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Berufungskammer in Bellinzona Neue Aufgaben führen zu Personalmangel beim Bundesstrafgericht

  • Fällt das Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Urteil, dann können sich Betroffene heute kaum dagegen wehren und das Urteil anfechten.
  • Diese Rechtslücke wird auf Anfang 2019 geschlossen – so haben es die Eidgenössischen Räte beschlossen.
  • Ab nächstem Jahr kümmert sich eine Berufungskammer in Bellinzona um die Rekurse und rollt die Fälle neu auf.
  • Doch gegenüber SRF kritisieren zwei Bundesparlamentarier, dass die neue Berufungskammer personell zu schwach aufgestellt sei.
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander
Legende: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander findet: Es braucht mehr Personal bei der Berufungskammer. Keystone

Es sind drei vollamtliche und neun nebenamtliche Richter, die ab Anfang 2019 an der Berufungskammer in Bellinzona arbeiten sollen. Sie müssen grosse Fälle, die zuvor am Bundesstrafgericht verhandelt wurden, neu beurteilen.

Dazu brauche es deutlich mehr Personal – das findet SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. «Wenn die ersten grossen Fälle dann über Jahre hinweg pendent sind, dann wird nicht nur national in den Medien darüber gesprochen, sondern auch international», sagt er und erklärt weiter: «Es geht hier um grosse Straffälle, die internationalen Bezug haben. Ich denke, es ist wichtig, dass Straftaten eben auch schnell verfolgt werden.»

Vor allem haben wir uns nicht die Frage gestellt, wie viele Fälle an die Berufungskammer kommen.
Autor: Pirmin SchwanderSVP-Nationalrat

Der SVP-Politiker will nun schnellere Urteile mit mehr Personal erreichen. Er hat dazu einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Warum hat das Parlament nicht von Anfang an mehr Stellen bewilligt? Schwander sagt selbstkritisch: «Vor allem haben wir uns nicht die Frage gestellt, wie viele Fälle an die Berufungskammer kommen.»

CVP-Ständerat Beat Rieder.
Legende: CVP-Ständerat Beat Rieder teilt die Kritik von Pirmin Schwander. Keystone

Die Praxis gehe davon aus, dass rund die Hälfte der Fälle weitergezogen werde. «Das heisst: Dreimal mehr als das Parlament angenommen hat», sagt er weiter. Das Parlament ging von einem Dutzend Fälle pro Jahr aus, welche die Berufungskammer neu beurteilen müsste – geschätzt wird nun mit 35 Fällen.

CVP-Ständerat Beat Rieder, von Haus aus Jurist, teilt Schwanders Bedenken. Auch seine Kritik: Das Parlament wie die vorberatende Kommission hätten praxisfern entschieden. Rieder will jetzt mit einem Vorstoss erreichen, dass das Parlament «die Möglichkeit hat, erstens die Pensen dieser drei Berufungsrichter zu erhöhen und im Übrigen müssen auch die neuen nebenamtlichen Richter und Richterinnen vermehrt ihren Job machen», sagt er. Sodass die neue Berufungskammer am 1. Januar 2019 ordentlich in Bellinzona ihren Dienst aufnehmen kann.

Im Übrigen müssen auch die neuen nebenamtlichen Richter und Richterinnen vermehrt ihren Job machen.
Autor: Beat RiederCVP-Ständerat

Aus dem Bundesstrafgericht heisst es zum Thema: Es sei schwierig abzuschätzen, wie viele Fälle weitergezogen würden; wie viel Personal es bedarf. Man strebe auf jeden Fall eine pragmatische Lösung an.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Reto Jorns (rjo)
    Etwas Schitzophren unsere Justiz. Jeder kleinste Vorfall, Unfall muss heute untersucht werden und vor den Kadi. Juristenfutter ohne Ende wird produziert um die Gerichte zu füllen, danach wieder eine neue Juristenstelle dazugefügt um in Berufung zu gehen um die getroffenen Entscheide in Frage zu stellen. Irgend etwas läuf hier gewaltig schief, oder sind unsere Gesetze wirklich nur Gummiartikel, die je nach Gemüts- und Wetterlage angewendet werden um so weiteren Juristen neue Arbeit zu beschaffen?
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