Vor zehn Jahren sagte die Schweizer Stimmbevölkerung Ja zur Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung. Ihr Ziel war die eigenständige Steuerung der Zuwanderung.
Damals nahm die Zahl der Wohnbevölkerung in der Schweiz jedes Jahr um rund 80'000 Personen zu. 2008 waren es sogar mehr als 100'000 gewesen.
Schweiz braucht ausländische Arbeitskräfte
Jetzt waren es wieder rund 100'000 im vergangenen Jahr. Die hohe Zahl des letzten Jahres spiegelt gemäss der Bundesverwaltung die wirtschaftliche Situation der Schweiz wider.
Es herrscht eine vergleichsweise gute Konjunktur, es gibt einen Fachkräftemangel und viele offene Stellen. Die Arbeitslosenquote lag Ende 2023 laut den Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft bei 2.2 Prozent.
Der grösste Teil der Neuzuzügerinnen und -zuzüger stammt aus EU- oder EFTA-Staaten. Rund 90'000 von ihnen sind Angestellte in unbefristeter Anstellung. Das sind sieben von zehn Eingewanderten.
Gleichzeitig wurden kontingentierte Aufenthalte, also für kurze Fristen oder für Fachkräfte aus Drittstaaten, bloss zu 75 respektive 80 Prozent ausgeschöpft.
Rund ein Viertel der Zuwanderung im letzten Jahr machte der Familiennachzug aus. Es waren Angehörige der ausländischen Wohnbevölkerung und von Schweizer Familien.
Die Schweiz sei auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen, sagt Samuel Wyss, Sprecher des Staatssekretariats für Migration SEM.
Denn inzwischen werden jedes Jahr mehr Menschen pensioniert, als junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. «Die Zuwanderung hilft also mit, den Arbeitskräftemangel abzufedern», so Wyss.
Steuerung nur bei hoher Arbeitslosigkeit
Aktiv gesteuert wird die Zuwanderung in wirtschaftlich schwierigeren Branchen oder Zeiten. Dann sind gemäss der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative offene Stellen zuerst mit inländischen Arbeitskräften zu besetzen. In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit gelten dann Meldepflichten.
Die Schwelle für die Meldepflicht liegt bei fünf Prozent Arbeitslosigkeit in der betreffenden Branche. Wyss stellt fest: «Aufgrund der gesunkenen Arbeitslosigkeit fallen zunehmend weniger Berufsarten unter diese Stellenmeldepflicht.» Derzeit sind es noch 14 Berufe, die betroffen sind.
SVP kommt mit neuer Zuwanderungsinitiative
Das SEM weist zudem darauf hin, dass nicht wenige der Zugewanderten die Schweiz über einen Zeitraum von 15 Jahren gesehen auch wieder verlassen. Etwa vier von zehn waren das in den vergangenen Jahren.
Ungeachtet dieses Hinweises hat die SVP bereits ihre nächste Initiative zur Begrenzung der Einwanderung in der Pipeline. Laut Angaben von Parteiexponenten sind die 100'000 Unterschriften für das Volksbegehren «Gegen die Zehn-Millionen-Schweiz» bereits beisammen.
