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Bedenken beim Datenschutz Komitee ergreift Referendum gegen SwissCovid-App

  • Eine Gruppierung, vorwiegend aus der Westschweiz, hat das Referendum gegen die Änderungen im Epidemiengesetz lanciert.
  • Das Schweizer Stimmvolk solle über die gesetzliche Grundlage der SwissCovid-App abstimmen können, fordert das Komitee. Denn eine echte Debatte über die Risiken der Tracing-Technologie sei nicht geführt worden.
  • Das entsprechende Gesetz ist allerdings bereits in Kraft und gilt vorderhand bis Ende Juni 2022. Die Schweizer Corona-Warn-App ist seit knapp einem Monat in Betrieb.
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Aus dem Archiv: SwissCovid-App hat über eine Million Nutzer
Aus Tagesschau vom 04.07.2020.
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National- und Ständerat haben am 19. Juni die Gesetzesgrundlagen für die SwissCovid-App als dringliche Änderungen im Epidemiengesetz gutgeheissen. Seit dem 26. Juni können Schweizerinnen und Schweizer die App nutzen.

Doch eine Gruppierung hat Bedenken bezüglich Datenschutz und fürchtet wegen der App gar eine «digitale Diktatur» wie in China. Aus diesem Grund will das Referendumskomitee die gesetzliche Grundlage der Corona-Warn-App streichen.

Unnötige Quarantäne und gesellschaftlicher Druck

Die SwissCovid-App müsse die Betriebssysteme von Google und Apple durchlaufen, argumentiert das Komitee. Da bestehe die Gefahr, dass die Internetgiganten Daten abschöpfen könnten.

Auch bestehe bei der eingesetzten Bluetooth-Technologie ein Missbrauchsrisiko. «Falsch positive Fälle» und unnötige Quarantäne-Verfügungen könnten die Folgen sein, fürchtet das Referendumskomitee. Zudem entstehe ein gesellschaftlicher Druck, die App zu verwenden.

Das Gesetz schreibt derweil ausdrücklich vor, dass das Herunterladen und Einsetzen der SwissCovid-App freiwillig sein muss und niemand benachteiligt werden darf, der die App nicht verwendet.

Auf einem Handybildschirm ist die SwissCovid-App zu sehen.
Legende: Die SwissCovid-App ist seit Ende Juni in Betrieb und derzeit auf rund 950'000 Geräten aktiv. Keystone

Den Ursprung habe das Komitee «Stop Swiss Covid» in der Westschweiz, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Nach und nach breite sich die Opposition gegen die SwissCovid-App aber auf das ganze Land aus. Im Referendumskomitee sitzt als einziger Bundesparlamentarier der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.

Das Komitee hat bis zum 8. Oktober Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.

SRF 4 News, 20.07.2020, 12:00 Uhr;

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103 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Estland, Island und Taiwan - alle drei haben eine ähnliche wirtschaftliche Situation wie die Schweiz: Ohne Rohstoffe müssen sie sich durch Innovation behaupten.
    Diese drei haben nationale Authentifizierung, die Online-Behörde, das elektronische Patientendossier und eine funktionierende Corona App aus der selben nationalen Schmiede der ihre Bürger vertrauen. Sie werden als Gewinner aus der Krise hervorgehen währenddem sich die Schweiz dümmlich um Daten sorge, die schon längst im Ausland sind.
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Die Sicherheitsbedenken bez. der App angesichts der Tatsache, dass die Telcos, Soft- und Hardwareanbieter unsere Daten bereits haben, ist irgendwie süss.
    Wäre es nicht gescheiter, einmal darüber nachzudenken, wie wir die Daten - von denen wir WISSEN, dass sie existieren, gescheiter und transparenter nutzen könnten, statt zusätzlich noch neue Daten zu sammeln, von denen wir nicht mal wissen, ob es diese überhaupt gibt und wenn in welcher Relevanz und Dichte?
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  • Kommentar von Ulrich Jermann  (Nachdenkend...)
    Ein Referendum gegen diese App – gehts noch dämlicher...
    Wir nutzen unsere Smartphones, sind für die Provider sichtbar, die überwiegende Mehrheit nutzt soziale Medien und gibt ihre Daten gratis diesen Anbietern frei...
    Wenn jetzt aber eine COVID App, welche die Privatssphäre vorbildlich schützt, ohne kommerziellen Nutzen für jemanden, wird blindlings Opposition gemacht.

    Verkehrte Welt – ich verliere langsam den Glauben, dass wir als Gesellschaft fähig sind COVID in den Griff zu bekommen...
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    1. Antwort von Oskar Wagner  (wingman)
      @Jermann: Nein, dämlicher geht's wohl nicht mehr. Damit ist eigentlich alles gesagt !!
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    2. Antwort von Hans Stein  (Hans Stein)
      Immer dasselbe Scheinargument, dass man ja eh schon überall seine Daten Preis gibt. Es schreibt mir bisher aber niemand vor, dass ich Facebook und Konsorten nutzen MUSS. Dies könnte beim Covid App aber durchaus der Fall werden. Ohne App, kein Eintritt, Transport etc..
      Darum sind Bedenken absolut angebracht und das Referendum ist zu unterstützen.
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    3. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Stein: Es schreibt Ihnen aber auch niemand vor, dass Sie die Covid App installieren müssen ;-)
      Also wenn schon reklamieren, bitte Aepfel mit Aepfeln vergleichen :-) und dann werden Sie sehen, wie der Schein vom Argument klirrend am Boden zerschellt :-)
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