Das Wichtigste in Kürze
- Mitglieder des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) stehen in Bellinzona vor Gericht.
- Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen aufgrund eines auf Youtube verbreiteten Videointerviews mit einem islamistischen Geistlichen Propaganda für die Terrororganisation al-Kaida vor.
- Der Zentralrat verteidigt sich, beim Video handle es sich lediglich um ein journalistisches Interview.
- Am Mittwoch und Donnerstag müssen sich die Beschuldigten IZRS-Mitglieder vor Gericht verantworten. Ein Urteil wird nächste Woche erwartet.
Die Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona erwartet eine schwierige Aufgabe. Sie müssen entscheiden, ob ein Video mit einem Islamisten ein journalistisches Interview oder Propaganda für die Terrororganisation al-Kaida ist.
Im Herbst 2015 reiste Naim Cherni, ein Vorstandsmitglied des IZRS, nach Syrien. Dort machte er ein Videointerview mit einem Geistlichen. Laut der Bundesanwaltschaft ist dieser ein führender Vertreter der Terrororganisation al-Kaida in Syrien.
Über 100'000 Klicks auf Youtube
Nach seiner Rückkehr stellte Cherni das Video auf die Videoplattform Youtube, wo es mehr als 100'000mal angeklickt wurde. Gemäss der Anklageschrift verstiess Cherni damit gegen das «Bundesgesetz über das Verbot von al-Kaida», weil er Propaganda für die Terrororganisation betrieben habe. Ebenfalls angeklagt sind IZRS-Präsident Nicolas Blancho und IZRS-Mediensprecher Qaasim Illi. Auch ihnen wird vorgeworfen, sie hätten al-Kaida unterstützt.
Stein des Anstosses ist also das Video, das gemäss Bundesanwaltschaft Propagandamaterial ist. Der Zentralrat verteidigt sich, das Video sei ein journalistisches Interview. Die entscheidende Frage für die Richter wird also sein: Wie weit geht Journalismus und wo fängt Propaganda an?
Umstrittene Organisation vor Gericht
Der IZRS ist eine umstrittene Organisation: Kritiker werfen ihr vor, sie vertrete fundamentalistische Positionen. Der IZRS seinerseits klagt immer wieder, in der Schweiz herrsche ein islamfeindliches Klima. Im Vorfeld bezeichnete er den Prozess in Bellinzona als «politischen Schauprozess». Das Urteil in Bellinzona soll Ende nächster Woche eröffnet werden.
