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«Bedenkfrist» wird abgeschafft Weniger Bürokratie beim Heiraten

Legende: Video «Ein bisschen Bürokratie weniger» abspielen. Laufzeit 05:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2018.
  • Die Wartefrist von zehn Tagen beim Heiraten wird abgeschafft, wie der Nationalrat mit 129 zu 43 Stimmen beschlossen hat. Damit kommt das Geschäft in die Schlussabstimmung.
  • Die Revision geht auf eine Motion von Andrea Caroni (FDP/SG) aus dem Jahr 2013 zurück. Er wollte auch die Trauzeugen abschaffen, dies fiel jedoch im Parlament durch.
  • Der Ständerat hat der Abschaffung der Frist ebenfalls bereits zugestimmt.

Die Frist war ein Überbleibsel des Verkündverfahrens. Es wurde bereits 1999 abgeschafft. Es verlangte, dass Brautleute in ihrem Heimatort ihren Willen zur Ehe öffentlich kundtaten, sei es im lokalen Anzeiger oder in speziellen Aushängen.

Der Zweck war, dass Drittpersonen innerhalb von zehn Tagen gegen die Ehe Einspruch erheben konnten. Bei der Abschaffung des Verkündverfahrens wurde die Wartefrist gewissermassen als Bedenkfrist beibehalten.

Für ein rascheres Verfahren

Wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des EJPD, vor dem Nationalrat betonte, bleibt sich bei der tatsächlichen Prüfung, ob alle Bedingungen zur Ehe erfüllt sind, alles gleich.

In einem so genannten Ehevorbereitungsverfahren prüft das jeweilige Zivilstandsamt, ob es Ungültigkeitsgründe gibt. Dies können beispielsweise eine bereits bestehende Ehe, Urteilsunfähigkeit oder eine enge Verwandtschaft sein. An diesen Voraussetzungen änderte sich auch nach Abschaffung der Wartefrist nichts.

In Zukunft müssen die Verlobten nach Abschluss dieser Prüfung keine Wartefrist mehr einhalten. Dadurch falle ein Stück Bürokratie weg, sagte Bundesrätin Sommaruga.

Wortmeldungen gegen den Vorschlag gab es im Nationalrat keine. Das Geschäft kommt nun noch in die Schlussabstimmung am Ende der Session.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Wir wollen überall eigenständig und unabhängig bleiben und müssen doch um jeden Preis allem Mist von anderen Kulturen übernehmen. Nicht das Fremde ist unser Feind, wir selber sind es in dem wir unser Sein, unsere Wurzeln, unsere Kultur verscherbeln anstatt sie zu verstehen und für einmal stolz darauf zu sein. Ach nein. wir sind ja stolz: auf die verbal formulierte Wut dem Fremden gegenüber, welches notabene unsere Eigenheit kaputt mache.
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  • Kommentar von Konrad Pfister (Konrad Pfister)
    Man sollte eine Frist von einigen Monaten haben damit die Anwärter es sich gut überlegen können... weshalb die Leute weiterhin heiraten ist mir schleierhaft. Es erlaubt dem Staat seine Nase in ihr Leben zu stecken, sonst nichts. Und nach einigen Jahren wird ohnehin geschieden...
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Reines Ablenkungsmanöver bzw. eine politische PR-Massnahme. Wie wenn diese Frist irgendjemanden gekratzt hätte. Die dringenden Themen in diesem Umfeld wie steuerliche Heiratsstrafe oder das Rentensplitting kehrt man weiterhin unter den Teppich. Unsere Politiker kümmern sich nicht mehr um unsere Probleme.
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