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SRF-Redaktor Christian Liechti: «Wer kontrolliert hier eigentlich wen?»
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 18.08.2021.
abspielen. Laufzeit 03:51 Minuten.
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Bericht zur BLS BLS und der Kanton Bern: So kann es nicht weitergehen

Die Aufsicht und Kontrolle über das zweitgrösste Bahnunternehmen der Schweiz hat versagt. Zu diesem Schluss kommt nicht irgendeine Kommission, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Berner Kantonsparlaments. Diese geniesst von links bis rechts ein hohes Ansehen. Ihre Kompetenzen und ihre Arbeit können in weiten Teilen mit jener einer Parlamentarischen Untersuchungskommission gleichgesetzt werden.

Das Zeugnis, das die GPK der Regierung, der Verwaltung und auch der BLS ausgestellt hat, ist vernichtend. Statt hinzuschauen, die Fehler aufzuarbeiten und Schuldige zu benennen, hat die Kantonsregierung das Feld lieber anderen überlassen. Zum Beispiel dem Bundesamt für Verkehr (BAV) oder dem BLS-Verwaltungsrat selbst, der notabene Teil der neuerlichen Affäre war.

Kein Einzelfall

Statt hinzuschauen und aufzuräumen, hat die Berner Regierung vielmehr in den Jahren 2019 und 2020 grünes Licht dafür gegeben, dass an der Generalversammlung Décharge erteilt wurde. Sie entlastete damit die Verantwortlichen im BLS-Verwaltungsrat, auch wenn die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren. Damit missachtete die Regierung auch die Empfehlungen von GPK und Finanzkontrolle, die ihr schriftlich empfahlen, die Décharge eben gerade nicht zu erteilen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.

Der Fall BLS zeigt exemplarisch, wie schwer sich der Kanton Bern mit seinen Beteiligungen an grossen Konzernen tut. Sei es – wie in dieser Affäre – bei der BLS, sei es bei der BKW oder bei anderen kleinen und grösseren Beteiligungen. Regelmässig streiten sich Regierung und Parlament nämlich darüber, warum die Regierung nicht stärker Einfluss auf ihre Unternehmen nimmt. So geschehen, als der Energiekonzern BKW im In- und Ausland zahlreiche Firmen zusammenkaufte und sich die Politik ob der Millionen-Bezüge der BKW-Chefin die Augen rieb. So geschehen nun auch bei der BLS, die jahrelang viel zu viele Abgeltungen bezog.

Konzerne der freien Marktwirtschaft überlassen?

Klar ist: So kann es eigentlich nicht weitergehen. Will der Kanton Bern weiterhin die Mehrheit an BKW und BLS behalten, tut er gut daran, die Beziehung zu ihnen besser und vor allem auch detaillierter zu regeln. Es stellt sich auch die Frage: Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, ihre Konzerne seien selbständig und der politische Einfluss nur sehr begrenzt möglich, kann der Kanton Bern seine Mehrheitsbeteiligung auch gleich abstossen und BKW und BLS ganz der freien Marktwirtschaft überlassen. Mit allen Vor- und Nachteilen. Ob das politisch im Kanton Bern jedoch mehrheitsfähig ist, steht auf einem anderen Blatt.  

Christian Liechti

Christian Liechti

Redaktor Regionalredaktion Bern Freiburg Wallis, SRF

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Christian Liechti arbeitet seit 2011 beim Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF. Dort berichtet er seither unter anderem über die unterschiedlichsten Themen der Berner Kantonspolitik.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03 Uhr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Fritz Hostettler  (hoss)
    Ich wiederhole mich hier: SBB und BLS zusammenlegen und gut ist. Zudem möchte ich noch erwähnen das wahrscheinlich nicht nur auf kantonaler Ebene gewurstelt wird sondern auch auf Gemeinde-Ebene insbesondere was Energiebetriebe betrifft. Da fehlt mir die Offenheit, die Information, wer wem was wieviel usw.
  • Kommentar von harald keller  (pragmatiker)
    Und die Geberkantone bezahlen weiterhin fleissig in den Finanzausgleich, damit der Kt. BE weiter wursteln kann.
    1. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Das hat hier nicht viel mit dem Artikel zu tun. Der Finanzausgleich ist eine gute Sache und hilft dabei den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu bremsen.
  • Kommentar von Urs Müller  (Jackobli)
    Die BKW an die Börse bzw. verkaufen. Die BLS mit der SBB fusionieren.
    Der Steuerzahler würde es danken!
    1. Antwort von Philipp M. Rittermann  (airmaster1)
      ich finde ihre idee gut, herr müller.
    2. Antwort von Christian Zurbuchen  (ZurbuchenC)
      Prüfenswert! Dass die Idee jedoch von einem SBB Mitarbeiter kommt, ist für mich eher speziell, resp. beantwortet mir einige ??? dazu…