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Der Bundesrat lockert die Massnahmen – die ganze Medienkonferenz
Aus Tagesschau Spezial vom 29.04.2020.
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Beschleunigter Ausstieg Bundesrat scheint etwas ins Schlingern zu geraten

«Der Bundesrat bleibt seiner Politik in der Coronakrise treu.» Dies war einer der ersten Sätze, den Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte. Als gehe es darum, den Eindruck zu entkräften, der Bundesrat habe heute überraschend grosse Öffnungsschritte in die Wege geleitet. Tatsache ist aber: Er ging heute deutlich weiter, als er vor knapp zwei Wochen in Aussicht gestellt hatte. Der Bundesrat scheint auf der klaren Linie, die er seit Ende Februar durchzieht, etwas ins Schlingern geraten zu sein.

Wirksames Lobbying der Beizer

Besonders auffällig vom früher skizzierten Kurs kommt die Landesregierung im Gastgewerbe ab. Mit klaren Abstandsregeln zwar, aber schon in eineinhalb Wochen wird man sich zu viert wieder zum Mittagessen im Restaurant treffen können. Sogar das Feierabendbier in der Bar ist nicht länger nur ein Wunschtraum. Die betroffenen Branchenverbände haben in den letzten Tagen bis übers Wochenende ein lautstarkes Lobbying aufgezogen. Das ist offensichtlich nicht wirkungslos geblieben.

Das half jenen im Bundesrat, deren Liebäugeln mit grösseren Öffnungsschritten schon vor der heutigen Sitzung öffentlich wurde. Wirtschaftsminister Guy Parmelin zum Beispiel. Aber auch Finanzminister Ueli Maurer. In bemerkenswerter Offenheit sagte Maurer heute in einem Interview in der NZZ, er wäre froh, wenn man bei Bars und Restaurants «vorwärtsmachen würde». Er liess sogar eine gewisse Bewunderung für Schweden durchblicken, wo man «mehr oder weniger normal» mit Corona lebe und der wirtschaftliche Schaden viel kleiner sei als in der Schweiz.

Im Bundesrat hat heute die Sorge um die wirtschaftlichen Folgen der Coronamassnahmen auf jeden Fall eine grosse Rolle gespielt. Zu einem Zeitpunkt, da man die Folgen der ersten Lockerungen noch nicht kennt. Baumärkte, Coiffeursalons oder Gartencenter gingen bekanntlich erst vor zwei Tagen auf. Ob das Risiko, das der Bundesrat damit eingeht, zu hoch ist und ob eine befürchtete zweite Welle damit wahrscheinlicher wird – das werden erst die nächsten Wochen zeigen.

Klare Linie bei Schulen

Das Gleiche gilt für die Öffnung der Schulen, auch sie birgt Risiken. Hier kann man dem Bundesrat allerdings keinen Schlingerkurs vorwerfen. Die Linie bleibt klar. Früher und dezidierter als die meisten anderen Staaten hat er die Öffnung angekündigt. Trotz kritischer Stimmen und Einschätzungen – vor allem aus dem Ausland – hält er weiter daran fest. Mit durchaus glaubwürdigen Argumenten. Hier muss der Bundesrat dafür sorgen, dass die Kantone einigermassen einheitlich vorgehen.

«Wir müssen lernen mit der Ungewissheit zu leben», sagte Gesundheitsminister Alain Berset letzte Woche. Wie sich die heute beschlossenen Lockerungen auswirken, lässt sich nicht genau abschätzen. Weil immer noch vieles im Zusammenhang mit diesem Virus ungewiss ist. Dass aber die scheinbar banalsten Massnahmen, Händewaschen und Distanzhalten, zu den wirksamsten gehören – das ist unbestritten. Das bedeutet, dass es die Bevölkerung auch selber in Hand hat, ob der Bundesrat Ende Mai weiter lockern kann. Oder zurückkrebsen muss.

Gion-Duri Vincenz

Gion-Duri Vincenz

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Gion-Duri Vincenz ist seit 2003 SRF-Redaktor im Bundeshaus und arbeitet vor allem für die «Tagesschau» und «10vor10». Neben seiner Tätigkeit als Korrespondent in Bern moderiert er auch Abstimmungssendungen von SRF.

Tagesschau, 29.4.2020, 18 Uhr.

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98 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Kotthaus  (Alcheringa)
    Der Bundesrat handelt weiterhin richtig. Inzwischen weiß man, gegenüber dem Anfang, schon viel über Covid-19. Wir befinden uns am Ende der Infektionswelle, wie man sie in jedem Jahr auch bei der Grippe beobachten kann. Corona ist ein Grippevirus. Leider mit einer höheren Agressivität, aber: Danach tritt vor dem Herbst/Winter keine erneute Welle auf. In Folge der Influenza sterben jährlich ähnlich viele Alte und Kranke.
    Ich hoffe es wird nicht im nächsten Jahr wieder eine solche Angst geschürt.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Was sie hier Verbreiten sind Falschmeldungen vom Feinsten. 1. Wir sind am Anfang der Pandemie und nicht am Ende. Es ist keine Grippe sondern ein Virus der die kleinsten Gefäße angreift. Die Sterberate ist nicht kleiner wie sie Behaupten. Wenn sie nicht so hoch ist, Dank dem Locktown. Hier in Spanien war sind im Monaten März und in der ersten hälfte des April die Sterblichkeit Doppel so hoch als Normal. Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber nicht dafür das man Falsch nachrichten verbreiten darf!
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  • Kommentar von Margrit Berger  (mberger)
    @R. Schnetzer (nach 20:28) Es scheint, die Lobbyisten gewinnen an Gewicht. Eine klare Linie ist, wenn die Regierungsparteien gemeinsam Verantwortung für die Überwindung der Krise übernehmen und das BAG in seinem Auftrag unterstützen. Virologen warnen unisono vor einem zu raschen Wiedereintritt in die Normalität. 2-3 Wochen Einschränkungen mehr wären wohl zu verkraften gewesen. Der Wirtschaft ist langfristig kaum gedient mit einem eventuell krassen Wiederanstieg der Pandemie.
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  • Kommentar von Loris Barbiero  (Loba)
    ...ich glaube, der Bundesrat macht es immer noch gut, nur das Parlament redet jetzt mit. Die Lobyisten machen leider eine gute Arbeit (..für ihre Interessen). Der Druck ist enorm, die Wirtschaft schreit, ... und die Lockerungs-Lawine rollt und ist nicht mehr aufzuhalten. Wenn ich die Baumarkt und Gartencenter- Eröffnungen sehe, ....dann viel Glück! ...wir werden es sehen. Man darf dies dann aber nicht den Bundesrat in die Schuhe schieben. (...sondern der FDP und SVP).
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