Zum Inhalt springen

Header

Audio
Debatte um Gesundheitskosten für Häftlinge
Aus HeuteMorgen vom 08.03.2019.
abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
Inhalt

Behandlungskosten im Gefängnis Wer zahlt für kranke Häftlinge?

Die steigenden Gesundheitskosten stellen die Politik vor ein Problem, auch in den Gefängnissen. Eines davon: Wer bezahlt die Arzt-Rechnung, wenn jemand im Gefängnis erkrankt?

Bei Häftlingen ohne Krankenversicherung bezahlen die Kantone oder die Gemeinden. Nun fordern die Kantone eine Beteiligung der Häftlinge an den Kosten. Das ist umstritten.

Rund ein Drittel aller Häftlinge in den Schweizer Gefängnissen – insgesamt 2000 Personen – haben keinen fixen Wohnsitz und darum auch keine Krankenkasse. Wenn sie erkranken – zum Beispiel an Hepatitis, Tuberkulose oder Krebs – kann es sehr schnell sehr teuer werden.

Forderung interkantonaler Organisationen

Bisher berappen das die Kantone oder die Gemeinden. Haben diese Häftlinge Vermögen oder erhalten sie im Gefängnis Lohn, sollen sie sich neu an den Arztkosten beteiligen. Das fordern gleich drei wichtige interkantonale Organisationen – die Konferenzen der Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD, der SozialdirektorInnen SODK und die Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

Patrick Cotti, der Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Justizvollzug, erklärt, warum: «Man geht von der Gleichbehandlung der Insassen gegenüber der Bevölkerung aus. Das heisst, man will sie gleich behandeln, medizinisch gleich behandeln und gleichzeitig aber auch sie an den Kosten beteiligen, wie die EinwohnerInnen der Schweiz.»

Warnung der Gefängnisärzte

Die Häftlinge sollen also zur Kasse gebeten werden, wenn sie krank sind. Das verstosse gegen Menschenrecht, warnt die Ethik-Kommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften.

Und: Der Vorschlag sei gefährlich, sagt Hans Wolff, Mitglied dieser Ethikkommission und zugleich Präsident der Konferenz der Schweizerischen Gefängnisärzte: «Selbst wenn man einen Franken pro Konsultation verlangen würde, werden ein grosser Teil der Häftlinge nicht mehr zum Arzt gehen.»

Und somit Krankheiten verschleppen oder andere Häftlinge anstecken.

Ziel ist eine schweizweite Lösung

Kantone und Justizvollzug wollen also kranke Häftlinge zur Kasse bitten – Ethikkommission und Gefängnisärzte stellen sich dagegen. Trotz dieser Differenzen sind sich Cotti und Wolff in einem Punkt einig: Für dieses Problem brauche es eine schweizweite Lösung – etwa eine obligatorische Krankenversicherung für Häftlinge. Doch das ist schwierig, denn Gesundheitswesen und Straf- und Massnahmenvollzug sind Sache der Kantone.

Immerhin, es tut sich was: Das Bundesamt für Gesundheit hat sich dem Problem in einer Arbeitsgruppe angenommen – zusammen mit den Kantonen – bis jetzt jedoch ohne konkretes Resultat.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

44 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Martin Köppel  (TinuK)
    Eine interessante Interpretation der Menschenrechte durch die Ethikommission und sehr fundiert begründet: DIe Stellungsnahme vom 19.2 19 der Akademie der medizinischen Wissenschaften zitiert nur eine wissenschaftl. Arbeit zu einem Anteil der Gefangenen (ältere Insassen) als Begründung zu der Aussage, dass eine partielle Beteiligung an den medizinischen Behandlungskosten die Rechte der Gefangenen gefährde. Wie so oft: Billige Meinungsmache unter dem Deckmantel von Ethik und Wissenschaft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Es geht wieder einmal um eine Randgruppe (Strafgefangene in Zuchthäuser)! Jeden Versuch, die Aeusserung der Gefängnisärzte kritisch zu beschreiben, wird zensuriert (nicht aufgeschaltet!). Ich sehe nicht ein, warum ein kranker Häftling mit Lohn oder Vermögen nicht etwas an die Krankheitskosten mitzahlen sollte! (Es sei gegen die "Menschenrechte", wird von Hans Wolff und anderen Fachleuten behauptet!). Ist das kein Menschenrecht, solche Ansichten kritisch in einem Forum zu kommentieren?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Charles Dupond  (Egalite)
      Die Zensur ist zwar in der Verfassung ausdruecklich verboten. Aber sie funktioniert gar auch im vom Volk zwangsfinanzierten SystemMassenMedium fast so perfekt wie in China, Nordkorea und Kuba....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    Was genau verstosst bei der Forderung die Insassen für ihre Gesundheitskosten zur Kasse zu beten gegen die Menschenrechte?
    Dann finde ich, dass auch die Tatsache, dass ich mit meinen Prämien andere quersubventioniere, auch gegen meine Menschenrechte verstosst.
    Hoffentlich sieht der Experte, wie lächerlich sein Argument ist.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Charles Dupond  (Egalite)
      Ob die Auspluenderung der zu Fleissigen, fuer Solidaritaetsleisungen nicht nur an nicht tarifgemaess bezahlte Gefangene, sondern gar auch an freie Erwerbsscheue aller Unart ueber Vervielfachung von KK-Praemien statt angemessene Finanzierung aus Reichlingssteuern, sei mal dahingestellt. Jedenfalls verstoesst es gegen die Egalite….
      Ablehnen den Kommentar ablehnen