Zum Inhalt springen

Header

Video
Markus Schefer: «Menschenrechte wollen vor derart krassen Folgen schützen»
Aus News-Clip vom 03.03.2020.
abspielen
Inhalt

Behinderter darf nicht zügeln «Der Betroffene kann den Rest seines Lebens nirgends hinziehen»

Das Bundesgericht verweigert einem Mann mit Behinderung den Umzug vom Kanton Jura nach Genf, wo seine Schwester und gleichzeitig engste Bezugsperson lebt. Der Grund: Die Heimkosten sind in Genf mit rund 200'000 Franken fast doppelt so hoch wie im Jura. Für die Mehrkosten hätte der Kanton Jura aufkommen müssen. Markus Schefer, Experte für Behindertengleichstellungsrecht, kritisiert den Entscheid.

Markus Schefer

Markus Schefer

Professor für Staats- und Verwaltungsrecht

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Seine Forschungsschwerpunkte sind Grundrechte, vergleichendes Staatsrecht, Staatslehre und Verfassungstheorie, Verwaltungsrecht und Behindertengleichstellungsrecht.

SRF News: Markus Schefer, was genau ist ihre Kritik an dem Bundesgerichtsentscheid?

Markus Schefer: Am Urteil fällt auf, dass es die Behindertenrechts-Konvention heranzieht, aber nur sehr oberflächlich. Es wäre wichtig, dass das Bundesgericht sich intensiver damit auseinandersetzt, was diese Konvention effektiv garantiert. In diesem Fall wäre es gut möglich gewesen, dass das Urteil anders ausgefallen wäre.

Das Bundesgericht und auch die Konferenz der Sozialdirektoren der Kantone (SODK) sagen, dies sei ein Einzelfall und damit auch verhältnismässig.

Das ist richtig, aber auch Einzelfälle sind wichtig. Es ist gerade die Idee der Menschenrechte, dass sie konkret den einzelnen Menschen schützen und ihm helfen wollen. Sie wollen ihn vor allem davor schützen, dass er derart krassen Folgen ausgesetzt wird.

Was sind die Konsequenzen dieses Urteils des Bundesgerichtes?

Wir können frei wählen, wann wir wo wohnen wollen. Hier handelt es sich um einen Menschen, der seit 2001 in einem Behindertenheim lebt. Faktisch kann der Betroffene für den Rest seines Lebens nirgends mehr hinziehen und ist an diese Institution gebunden.

Jetzt gibt es einen parlamentarischen Vorstoss von Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO), der verlangt, dass betroffene Personen solche Fälle vor den UNO-Behindertenrechts-Ausschuss bringen und Einsprache erheben können. Was würde dies für die Schweiz ändern?

Das Bundesgericht müsste sich intensiver damit auseinandersetzen, was die Behindertenrechts-Konvention im Einzelnen garantiert. Die Betroffenen könnten solche Entscheide der Kantone oder des Bundesgerichts vor der UNO in Genf anfechten. Wenn der UNO-Behindertenrechts-Ausschuss zum Schluss kommt, der Entscheid verletzte die Behindertenrechts-Konvention, wird der Ausschuss dies festhalten und in einem Bericht an die Schweiz eine Empfehlung richten. Üblicherweise halten sich dann die Staaten an die Empfehlungen der UNO-Behindertenrechts-Konvention.

Das Gespräch führte Marc Meschenmoser.

Video
Recht auf freie Wohnsitzwahl für Menschen mit Beeinträchtigung
Aus 10vor10 vom 26.05.2020.
abspielen

10vor10, 26.5.2020;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Das Urteil ist nicht diskriminierend, ansonsten wäre jeder in diesem Land diskriminiert, der nicht an seinem Wunschwohnort leben kann, weil er nicht in der Lage ist, dort eine ihm passende Wohnung zu finanzieren, obwohl das Grundrecht auf die freie Niederlassung gegeben ist! Menschenrechte implizieren nicht, dass die Allgemeinheit einfach mal 100'000.- pro Jahr finanziert, damit der individuelle Einzelwunsch, der zugleich nicht jedem anderen erfüllt wird, erfüllt werden kann!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Amina Moser  (Amina)
    Dieses Urteil ist höchst diskriminierend und die Folgen für den behinderten Mann fatal, er ist damit dem jurassischen Behindertenheim ausgeliefert, egal wie man dort mit ihm umgeht.
    Es wäre interessant was die europäische Menschenrechtskonvention hierzu sagt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Amina Moser  (Amina)
      Diesem Menschen wird damit nicht nur etwas verwehrt, sondern er wird damit sogar völlig entrechtet.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die Entscheidung für die Wohnsitznahme im Kanton Jura beinhaltet auch das Risiko im Pflegefall dort untergebracht zu sein - oder aber selber die entsprechenden Mittel für eine Lösung aufbringen zu können. Den Fünfer und das Weggli gibt's im Leben selten! Die Pflege im Kanton Jura kann sicher nicht als schlechter oder besser als im Kanton Genf bezeichnet werden. Also besteht keine Diskriminierung an staatlicher Leistung, was gerne übersehen wird! Um das geht es nämlich!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die Sache ist nicht ganz so einfach, wie viele es sehen. Es geht hier primär um ein privates Bedürfnis, das vom Staat sozusagen bezahlt werden soll. Der Betroffene hat solange er gesund war, keine enge Nähe zu seiner Verwandtschaft gesucht - sprich den Kanton Jura als Wohnort gewählt. Da der Betroffen offensichtlich nicht selber für sich aufkommen kann, muss das die Allgemeinheit tun. Das individuelle Bedürfnis wird dem Interesse der Allgemeinheit untergeordnet, eigentlich ist das normal!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Cornelia Marthaler  (Cornelia Marthaler)
      Damals war der Mann mobil und selbständig - jetzt ist er auf Pflege angewiesen und nicht mehr mobil. Also schon verständlich wenn er jetzt näher bei seiner Schwester wohnen will. Natürlich wird die Familie in so einer SItuation viel wichtiger.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @C.Marthaler
      Das ist sicher richtig, dass dem Betroffenen nun die Nähe zu seiner Schwester wichtiger geworden ist. Allerdings ist diese Schwester ja offensichtlich nicht in der Lage die Betreuung und Beherbergung zu übernehmen. Die Nähe relativiert sich dadurch, wahrscheinlich dürfte das Pflegepersonal den nächsten Bezugsraum darstellen. Es geht damit also nicht um den Zugang zu einem unmittelbaren sozialen Umfeld. Auch dies sind Faktoren, die bei derartig hohen Kosten, zu berücksichtigen sind!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen