- Eine Gruppierung, vorwiegend aus der Westschweiz, hat das Referendum gegen die Änderungen im Epidemiengesetz lanciert.
- Das Schweizer Stimmvolk solle über die gesetzliche Grundlage der SwissCovid-App abstimmen können, fordert das Komitee. Denn eine echte Debatte über die Risiken der Tracing-Technologie sei nicht geführt worden.
- Das entsprechende Gesetz ist allerdings bereits in Kraft und gilt vorderhand bis Ende Juni 2022. Die Schweizer Corona-Warn-App ist seit knapp einem Monat in Betrieb.
National- und Ständerat haben am 19. Juni die Gesetzesgrundlagen für die SwissCovid-App als dringliche Änderungen im Epidemiengesetz gutgeheissen. Seit dem 26. Juni können Schweizerinnen und Schweizer die App nutzen.
Doch eine Gruppierung hat Bedenken bezüglich Datenschutz und fürchtet wegen der App gar eine «digitale Diktatur» wie in China. Aus diesem Grund will das Referendumskomitee die gesetzliche Grundlage der Corona-Warn-App streichen.
Unnötige Quarantäne und gesellschaftlicher Druck
Die SwissCovid-App müsse die Betriebssysteme von Google und Apple durchlaufen, argumentiert das Komitee. Da bestehe die Gefahr, dass die Internetgiganten Daten abschöpfen könnten.
Auch bestehe bei der eingesetzten Bluetooth-Technologie ein Missbrauchsrisiko. «Falsch positive Fälle» und unnötige Quarantäne-Verfügungen könnten die Folgen sein, fürchtet das Referendumskomitee. Zudem entstehe ein gesellschaftlicher Druck, die App zu verwenden.
Das Gesetz schreibt derweil ausdrücklich vor, dass das Herunterladen und Einsetzen der SwissCovid-App freiwillig sein muss und niemand benachteiligt werden darf, der die App nicht verwendet.
Den Ursprung habe das Komitee «Stop Swiss Covid» in der Westschweiz, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Nach und nach breite sich die Opposition gegen die SwissCovid-App aber auf das ganze Land aus. Im Referendumskomitee sitzt als einziger Bundesparlamentarier der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.
Das Komitee hat bis zum 8. Oktober Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.
