst schnell kommt, ob sie hier bleiben können oder nicht. Wenn sie hier bleiben können, müssen wir sie möglichst schnell in die Arbeitswelt bringen, damit sie sich selber finanzieren können. Wenn sie gehen müssen, dann müssen wir sie möglichst schnell zurückführen.
Das Botschaftsasyl hat nicht funktioniert, weil wir es als einziges Land eingeführt haben.
Sie haben kürzlich in einem Interview gesagt, dass Sie sich vorstellen könnten, dass man Asylverfahren in Drittländer auslagern könnte. Das wäre ein Tabubruch, bis vor einem halben Jahr hat der Bundesrat gesagt, das kommt gar nicht infrage.
Aus meiner Sicht ist das, wenn man es gut umsetzt, ähnlich wie etwas, das wir schon mal gehabt haben: Das Botschaftsasyl. Das ermöglicht den Menschen, zu einem Asylentscheid zu kommen, ohne dass sie zum Beispiel übers Mittelmeer müssen. Das kann sehr sinnvoll sein. Das Botschaftsasyl hat nicht funktioniert, weil wir es als einziges Land eingeführt haben und dann überrannt worden sind. Aber wenn man es zum Beispiel zusammen mit der EU aufgleist, und dafür sorgt, dass die Verfahren rechtsstaatlich sind und alle Grundrechte eingehalten werden, dann wäre es eine Alternative.
Grossbritannien ist mit seinem Ruanda-Plan gescheitert, das oberste Gerichte hat das gestoppt.
Sie haben es sich zu einfach gemacht. Sie haben gedacht, wir schicken Geld und Flüchtlinge nach Ruanda, dann ist das Problem gelöst. Diese Hauruck-Übungen, die es jetzt weltweit gibt, funktionieren eigentlich nie. England mit Ruanda war ein typisches Beispiel.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
